CSU-Chef Huber spricht von Kreuzzug und setzt Linke-Wähler mit denen von rechtsextremen Parteien gleich. Dabei kooperieren seine Gesinnungsfreunde im Osten gerne mit der Linken.
Erwin Huber ist im Grunde fein raus. In seinem schönen Bayern hat die Linkspartei noch nichts zu melden, weder im Landtag noch in den Städten und Gemeinden. Da lässt es sich fein poltern. Einen "Kreuzzug" hat der CSU-Chef gegen die Linke angekündigt. Im aktuellen Stern setzt er die Wähler der Linkspartei mit denen von DVU und NPD gleich. Alles verantwortungslose Gesellen.
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Erwin Huber hat die Anhänger der Linkspartei mit Sympathisanten der rechtsextremen NPD und DVU verglichen. Die CDU-Parteifreunde im Osten sehen das nicht so und koalieren mit den Linken. (© Foto: ddp)
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Dabei muss Huber nur mal in sein Nachbarland Sachsen schauen, um Kooperationen der verhassten Linken mit den Freunden von der Schwesterpartei CDU zu finden. In Chemnitz zum Beispiel, der drittgrößten Stadt des Freistaates. Zwei CDU-Männer sitzen dort als Beigeordnete in der Stadtverwaltung, obwohl die Christdemokraten in der Stadt bei der Kommunalwahl 2006 eine herbe Niederlage einstecken musste. Ihr Kandidat erreichte damals knapp 20 Prozent.
Die CDU scheint keine Scheu zu haben
Die Stimmen für die beiden Beigeordneten Detlef Nonnen und Berthold Brehm kamen in einem Wahlbündnis von CDU und Linken zustande. Im Gegenzug konnte der parteilose Linkenkandidat Miko Rundel Bürgermeister werden - zuständig für Recht und Ordnung. Oberbürgermeisterin und SPD-Vorstandsmitglied Barbara Ludwig riet deshalb der CDU, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären.
Wenn es um Posten geht, scheint die CDU im Osten keine Scheu zu haben. In Magdeburg verwehrte die CDU im Juli, trotz anders lautender Absprache der SPD-Kandidatin, für den Posten der Sozialbeigeordneten ihre Zustimmung. Stattdessen wählten die Konservativen mit Hans-Werner Brüning den Kandidaten der Linken. Der Mann besuchte bis 1989 die Moskauer Parteihochschule und war gleichzeitig Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung in Magdeburg Nord. Sie hat damit der FDP geholfen, auch einen Beigeordneten stellen zu können, der mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken gewählt wurde.
Ähnliches in Dresden. Auch dort haben Linkspartei und CDU gegenseitig ihre Beigeordneten gewählt.
Im brandenburgischen Cottbus hatten CDU und Linke 2006 gar mit Holger Kelch einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten gegen die SPD aufgestellt. Das Bündnis unterlag zwar, doch im Stadtrat wird fleißig zusammen Politik gemacht. Kelch hat dazu der Superillu gesagt, dass das Ende der DDR jetzt schon lange her sei. "Wenn ich mir die PDS-Funktionäre hier in Cottbus anschaue, sind das aber nicht die Menschen, die damals daran schuld waren."
Im Prignitz-Kreis in Brandenburg ließ sich schon 2001 CDU-Kandidat Hans Lange mit den Stimmen der Linken zum Landrat wählen. Der Lohn: Ein Dezernenten-Posten für die damalige PDS.
Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf regiert seit 2006 eine schwarz-dunkelrote Koalition mit der CDU als Juniorpartner. Bürgermeisterin ist Dagmar Pohle von der Linkspartei, 1975 in die SED eingetreten. Rechnerisch möglich war auch ein Bündnis von SPD, CDU, FDP und Grünen.
Keine Angst vor ehemaligen SED-Funktionären
Oft sind es Einzelprojekte, bei denen CDU und Linke gemeinsame Linien erkennen und sich nicht scheuen, dafür strategische Partnerschaften einzugehen. In Zwickau etwa kämpften CDU, Linke und eine AG Zwickau Schulter an Schulter für eine Verkleinerung der Verwaltungsspitze.
Ein Bürgerbegehren wurde organisiert, das allerdings an zu geringer Wahlbeteiligung scheiterte. Immerhin mobilisierte das Bündnis über 12.000 Zwickauer, die zu 92,7 Prozent dafür stimmten, der SPD-Oberbürgermeisterin nur noch einen statt drei Beigeordneten an die Seite zu stellen. Der Erfolg zeigte Wirkung. In Zwickau gibt es jetzt einen Beigeordneten weniger.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie die CDU-Spitzenpolitiker im Osten über die Linke denken.
