Union:Für Merkel - und für die Obergrenze

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Blick von Außen: Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei ihrem Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt. (Foto: Maurizio Gambarini/dpa)

Die CSU unterstützt die Kanzlerin im Wahlkampf und bleibt hart in der Asylpolitik.

Von Wolfgang Wittl, München

Ungeachtet der heftigen Auseinandersetzungen in der Flüchtlingspolitik will die CSU geschlossen mit Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Parteivorstand hat das CSU-Präsidium am Montag einstimmig ermächtigt, die CDU-Chefin kommende Woche zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. "Wir haben jetzt eine sehr tragfähige Basis mit der CDU, mit der Bundeskanzlerin", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor Beginn der Vorstandssitzung. Am Sonntag hatten sich die beiden Parteichefs im Kanzleramt zu einer Besprechung getroffen.

Er sei fest davon überzeugt, dass Merkel die Richtige sei - und das nicht aus dem Grund, weil es keine anderen Kandidaten gebe, sagte Seehofer im CSU-Vorstand nach Angaben von Teilnehmern. Die Kanzlerin sei zwar "kein einfacher Partner", liege aber in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik auf einer Linie mit den Christsozialen. Man brauche aber auch nicht "in ein Hosianna" einzustimmen, sagte Seehofer nach einer betont Merkel-freundlichen Wortmeldung. Auch scharfe Kritiker der Kanzlerin wie der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber und Bayerns Finanzminister Markus Söder votierten für Merkels Nominierung. Söder nannte die Unterstützung "logisch und erwartbar", sagte aber: "Wir werden noch eine Menge Überzeugungsarbeit in diesem Wahlkampf zu leisten haben an unserer Basis und in der Bevölkerung."

Zu 80 bis 90 Prozent sei sich die Union einig. Der Rest kommt in den "Bayernplan" der CSU

Seehofer betonte, die CSU werde im Streit um die Obergrenze nicht nachgeben. Die Union sei sich "ja in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig". Er rechne insgesamt mit einer inhaltlichen Übereinstimmung von 80 bis 90 Prozent mit der CDU. Unterschiedliche Positionen will die CSU wie bereits 2013 in ihren sogenannten Bayernplan schreiben.

Ihr Wahlkampfprogramm wird die Union bis zum Sommer in kleinen Arbeitsgruppen erarbeiten. Bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung am Sonntag in München wollen CDU und CSU die Kongresse aus dem vergangenen Jahr bilanzieren und eine zweistündige "Kreativdiskussion" führen. Danach ist wie bei der Klausur im Sommer in Potsdam ein Grillabend geplant. Am Montag wollen die Präsidien beider Parteien über strategische Fragen beraten. Im Anschluss soll Merkel zur Kandidatin ausgerufen werden. Die CSU verstehe sich aber weiter als Korrektiv der CDU, man wolle Wähler von der AfD zurückgewinnen, sagte Seehofer im CSU-Vorstand. Der bestellte den Münchner Landtagsabgeordneten Markus Blume zum Stellvertreter von Generalsekretär Andreas Scheuer - ebenfalls einstimmig.

© SZ vom 31.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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