Auch auf der eigenen Scholle Land darf man nicht machen, was man will. Vor allem nicht in schützenswerten Regionen. Großgrundbesitzer würden das verständlicherweise gerne ändern. Sie wollen sich nicht von einer allgemeinen Naturschutzordnung einengen lassen. Wenn es schon sein muss, dann sollen es individuelle und zeitlich befristete Landschaftspflege-Verträge mit der öffentlichen Hand sein. Gegen Geld, versteht sich.
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Im Natur-, Gewässer- und Bodenschutz sei der "vertraglichen Vereinbarung grundsätzlich Vorrang vor dem Ordnungsrecht einzuräumen", heißt es deshalb in den Wahlprüfsteinen - das sind Anfragen von Lobby-Organisationen an Parteien - der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände.
Die schwarz-gelbe Koalition hat wirklich ein Herz für Großgrundbesitzer. "Wir werden die Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz über freiwillige Programme weiter stärken und uns am Vorrang des Vertragsnaturschutzes orientieren", heißt es im Koalitionsvertrag. Umweltschützer monieren, dann werde es Naturschutz nur noch nach Kassenlage geben.
Und noch einen Wunsch erfüllen die Koalitionäre den Großgrundbesitzern gerne. Die machen sich Sorgen um ihren zu Zeiten der sowjetischen Besatzungszeit zwischen 1945 bis 1949 im Osten Deutschlands enteigneten Grundbesitz. Die schwarz-gelbe Koalition verspricht Abhilfe. "Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten." Die Rede ist von 25 Prozent des gegenwärtigen Verkehrswertes. Ein wahres Schnäppchen.
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Manche Leute nennen es Korruption. In Deutschland heißt es mittlerweile Parteispende und ist völlig legal.
Da hat doch in Panorama wirklich Herrn Westerwelles Staatssekretärin, konfrontiert mit den nicht eingehaltenen Sparversprechen, gesagt, das sei ja vor der Wahl gewesen !
Ist das Dummheit oder Arroganz ?
Es wäre ja schön, wenn die Deutschen endlich mal über die Stammtischmotzerei hinaus gingen und aus der Haut fahren würden. Ich wünsche es mir, aber daran glaube ich nicht. Sowas passiert höchstens in Frankreich, aber auch da mit mäßigem Erfolg.
Der legale und friedliche Weg etwas am politischen System zu ändern führt halt über das Parlament und die, die dort sitzen werden ihre eigenen Pfründe nicht beschneiden. Auch wer als Jungparlamentarier mit Idealen dort einzieht, wird nach kürzester Zeit vom System aufgesogen und korrumpiert durch persönliche Vorteil, Aufsichtsratssitze, Pöstchen aller Art.
Zudem vergessen wahrscheinlich die meisten Wähler, wenn sie zur Urne schreiten, was die letzen 4 Jahre passiert ist. Nur die neusten Schlagzeilen zählen.
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wäre es dem Kommentar - sagen wir der Glaubwürdigkeit - gut zu Gesichte gestanden, hätten Sie neben Ihrer durchaus berechtigten Kritik hier, alle Parteien kritisiert? Seit 2004 gibt es gemäss EU-Recht dringende Richtlinien zur Parteienfinanzierung und deren Transparenz.
In Ihrer Liste der von Ihnen Angegriffenen vermisse ich das Parteiprogoramm der Partei Die Linke. Auf Seite 30, letzter Absatz fand ich zu meiner grossen Überraschung exakt die Forderung nach 7% Mehrwertsteuer für Hotellerie- und Gastgewerbe.
Ferner gabs eine Anstrengung von Rot-Grün zur Rücknahme der Steuerwohltat an Hotelies - die Linke enthielt sich.
Warum erwähnen Sie dies mit keinem Wort?
Paging