Der deutschen Lebensmittelindustrie ist die Idee einer Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ein Ärgernis. Zu viel Fett oder Zucker in einem Produkt hätte eine rote Ampel auf der Packung zur Folge gehabt. Botschaft: lieber nicht kaufen. In anderen Ländern ist die Ampelkennzeichnung erfolgreich eingeführt.
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Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde will davon nichts wissen. Er schreibt an seine Mitglieder, er wolle eine "Informationsinitiative Nährwertkennzeichnung starten" mit dem Ziel, "allen politischen Entscheidungsträgern auf Bundes-, Landes- und vor allem Europaebene deutlich zu machen, dass insbesondere die Ampelkennzeichnung keine Option einer seriösen Verbraucherschutzpolitik ist." Natürlich sollen auch die "wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Unternehmen deutlich gemacht werden".
Die "Informationsinitiative" hatte Erfolg, wie der Koalitionsvertrag belegt: "Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir ab. Ein farblich unterlegtes Ampelsystem zur Nährwert-Kennzeichnung führt die Verbraucher in die Irre."
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(sueddeutsche.de/woja/gba)
Manche Leute nennen es Korruption. In Deutschland heißt es mittlerweile Parteispende und ist völlig legal.
Da hat doch in Panorama wirklich Herrn Westerwelles Staatssekretärin, konfrontiert mit den nicht eingehaltenen Sparversprechen, gesagt, das sei ja vor der Wahl gewesen !
Ist das Dummheit oder Arroganz ?
Es wäre ja schön, wenn die Deutschen endlich mal über die Stammtischmotzerei hinaus gingen und aus der Haut fahren würden. Ich wünsche es mir, aber daran glaube ich nicht. Sowas passiert höchstens in Frankreich, aber auch da mit mäßigem Erfolg.
Der legale und friedliche Weg etwas am politischen System zu ändern führt halt über das Parlament und die, die dort sitzen werden ihre eigenen Pfründe nicht beschneiden. Auch wer als Jungparlamentarier mit Idealen dort einzieht, wird nach kürzester Zeit vom System aufgesogen und korrumpiert durch persönliche Vorteil, Aufsichtsratssitze, Pöstchen aller Art.
Zudem vergessen wahrscheinlich die meisten Wähler, wenn sie zur Urne schreiten, was die letzen 4 Jahre passiert ist. Nur die neusten Schlagzeilen zählen.
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wäre es dem Kommentar - sagen wir der Glaubwürdigkeit - gut zu Gesichte gestanden, hätten Sie neben Ihrer durchaus berechtigten Kritik hier, alle Parteien kritisiert? Seit 2004 gibt es gemäss EU-Recht dringende Richtlinien zur Parteienfinanzierung und deren Transparenz.
In Ihrer Liste der von Ihnen Angegriffenen vermisse ich das Parteiprogoramm der Partei Die Linke. Auf Seite 30, letzter Absatz fand ich zu meiner grossen Überraschung exakt die Forderung nach 7% Mehrwertsteuer für Hotellerie- und Gastgewerbe.
Ferner gabs eine Anstrengung von Rot-Grün zur Rücknahme der Steuerwohltat an Hotelies - die Linke enthielt sich.
Warum erwähnen Sie dies mit keinem Wort?
Paging