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Im Osten ist der Problemlösungsdruck nach wie vor größer als im Westen der Republik, weil der Osten nach wie vor als Laboratorium für die mittelfristig auch im Westen anstehenden sozialen Veränderungen herhält. Während es im Westen historisch gewachsene Vermögen und ebenfalls langfristig konsolidierte Wählermilieus gibt, existiert derartiges im Osten nicht.
Hinzu kommt, und da stimme ich Denkler zu, ein eher auf (auch sozialen) Ausgleich zielendes, also den Gleichheitsgedanken hervorhebendes, Politikverständnis.
Insofern spielt die Frage, wer Macht und Einfluß erhält, natürlich auch eine Rolle (Solitaire), aber im Zweifel werden die ideologischen Gräben im Angesicht der Sachfragen wenigstens teilweise zugeschüttet, wobei dies vor allem für die Kommunalebene gilt.
Die extremsten Extremisten sehe ich in der CSU.
Sie könnte ermöglichen, verhindert aber, daß in Bayern auch die CDU gewählt werden kann.
Gemäßigt Konservative, die mit Huber u.ä. nicht einverstanden sind, müssen trotzdem die CSU wählen.
Der konsequente CDU-Wähler wird damit in seinem Wahlrecht behindert. Einem strammen CSU-Anhänger in Hamburg ergeht es übrigens ähnlich. Ihm bleibt nur die schlappere CDU.
Ist das nicht ein Fall für das Verfassungsgericht? Ausübung des Wahlrechts behindert?
Die Situation ist für CSU u CDU komfortabel. Sie haben 2 Kassen , 2 Vorstände, 2 Programme, zählen, wenn´s drauf ankommt, ihre Stimmen in plötzlich einer Fraktionsgemeinschaft zusammen u liegen, zumindest im Bund, vor der SPD.
(Die SPD ist zu schlaff, um sich dagegen zu wehren. Sie läßt sich ja auch Willy Brandt, einen stattlichen Mann, wie wir erinnern, als Kretin in die Parteizentrale stellen, der wie von Schimmel befallen erscheint.)
Zurück zu Bayern: Für Huber u.a. ist es ratsam, für die bayerischen Wähler eine verfassungskonforme Situation herzustellen.
Wenn die CDU im Osten häufiger mit der Linken (vormals PDS) kooperiert, liegt das zwar ein bißchen an den dortigen Kräfteverhältnissen, wo man sich halt die Mehrheiten suchen muß.
Schwerer wiegt aber womöglich, daß viele sowohl bei der Linken wie bei der CDU schon mal zusammen in der SED oder einer der Blockpartien waren.
Und Gemeinsamkeiten, sei es nun das jetzige Leben in den in mancher Hinsicht immer noch neuen Ländern oder gar eine gemeinsame Vergangenheit, das verbindet.
Der eine oder andere Stadtrat ist doch eher sowas wie ein Klassentreffen.
Vorbehalte gegenüber den Blockflöten oder auch nur eine ansatzweise Vergangenheitsbewältigung absorbiert.
Wenn man dies der Objektivität halber in den Vergleich zur PDS stellt, die wie keine andere Partei beobachtet und ausgeforscht wurde, kann man (auch wenn es so manchem deppertem Betonschädel nicht in seinen Weißbierdurchtränktes Cerebrum will.....) mit Fug und Recht behaupten, daß die heutige Linke ihre Bescheinigung zur demokratischen Partei durchaus verdient. Im übrigen gibt es in jeder, wirklich jeder Partei Leute die man ablehnt.
MIt Verteufeln und Diffamieren ist es nicht getan. Ich vermisse inhaltliche Auseinandersetzung. Die übrigen Parteien täten gut daran sich an dem Debakel der SPD als Abschreckung zu orientieren, die mit ihrer bornierten Weigerung einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den Línken diese erst die Wähler zuführte.
Ich freue mich darauf, wenn die Linke im bayerischen Landtag vertreten ist, denn es kann nicht gut sein, wenn ein und die selbe Partei seit 50 Jahren ununterbrochen an der Macht ist und sogar meist mit absoluter Mehrheit regieren kann.
Hier sind aber auch wir Bayern wirklich selber schuld. Demokratie ist was anderes.
Liebe Grüße aus Oberbayern
Sandra
sieht man die Unterschiede zu Straus und Stoiber.
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