Eine Woche vor der Wahl ist klar, wer die künftige Regierung leiten wird: Es ist Angela Merkel, die Watte-Wahlkämpferin. Unklar ist nur noch der Juniorpartner. Mit einer perfekten Demokratie hat dies alles wenig zu tun.
Falls eine Wählerin oder ein Wähler glaubt, er bestimme irgendwie am nächsten Sonntag den deutschen Regierungschef, dann irrt er. Angela Merkel steht nicht zur Wahl. Sie ist und bleibt Bundeskanzlerin, egal, wie stark ihre CDU abschneidet. So einfach ist das.
Begehrter Koalitionspartner: FDP-Chef Westerwelle inmitten der Kanzlerkandidaten Steinmeier und Merkel (© Fotos: AP, Getty, ddp)
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"Es kommt so ... oder so", titelt der Spiegel noch in seiner neuen Ausgabe und zeigt auf dem Cover in einem Wackelbild sowohl Merkel als auch ihren offiziellen Herausforderer Frank-Walter Steinmeier von der SPD.
Das ist optisch hübsch gemacht, sehr aufwändig, gleichwohl irrelevant. Tatsächlich hat der tüchtige Sozialdemokrat Steinmeier - das ist nun auch für den Letzten erkennbar - keine eigene Machtoption mehr. Die FDP schloss am Wochenende eine "Ampelkoalition" mit Grünen und SPD definitiv aus. Und die SPD wiederum will auf keinen Fall mit der Linken koalieren. So wie die Grünen auf keinen Fall "Jamaika" wollen.
Die Folge der großen "Ich-schließe-aus-Politik" ist eindeutig. Egal, wie gewählt wird, es kommt immer Angela Merkel heraus.
Die CDU-Chefin ist wiedergewählt, lange bevor die erste Hochrechnung in die TV-Studios kommt. Jetzt besteht die Sonntagsfrage nur noch, ob sie wie bisher als Chefin einer großen Koalition oder doch als Anführerin eines schwarz-gelben Bündnisses weiterarbeitet.
Daneben haben die Deutschen noch die Wahl, die sicheren Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu stärken oder beispielsweise aus Protest ihre Stimme ungültig zu machen. Mit Demokratie hat das alles im Endeffekt nicht viel zu tun. Willkommen im absurden Theater.
Nicht auszuschließen, dass wegen all dieser Konstellationen die Wahlbeteiligung relativ niedrig sein wird. Auch das dient einer Person: natürlich Angela Merkel. Tendenziell kommt eine stärkere Wahlbeteiligung den Sozialdemokraten zugute.
So also wird Angela Merkel bundesdeutsche Kanzlerin bleiben - obwohl (oder weil) sie auf konkrete politische Aussagen verzichtet hat. Sie begnügte sich einfach in der Rolle der gefühlten Mutter aller Deutschen. Im Fernsehen stand sie für Porträtreportagen und für Zuschauerfragen ("Townhall-Meeting") zur Verfügung sowie für ein kleines Streitgespräch ("TV-Duell") mit ihrem Vizekanzler und Wahlkampf-Antipoden Steinmeier.
Das große Schweigen
Einer handfesten Debatte mit den wirklichen politischen Opponenten entzog sich die Regierungschefin. Es reichte ja auch so. Wofür Angela Merkel steht - für eine sozialdemokratisierte Union oder doch für eine neoliberale "Reformpartei" -, keiner weiß es genau. Es wird von den Umständen abhängen.
Dass die Wirtschaftskrise längst nicht überwunden ist, sondern im Gegenteil große Lasten fordern wird, zeigt sich jeden Tag klarer. Afghanistan wird zum zweiten großen Zerreißthema. Über das alles hätte im Wahlkampf hart und schonungslos diskutiert werden müssen. Es kam wenig.
SPD-Herausforderer Steinmeier andererseits hat sich gebrüstet, Kanzler sein zu wollen und zu können. Er hat davon so lange geredet, dass ihm die Möglichkeit zur Gewissheit geworden sein mag. Nun stellt er trotz steigender Umfragewerte fest, dass ihm der Wahlkampf nichts nutzt. Kanzler wird er 2009 nicht mehr.
