Union und die Gleichstellung Homosexueller Grundsätze in der Tonne

Das Urteil zur Homo-Ehe wird zum Kommunikationsdesaster für die CDU, allen voran für den parlamentarischen Geschäftsführer Grosse-Brömer und Fraktionschef Kauder. Der Vorstoß für eine Gleichstellung mit der Hetero-Ehe sorgt für Zoff im Fraktionsvorstand - und Grosse-Brömer gelingt es, alles nur noch schlimmer zu machen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Manche sollen am vergangenen Wochenende zum Dank an die CDU bereits Kerzen angezündet haben. Die hatte doch tatsächlich den Eindruck vermittelt, als wolle sie sich nicht noch weitere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften um die Ohren hauen lassen.

So zumindest war der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer zu verstehen, der am vergangenen Freitag der Süddeutschen Zeitung sagte, die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", kündigte er an. Einschränkend ergänzte er noch: "Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition."

Kurz darauf erklärte sein Fraktionschef Volker Kauder (CDU), das Urteil des Gerichts vom vergangenen Dienstag zur Stärkung der Adoptionsrechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften werde selbstverständlich umgesetzt. "Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind", sagte er der Welt am Sonntag.

Für CDU-Verhältnisse ist das eine glasklare Position: kein Abwarten mehr wie bisher. Stattdessen handeln, bevor das Verfassungsgericht handelt. Die Karlsruher Richter haben in einem halben Dutzend Urteile bisher konsequent die Rechte der sogenannten Home-Ehe denen der Hetero-Ehe angeglichen. Dass es mit dem nächsten Urteil eine Kehrtwende vollziehen würde, erwarten wohl nicht mal die Konservativsten unter den Konservativen.

Probleme mit dem eigenen Beschluss

Zwei Tage später ist von der Klarheit der Konservativen nichts mehr zu erkennen. Im Fraktionsvorstand am Vormittag soll es ziemlich gekracht haben, berichten Teilnehmer. Vor allem CSU-Vertreter und stramme Konservative wie Erika Steinbach und Thomas Bareiß seien auf die Barrikaden gegen den recht überraschenden Vorstoß der Fraktionsführung gegangen.

Noch im Dezember nämlich hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag unmissverständlich festgelegt: Die Delegierten stimmtet fast mit Zweidrittelmehrheit gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe.

Kauder und Grosse-Brömer haben diesen Parteitagsbeschluss an einem einzigen Wochenende in die Tonne gedrückt.

Da müsste Grosse-Brömer ihn jetzt eigentlich wieder rausholen, schafft es aber an diesem Dienstagmorgen kaum, den Parteitagsbeschluss unfallfrei zu zitieren. In dem steht klar, eine steuerliche Gleichstellung werde abgelehnt. Grosse-Brömer aber erweckt den Eindruck, als hätte die Partei beschlossen, das Urteil abzuwarten. Davon aber war nur in der Parteitagsdiskussion die Rede - im Beschluss steht nichts Derartiges.

Wie jeden Dienstag in Sitzungswochen des Bundestages hat der CDU-Mann mehrere Dutzend Parlamentskorrespondenten zu Gast, um bei Mini-Frühlingsrollen, Rührei und Schnittchen die parlamentarische Woche zu präsentieren. Drängendstes Thema dieses Mal: die Gleichstellung der Homo-Ehe.