Union:Freundliche Schwestern

Kongress von CDU und CSU in Würzburg

Um den "Zusammenhalt der Gesellschaft" soll es gehen beim Deutschlandkongress von CSU und CDU. Zunächst aber steht der Zusammenhalt der Union im Fokus.

(Foto: Nicolas Armer/dpa)

Auf ihrem ersten Deutschlandkongress versuchen CDU und CSU, Harmonie zu verbreiten - doch ein Dissens bleibt.

Von Katja Auer, Würzburg

Caritas und Diakonie sind da, Malteser und Johanniter, die Feuerwehr, der Trachtenverband, die Oberschlesische Landsmannschaft und die Würzburger Kickers. All jene, die ganz selbstverständlich zur Leitkultur gehören, wie die CSU das nennt. Das Ehrenamt ist ein großes Thema auf dem ersten Deutschlandkongress von CDU und CSU am Samstag im fränkischen Würzburg - und in der Würdigung der vielen freiwillig Engagierten im Land, ohne die auch die Flüchtlingskrise kaum hätte bewältigt werden können, sind sich die Vertreter der Schwesterparteien völlig einig.

Wieso auch nicht. Überhaupt wird oft betont, wie nah beieinander CDU und CSU doch sind, dafür ist diese erste von sechs Veranstaltungen in ganz Deutschland schließlich da. Am Ende müssen sich die beiden Vorsitzenden, Angela Merkel und Horst Seehofer, auf einen gemeinsamen Kurs einigen und letztendlich auf einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf, aber mit den Deutschlandkongressen will die Union den Willen beweisen, die Streitereien der vergangenen Monate beizulegen.

So geht es lange harmonisch zu in Würzburg bei der Familien- und Rentenpolitik und nicht einmal die Mütterrente, die die CSU ausweiten will, taugt für Differenzen. Irgendwann steht dann doch einer auf aus dem Auditorium, das aus mehr als 200 vorwiegend älteren Herren, zumeist aus der CSU besteht. Er fordert den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel, das sei wie im Fußball, sagt er, wenn es mit dem Team nicht mehr recht laufe, müsse der Trainer ausgewechselt werden. Er äußert das als Einziger, auch wenn einige im Saal diese Meinung vertreten. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier, der den Kongress zusammen mit der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Barbara Stamm leitet, widerspricht jedenfalls entschieden. Es sei manchmal eine panische Entscheidung, schnell den Trainer auszutauschen, sagt er, aber "eine kluge Zukunftsplanung entbehrt jeder Panik".

Stamm und Bouffier versichern mehrmals, dass alles getan werde, um die Differenzen zwischen den Parteien zu überwinden. "Die Herausforderungen sind groß, aber nicht so groß, dass wir sie nicht gemeinsam bewältigen können", sagt Bayerns Landtagspräsidentin Stamm.

Am Ende bricht die Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen auf

Trotz der harmonischen Töne bricht am Ende doch noch die Debatte auf, um die lange herumgeredet wurde auf dem Podium. Jene, wie der Zuzug von Flüchtlingen zu bewältigen sei. Stamm, die sich auskennt mit den Befindlichkeiten und ihrer mütterlichen Art wegen schon lange das soziale Gewissen der CSU genannt wird, vermeidet den von Seehofer gern benutzten Begriff "Obergrenze". Sie spricht lediglich von einer Begrenzung. Die aber müsse es geben, betont sie. "Wir sollten uns nichts vormachen", sagt sie, "ohne eine klare Begrenzung wird es nicht gehen." Bouffier gibt sich versöhnlich. "Ich sehe das ganz genauso. CDU/CSU sind eins zu eins beieinander." Ihm gehe es vor allem darum, die Menschen nicht zu überfordern, die sich um die Flüchtlinge kümmern.

Scharfer Widerspruch kommt von Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der eine Obergrenze für politisch verfolgte Asylbewerber schlicht für unvorstellbar hält. Auch die Forderung der CSU, die Verträge von Schengen und Dublin wieder anzuwenden, sei so einfach nicht. Das müsse "tiefer" diskutiert werden. Der Dissens bleibt bestehen und Paul Ziemiak, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, versucht ihn ins Positive umzudeuten. Der Streit zeige, dass die Union eine Volkspartei sei und viele Meinungen abbilde. Die einen, die Seehofers Forderungen teilten, und die anderen, die Merkels Integrationspolitik begrüßten.

Stamm und Bouffier mahnen schließlich, "das Ende zu bedenken". Die Schwesterparteien dürften sich nicht "zerlegen", sagt Bouffier, dann habe die Union keine Chance, "Deutschland in die richtige Richtung zu entwickeln".

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