Wenn er Glück hat, schafft er es, Guido Westerwelle eine lange Nase zu drehen und selbst Außenminister zu bleiben. Dann werden die Sozialdemokraten womöglich insgesamt 15 Jahre an der Bundesregierung beteiligt gewesen sein.
Von solchen Wahrheiten kann auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nicht ablenken, der weiter unverdrossen mit der Möglichkeit einer Ampelkoalition rechnet: "Die haben 1998, 2002 und 2005 schon mal beschlossen, dass sie Schwarz-Gelb wollten. Am Ende entscheidet nicht der Parteitag der FDP, sondern die Wählerinnen und Wähler", sagt Heil.
Es dürfte sich um einen frommen Wunsch handeln.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/odg)
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
Für einen "süddeutschen Artikel" wirklich seltsam sinnlos.
vielleicht sollten die Medien wieder mehr uns Wählern die Wahl überlassen und keine MTV-Show draus basteln. Ich könnte mir vorstellen, daß sich dann wieder weniger Wähler ver"kohlt" vorkommen und evtl. irgendwie wieder das Gefühl kriegen würden sie würden am Wahltag tatsächlich gefragt werden.
Was Umfragen wert sind sieht man dann ja immer wieder bei der Wahl selbst.
Und die Dauerwerbesendungen mit Polikitergesprächen helfen allein denen, die sonst keiner hören (b/c-Politiker) oder sehen (b/c-Journalisten). Sonst keinem!
nur etwas zu lang für ein Plakat:
Zitat: "Die CDU/CSU des Altbundeskanzlers Helmut Kohl plünderte, gemeinsam mit der FDP, die Rentenkasse."
endlich mal jemand, der behauptet, die Rentenkasse war nicht leer.
Auch gut:
Zitat: "Durch die Schaffung einer 'parallelen Arbeitswelt', holt Merkel die 'Dritte Welt' quasi nach Deutschland. Für die deutschen Konzerne soll die Produktion in Deutschland wieder rentabel werden. Dafür braucht es 'Niedrigstlohn' und keinen 'Mindestlohn'. "
Parallele Arbeitswelt: das klingt ja wie Science Fiction
Bereits seit dem Jahr 2005 täuscht die Merkel täuscht die Bürger : Die Menschenrechtslage in Deutschland hat sich - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. Hinzu kommt, dass die Merkel systematisch die Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher hintertreibt.
In Deutschland sind die Bürgerrechte schon vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch aufgehoben.
Die Merkel muss weg.
Nach ihrer These könnte man auch behaupten Wähler sind alle Schizophrene die eine Partei wählen wovon diese Wissen dass diese gegen sie selbst agieren.
Oder wie es der Bayer sagt: Nua de dümmste Kua suacht sein Mezga seiwa aus.
Wenn Sie schon Minderheiten denunzieren, die Ihr Recht auf die Verweigerung Ihrer Stimme wahrnehmen, nicht aus einer entpolisierten Stimmung heraus, sondern der Parteiendiktatur und Lobbyisten überdrüssig sind und der Zeit angemessene Gesellschaftsformen wollen, so wie ich, sollten Sie Ihr Profil öffnen um Diskussionen auch außerhalb der Sperrzeiten zu führen.
Erstmals seit 20 Jahren habe ich wieder gewählt, da es doch in meinem Stimmbezirk einen Parteifreien Kandidaten gibt, der für mehr-demokratie.de in Form einer bundesweiten Volksabstimmung ist und auch in 99 % aller Gesinnung meinen Überzeugungen entspricht.
"Ich wollte nur damit ausdrücken, dass Nichtwähler eher zum linken Lager tendieren."
So gewagt wie Ihre Behauptung ist, so falsch ist sie auch. Sehen Sie sich bitte die Wählerwanderung bei den letzten Landtagswahlen an.
Ansonsten:
Nichtwähler gehören zum Lager der Entpolitisierten und Dumpfbacken.
Es gibt noch eine ganz besonders dumme Spezies aus der Familie der Nichtwähler, das sind diese Stimmzettelungültigmacher. Die brüsten sich damit ihrem Unmut ja mal ganz stark Ausdruck verliehen zu haben. Doch in Wirklichkeit interessiert sich niemand dafür, daß ihr Zetten ungültig wurde oder was sie sonst noch drauf herumschmierten.
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