Union einig mit FDP Koalition streicht Subventionen

Steuersenkungen waren versprochen, jetzt wollen Finanzminister Schäuble und der bayerische Ministerpräsident Seehofer Vergünstigungen streichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Schon wird vor Sparmaßnahmen zu Lasten der "kleinen Leute" gewarnt.

Von Michael Bauchmüller, Stefan Braun und Claus Hulverscheidt

Muss mit weniger Steuereinnahmen auskommen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

Im Ringen um die Sanierung der Staatsfinanzen zeichnet sich ein drastischer Abbau von Subventionen ab. Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte am Sonntag auch CSU-Chef Horst Seehofer dafür, auf diesem Wege die Staatsausgaben zu senken. Höhere Steuern und Abgaben dagegen lehnte Seehofer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kategorisch ab.

Der Abbau könne sowohl direkt gezahlte Subventionen betreffen als auch bisherige steuerliche Vergünstigungen, die wie Subventionen wirken, sagte Seehofer. "Beides halten wir zur Konsolidierung des Haushalts ausdrücklich für möglich." Bundesfinanzminister Schäuble nannte als möglichen Adressaten einer Kürzung den Energiebereich. "Da finden Sie jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten", sagte Schäuble in der Bild am Sonntag. Der Bund gewährt derzeit Finanzhilfen von insgesamt 6,8 Milliarden Euro, davon allein 1,6 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau. Durch Sonderregeln für energieintensive Branchen verzichtet der Fiskus auf Millionen-Einnahmen aus der Ökosteuer. Das soll etwa Stahlschmelzen oder Aluminiumhütten vor zu hohen Lasten bewahren. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sprach sich für die Streichung von Subventionen aus. Das betreffe "auch und gerade" den Bereich des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums, sagte Fricke der SZ.

Die Bundesregierung will bei einer Klausur im Kanzleramt am kommenden Wochenende die Eckpunkte des Haushalts festzurren. Derzeit ist aber noch umstritten, inwieweit einzelne Ressorts von den Einsparungen stärker betroffen sind als andere. Die Kürzung von Subventionen wäre ein eleganter Weg, die Einsparungen in einzelnen Ministerien im Rahmen zu halten - wenngleich sich über den Abbau von Staatshilfen traditionell leicht philosophieren lässt. In die Tat umsetzen lassen sie sich stets nur gegen den scharfen Widerstand der Betroffenen.

Schäuble will deshalb auch die reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen. Derzeit gilt für zahlreiche Güter, insbesondere für Lebensmittel, ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die gleiche Vergünstigung genießen allerdings auch Käufer etwa von Tierfutter. Zudem sind die Regelungen zum Teil in sich widersprüchlich. Auch der FDP-Politiker Fricke spricht sich deshalb für eine solche Überprüfung aus. "Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden", sagte Fricke. Selbst das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers, das die Koalition erst zu Anfang des Jahres eingeführt hatte, gehöre in diesem Zusammenhang "auf den Prüfstand".

Dagegen hat CSU-Chef Seehofer allerdings scharfen Widerstand angekündigt. "Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommensteuer", betonte der bayerische Ministerpräsident. Auch höhere Beiträge in den Sozialversicherungen lehnt er strikt ab. "Höhere Steuern oder Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrags auf den Kopf stellen", warnte Seehofer. Er betonte zudem, dass Änderungen an dieser Stelle "ohne eine Neubefassung meiner Partei auf einem Parteitag schlechterdings unmöglich" seien. Der Leitspruch müsse mehr Netto vom Brutto bleiben. Nur bei der Finanztransaktionssteuer will der CSU-Chef unbedingt eine Ausnahme machen: "Wir können den Menschen nicht Sparanstrengungen zumuten, ohne bei der Finanztransaktionssteuer unmissverständlich Farbe zu bekennen", sagte Seehofer.

Der Opposition reicht das noch lange nicht. Neben den Banken müssten auch Vermögende mehr Steuern zahlen, verlangte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag. "Wir müssen darüber reden, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und große Vermögen deutlich angemessener zu besteuern", forderte er bei einer Parteiveranstaltung. "Auch wir wollen sparen", sagte Gabriel. Dies dürfe aber nicht die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen oder Investitionen gefährden. DGB-Chef Michael Sommer warnte die Regierung ebenfalls vor Sparmaßnahmen zu Lasten der "kleinen Leute": Niemand solle "die Entschlossenheit der Gewerkschaften in diesem Punkt unterschätzen".