Union und FDP nach der Berlin-Wahl Gelb vergilbt

Am Tiefpunkt: In Berlin scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, auf Bundesebene geben sie ein jämmerliches Bild ab. Die FDP befindet sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand. Angela Merkel braucht einen neuen Partner, wenn sie Kanzlerin bleiben will - mit Schwarz-Gilb kann man nicht regieren.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wowereit macht das, was Merkel auch macht: Er wurstelt sich irgendwie durch. Im Gegensatz zu Merkel hat er damit Erfolg. Die Berliner mögen ihn und wählen ihn wieder. Der Unterschied zu Merkel besteht darin, dass er viel herzlicher wurstelt als sie. Wowereit ist ein leutseliger Provinzwurstler.

Wenn Wowi wippt

mehr...

Die große Stadt Berlin ist nämlich, so wie sie regiert wird und sich regieren lässt, Provinz. Sie ist Provinz mit mondialem Ruf, aber geringem Anspruch an sich selbst. Daran ändert auch die liebenswürdig naive, siegreiche Piratenpartei nichts, die nun üppig ihr Konfetti in die lokale Politik streut.

Im Bund kann ein so antriebsloser Regierungsstil wie in der Stadt Berlin nicht funktionieren; in den Zeiten der Großkrisen wollen die Deutschen zwar vielleicht auch ein wenig gestreichelt, aber doch vor allem regiert und geführt werden. Deshalb sind Spekulationen über einen SPD-Kanzlerkandidaten Wowereit sehr unrealistisch.

Die SPD hat im Bund nur einen Kandidaten, der Erfolg verspricht; der heißt Steinbrück; die Prüderie, mit der die SPD dessen Nominierung hinausschiebt, entspricht zwar den Usancen, aber nicht der verfahrenen Lage in Deutschland. Wer Kanzler sein will, der muss (sollte es sich wirklich noch so lange hinziehen), gegebenenfalls auch eine zweijährige Kandidatur aushalten können.

Alles hat seine Zeit. Und mit der ablaufenden Zeit der zweiten Regierung Merkel ist es mittlerweile so wie mit Weihnachten: Man zählt die Tage, bis es so weit ist. Im Dezember gibt es zu diesem Zweck den Adventskalender, und für jeden Tag, den man noch warten muss, gibt es ein Türchen. So ergeht es einem mit der Regierung Merkel auch; man kennt zwar die Zahl der Türchen nicht, weiß aber, dass fast hinter jeder schwarz-gelben Tür eine böse Überraschung steckt.

Immer mehr Bürger erwarten daher das Ende dieser Regierung wie ein Weihnachtsfest. Es ist ein banges Warten. Die Antriebslosigkeit und die Denkhemmung der Koalition erzeugen eine depressive Stimmung; die Bundesregierung hat die politische Libido verloren.

Das liegt vor allem an der FDP, die sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand befindet. Die FDP zieht bundesweit die CDU mit nach unten. Aber die Merkel-Partei ist, wie soeben Berlin zeigt, zu Überraschungen in kleinem Rahmen fähig.

Es ist schon bemerkenswert: Das Gefühl, dass sich nichts bewegt, führt in der Stadt Berlin zur Bestätigung des Amtsinhabers; Wowereit verunsichert nicht, weil er nichts bewegt. In der Republik aber ist es anders. Da erzeugt das Gefühl, dass Veränderung endlich ein Konzept braucht, einen Wind of Change. Noch nie hat man in der Mitte einer Legislatur eine so abgewirtschaftete Bundesregierung erlebt.

Wenn Wowi wippt

mehr...