Union Der Asylstreit ist ein unwürdiger Akt

Eine Flüchtlingsunterkunft in Dresden: Über die Schicksale von Flüchtlingen wird im Jahr 2018 kaum mehr gesprochen, dafür aber über die vermeintlichen Nöte der AfD-Wähler.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Flüchtlingszahlen sind deutlich gesunken, trotzdem tobt der Rechthaberstreit zwischen Merkel und Seehofer weiter. Das ist verantwortungslos, das Land hat andere Probleme zu lösen.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Zwei Wochen also. Zwei Wochen hat Angela Merkel als letzte Frist bekommen. Zwei ganze Wochen will Bundesinnenminister Horst Seehofer seiner Kanzlerin im Streit um seinen Migrationsplan gewähren, um eine europäische Lösung zu finden. Knapper lässt sich nicht beschreiben, dass etwas aus der Balance geraten ist im Deutschland des Jahres 2018.

Sicher, man kann ein wenig aufatmen nach diesem Montag. Fürs Erste bleibt dem Land die allergrößte Dummheit erspart. In den kommenden 14 Tagen wird es nach jetziger Lage keinen Bruch zwischen der Kanzlerin und dem Innenminister geben. Das ist schon etwas in diesen Zeiten; man muss über kleinste Fortschritte ja schon froh sein.

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Das freilich sagt schon alles. Es sagt alles aus über eine Union aus CDU und CSU, die diesen Namen nicht mehr verdient hat. Was Angela Merkel und Horst Seehofer seit drei Jahren aufführen, ist ein unwürdiger Akt. Dieses Land hat andere Probleme zu lösen als den Rechthaberstreit zwischen dem Kanzleramt und der CSU. Trump, Putin, Chinas Ambitionen - haben die beiden kein Gefühl mehr für wahre Prioritäten? Ist es angemessen, trotz deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen dieses Spektakel aufzuführen?

Man kümmert sich nicht mehr um Flüchtlingsschicksale, nur noch um AfD-Wähler

Es ist ein politischer Skandal, dass Merkel wie Seehofer immer weiter streiten - und dabei verschweigen, dass sie das Land in den letzten Jahren mit mehreren Asylverschärfungspaketen längst massiv verändert haben. Merkel spricht es nicht offen aus, weil sie um ihren Ruf fürchtet; Seehofer redet nicht drüber, weil sonst jeder sehen würde, wie absurd er handelt.

Dabei ignorieren beide, dass über die Schicksale von Flüchtlingen im Jahr 2018 kaum mehr gesprochen wird, dafür aber über die vermeintlichen Nöte der AfD-Wähler. Merken die Beteiligten nicht, wie sie die Rechtspopulisten stärken? Realisieren sie nicht, wie sehr sich die Stimmung im Land verändert?

Bei alldem wirkt das Gerede aus Bayern, man müsse den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße stellen, besonders vergiftend. Diese Sprüche ähneln so sehr der AfD-Rhetorik, dass man sich fragen muss, was die CSU als Nächstes loslässt. Sie suggeriert dem Publikum bis heute, dass die - auch von der CSU getragene - Regierung gegen Gesetze verstoßen würde. Wenn das ihr Ernst ist, müsste sie sofort aus der Regierung austreten.

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Dieses Problem übrigens wird auch durch die Zwei-Wochen-Frist nicht verschwinden. Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist vergiftet. Merkel hat recht: Eine Kanzlerin und ihr Innenminister müssen miteinander im Gespräch bleiben. Leider beweisen Merkel und Seehofer zurzeit nur, wie wenig sie dazu bereit sind. Sie entfernen sich immer weiter davon, das Land verantwortungsbewusst zu führen. Nicht ausgeschlossen, dass als Ergebnis am Ende beide weichen müssen.

Das allerdings würde den Konflikt zwischen der CDU und dem bayerischen Möchtegernkönig Markus Söder auch nicht beenden. Söders zuletzt dramatisch antieuropäische Töne passen nicht nur nicht zu Merkel. Sie widersprechen auch den proeuropäischen Wurzeln der Christdemokraten. Die entstammen nicht irgendeiner Laune. Sie sind als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg erwachsen. Egal, welche Fantasien Söder und seine CSU treiben mögen - auch eine CDU nach Merkel wird ihnen dafür niemals Raum geben können.

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