Seit Tagen präsentiert sich Wolfgang Schäuble als fitter Finanzminister. Er kündigt Sparprogramme an, vor denen nur Rentner verschont werden sollen, und schließt Steuererhöhungen nicht aus. So will er in Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel das gewaltige Haushaltsdefizit senken.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Scharfe Kritik aus der Hessen-FDP.
(Foto: ddp)Ein großer Gegner sitzt in den eigenen Reihen. Als Störer treten, kaum verhüllt, die Hessen auf. Aus jener schwarz-gelben Regierung, deren Chef Roland Koch in der abgelaufenen Woche den Rückzug erklärte und nun verkündet: "Man darf nicht den Eindruck erwecken, man habe eine Gestaltungsmacht, die man gerade verliert." Das allein macht die Distanz zu Merkel deutlich.
Kochs Freund und Stellvertreter im Kabinett, der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn, macht sogar offen Front gegen Finanzminister Schäuble. Er bezeichnet den CDU-Politiker, der eine Leitfigur der Merkel-Koalition ist, als "Belastung für die Bundesregierung". O-Ton: "Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation", sagt der Landesjustizminister der Leipziger Volkszeitung. "Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist."Das klingt ganz nach wildem Umherschießen in der eigenen Truppe.
Nun müsse die Bundeskanzlerin eingreifen, verlangt Hahn. "Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister entweder jedes Gefühl für das Machbare mit der FDP verloren hat. Oder er will seinen Koalitionspartner vorführen und richtig demütigen. Beides ist nicht mehr zu tolerieren. Das muss gerade Angela Merkel sehen und endlich handeln."
Schäuble , so Kochs Partner Hahn, demontiere öffentlich den Inhalt der Koalitionsvereinbarung. "Mit seinen Querschüssen von Anfang an ist er zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden", kritisierte der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Auch aus der hessischen CDU kommt Kritik an der Bundesregierung sowie an Kanzlerin und Parteichefin Merkel. "Eigentlich sollte man dafür Sorge tragen, dass man solche Talente wie Roland Koch in der Politik hält", sagt Franz Josef Jung, der als Arbeitsminister sowie als Verteidigungsminister lange Zeit unter Merkel diente.
Der Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, zeigt sich ebenfalls besorgt: "Mit dem Fortgang von Roland Koch und zuvor schon von Friedrich Merz hat die personelle Bandbreite der CDU erheblichen Schaden genommen." Das seien keine Zufallsereignisse. Es sei an der Bundesvorsitzenden, jetzt verstärkt darauf zu achten, "dass unsere Bandbreite erhalten bleibt".
Die SPD erwartet nach dem Rückzug von Koch zunehmende Spannungen in der schwarz-gelben Koalition. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Unzufriedenheit im konservativen Lager der Union werde sich erheblich vergrößern. "Und es stimmt ja, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu diesem Teil ihrer Partei überhaupt keinen Bezug mehr hat." Das sehen Roland Koch und seine Freunde auch so.