Union an der Macht Gewählt ist: Angela Merkel

Eine Woche vor der Wahl ist klar, wer die künftige Regierung leiten wird: Es ist Angela Merkel, die Watte-Wahlkämpferin. Unklar ist nur noch der Juniorpartner. Mit einer perfekten Demokratie hat dies alles wenig zu tun.

Ein Kommentar von Hans-Jürgen Jakobs

Falls eine Wählerin oder ein Wähler glaubt, er bestimme irgendwie am nächsten Sonntag den deutschen Regierungschef, dann irrt er. Angela Merkel steht nicht zur Wahl. Sie ist und bleibt Bundeskanzlerin, egal, wie stark ihre CDU abschneidet. So einfach ist das.

"Es kommt so ... oder so", titelt der Spiegel noch in seiner neuen Ausgabe und zeigt auf dem Cover in einem Wackelbild sowohl Merkel als auch ihren offiziellen Herausforderer Frank-Walter Steinmeier von der SPD.

Das ist optisch hübsch gemacht, sehr aufwändig, gleichwohl irrelevant. Tatsächlich hat der tüchtige Sozialdemokrat Steinmeier - das ist nun auch für den Letzten erkennbar - keine eigene Machtoption mehr. Die FDP schloss am Wochenende eine "Ampelkoalition" mit Grünen und SPD definitiv aus. Und die SPD wiederum will auf keinen Fall mit der Linken koalieren. So wie die Grünen auf keinen Fall "Jamaika" wollen.

Die Folge der großen "Ich-schließe-aus-Politik" ist eindeutig. Egal, wie gewählt wird, es kommt immer Angela Merkel heraus.

Die CDU-Chefin ist wiedergewählt, lange bevor die erste Hochrechnung in die TV-Studios kommt. Jetzt besteht die Sonntagsfrage nur noch, ob sie wie bisher als Chefin einer großen Koalition oder doch als Anführerin eines schwarz-gelben Bündnisses weiterarbeitet.

Daneben haben die Deutschen noch die Wahl, die sicheren Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu stärken oder beispielsweise aus Protest ihre Stimme ungültig zu machen. Mit Demokratie hat das alles im Endeffekt nicht viel zu tun. Willkommen im absurden Theater.

Nicht auszuschließen, dass wegen all dieser Konstellationen die Wahlbeteiligung relativ niedrig sein wird. Auch das dient einer Person: natürlich Angela Merkel. Tendenziell kommt eine stärkere Wahlbeteiligung den Sozialdemokraten zugute.

So also wird Angela Merkel bundesdeutsche Kanzlerin bleiben - obwohl (oder weil) sie auf konkrete politische Aussagen verzichtet hat. Sie begnügte sich einfach in der Rolle der gefühlten Mutter aller Deutschen. Im Fernsehen stand sie für Porträtreportagen und für Zuschauerfragen ("Townhall-Meeting") zur Verfügung sowie für ein kleines Streitgespräch ("TV-Duell") mit ihrem Vizekanzler und Wahlkampf-Antipoden Steinmeier.

Das große Schweigen

Einer handfesten Debatte mit den wirklichen politischen Opponenten entzog sich die Regierungschefin. Es reichte ja auch so. Wofür Angela Merkel steht - für eine sozialdemokratisierte Union oder doch für eine neoliberale "Reformpartei" -, keiner weiß es genau. Es wird von den Umständen abhängen.

Dass die Wirtschaftskrise längst nicht überwunden ist, sondern im Gegenteil große Lasten fordern wird, zeigt sich jeden Tag klarer. Afghanistan wird zum zweiten großen Zerreißthema. Über das alles hätte im Wahlkampf hart und schonungslos diskutiert werden müssen. Es kam wenig.

SPD-Herausforderer Steinmeier andererseits hat sich gebrüstet, Kanzler sein zu wollen und zu können. Er hat davon so lange geredet, dass ihm die Möglichkeit zur Gewissheit geworden sein mag. Nun stellt er trotz steigender Umfragewerte fest, dass ihm der Wahlkampf nichts nutzt. Kanzler wird er 2009 nicht mehr.

Wenn er Glück hat, schafft er es, Guido Westerwelle eine lange Nase zu drehen und selbst Außenminister zu bleiben. Dann werden die Sozialdemokraten womöglich insgesamt 15 Jahre an der Bundesregierung beteiligt gewesen sein.

Von solchen Wahrheiten kann auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nicht ablenken, der weiter unverdrossen mit der Möglichkeit einer Ampelkoalition rechnet: "Die haben 1998, 2002 und 2005 schon mal beschlossen, dass sie Schwarz-Gelb wollten. Am Ende entscheidet nicht der Parteitag der FDP, sondern die Wählerinnen und Wähler", sagt Heil.

Es dürfte sich um einen frommen Wunsch handeln.