Union und FDP Wunschpartner giften sich an

Eigentlich wollen Union und FDP im Herbst miteinander regieren. Doch im Moment tun sie alles dafür, um sich gegenseitig die Wähler abzujagen und überziehen einander mit Vorwürfen. Auch ein SPD-Ministerpräsident ätzt gegen den CSU-Chef.

Die CSU will die massenhafte Abwanderung ihrer Stammwähler zu FDP und Freien Wählern stoppen. CSU-Chef Horst Seehofer und sein neuer Generalsekretär Alexander Dobrindt möchten die CSU zur "modernsten Volkspartei in Deutschland" machen, wie Dobrindt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Wir werden die FDP entzaubern", kündigte Dobrindt an.

Die Menschen verlangten in einer Situation der Finanz- und Wirtschaftskrise nach Antworten. "Wir erleben eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft." Die CSU lebe beides - das Soziale und die Marktwirtschaft. "Die FDP kennt nur den Markt."

Die FDP konterte umgehend. Die frisch gewählte bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß warf der CSU vor, in der schwarz-roten Koalition in Berlin eine Politik zu betreiben, die anscheinend auch vor Enteignung und Verstaatlichung nicht halt mache. "Das ist keine soziale Marktwirtschaft, das ist Staatswirtschaft. Ludwig Erhard hätte heute nur bei der FDP ein politisches Zuhause", so Gruß.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil sparte auf dem Landesparteitag in Fürth nicht mit Kritik an CDU und CSU. Zwar seien SPD, Grüne und Linke Hauptgegner, "aber natürlich werden wir die Union als Regierungspartner in der großen Koalition für die Fehler der vergangenen Jahre mitverantwortlich machen." Der sonst so diplomatische Zeil bescheinigt dem abgetretenen CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben: "Wir Liberale rennen nicht davon, wenn's schwer wird", spottet Zeil.

Glos' Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bietet der Union nach Ansicht von JU-Chef Philipp Mißfelder "die große Chance, das Thema Wirtschaftskompetenz zurückzugewinnen und der FDP abzujagen", sagte Mißfelder der Welt am Sonntag.

Beck: CSU ist ein großer Störfaktor

Die Umstände der Berufung zu Guttenbergs rief die Kritik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hervor. Es zeuge "von größter Dreistigkeit, wenn Horst Seehofer nicht einmal mehr den Schein wahrt und den neuen Bundeswirtschaftsminister in München präsentiert, statt ihn in Berlin durch die Bundeskanzlerin vorstellen zu lassen", kritisierte Beck in der Welt am Sonntag.

Beck warf Seehofer zudem Selbstherrlichkeit und eine massive Gefährdung der Handlungsfähigkeit der großen Koalition vor. Die CSU sei "ein großer Störfaktor in dieser Republik", sagte Beck der Zeitung weiter. Seehofer tue vieles "ausschließlich zu Glanz und Gloria der eigenen Person".

Dieses Verhalten, "die Republik durcheinanderzuwirbeln und die Dinge an den Rand des Scheiterns zu treiben", habe man schon Seehofers Vorgängern an der Spitze der CSU "viel zu lange durchgehen lassen", sagte Beck. Inzwischen jedoch sei dadurch die Handlungsfähigkeit der Regierung "nicht nur massiv gefährdet, sondern schon richtiggehend beeinträchtigt".