Von Peter Fahrenholz und Christoph Hickmann

Die Christdemokraten streiten über ihr Parteiprofil: CSU-Vize Seehofer hat "Neoliberale" in der Union attackiert, CDU-Vize Wulff plädiert dagegen für mehr Wirtschafts-Orientierung.

Seehofer attackierte den Wirtschaftsflügel der Union und wies Rufe nach einer stärkeren Wirtschaftsorientierung zurück. Die "neoliberalen Radikalreformer" seien die "eigentlichen Reformverhinderer", sagte Seehofer der SZ. In der Medizin wende man Radikaloperationen nur bei schwerkranken Patienten an. "Aber es wird niemand behaupten können, dass Deutschland ein schwerkranker Patient ist. Und deshalb verbieten sich Radikaleingriffe und Totaloperationen", sagte Seehofer.

Eine stärkere Wirtschaftsorientierung gefährde die Mehrheitsfähigkeit der Union. Damit ziehe sich die Union freiwillig "in den 30-Prozent-Turm" zurück und verschenke ein "riesiges Wählerpotential", sagte er.

Vehement lehnte Seehofer das Kombilohn-Modell der Union als Alternative zum Mindestlohn ab. "Ein Kombilohn statt eines Mindestlohns würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen", sagte Seehofer. Er wolle nicht, dass generell jeder Arbeitnehmer, der einen Lohn unterhalb der Sozialhilfe erhalte, vom Staat eine Aufstockung erhalte. Damit seien Unternehmen, die vernünftige Löhne bezahlten, "am Schluss die Dummen".

Polarisierung im Wahlkampf Einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn SPD und Linke fordern, lehnte auch Seehofer ab. Der CSU-Politiker plädiert stattdessen für einen "Vorrang der Tarifparteien" bei der Festlegung von Mindestlöhnen für die einzelnen Branchen.

Zugleich warnte Seehofer vor einer Polarisierung im Wahlkampf, wie sie Roland Koch in Hessen versucht hat und wie sie auch CSU-Chef Erwin Huber für den nächsten Bundestagswahlkampf angekündigt hat. Seine Erfahrung sei, dass "radikale Positionen heutzutage kein Renner bei der Bevölkerung" seien.

Demgegenüber verlangte Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff eine deutlichere wirtschaftspolitische Ausrichtung der Union. Mit einem "klaren wirtschaftspolitischen Profil" könne die Union auch in einem Fünf-Parteien-Parlament Wahlen gewinnen, sagte Wulff der Bild am Sonntag.

Das Thema Wirtschaft gehöre "in den Mittelpunkt", die CDU müsse sich einsetzen für weitere "Reformen der sozialen Sicherungssysteme hin zu Eigenverantwortung und Wettbewerb". Nach einer Forsa-Umfrage verlieren CDU und CSU deutlich an Zustimmung und kämen derzeit nur noch auf 35 Prozent. Das ist der schlechtester Wert seit März 2007.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) räumte erstmals Fehler im Wahlkampf ein. Teile der Unionswähler hätten glauben können, er habe die Kriminalität junger Migranten nur zu Wahlkampfzwecken thematisiert, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dadurch habe er sie irritiert.

Dies hat "mir persönlich geschadet, und es hat auch der CDU geschadet", sagte der Ministerpräsident. Er räumte zudem ein, am Wahlabend zwischenzeitlich an Rücktritt gedacht zu haben. Allerdings erklärte er seine hohen Verluste auch mit einem "Verhetzungsansatz" der SPD im Wahlkampf. Auch den Medien gab er eine Mitschuld.

Gleichzeitig verteidigte Koch seinen Kurs im Grundsatz und warnte seine Partei, sie dürfe "aus Verzweiflung über Wahlergebnisse nicht jegliche Identität verwischen".

(SZ vom 04.02.2008/sonn)