UNHCR zu Ukraine: 110 000 Menschen sollen nach Russland geflohen sein

Auf dem Weg nach Russland: Menschen tragen am 26. Juni ihre Habseligkeiten über die ukrainisch-russische Grenze in Izvaryne in der Lugansk-Region.

(Foto: AP)

Die Zahl der Vertriebenen in der Ukraine ist UN-Angaben zufolge in den vergangenen Wochen dramatisch angestiegen. Hauptgrund ist die anhaltende Gewalt im Osten des Landes: Trotz der Waffenruhe sterben dort bei Gefechten vier Regierungssoldaten.

• Laut UNHCR sind seit Beginn des Jahres mehr als 100 000 Ukrainer nach Russland geflohen.
• Trotz der Waffenruhe kommt es in der Ostukraine immer wieder zu Gefechten. In der Stadt Donezk verhandeln Vertreter der Regierung und der Separatisten über eine Beendigung der Kämpfe.
• Bei Kramatorsk sterben Berichten zufolge vier Regierungssoldaten.
• Prorussische Separatisten lassen entführte OSZE-Beobachter frei.
• Russland reagiert empört auf die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens.

Mehr als 100 000 Ukrainer nach Russland geflohen

Vor der Gewalt in der Ostukraine sind nach UN-Angaben in diesem Jahr etwa 110 000 Menschen ins Nachbarland Russland geflohen. Das teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf mit. Allein in der vergangenen Woche hätten 16 400 Ukrainer ihre Wohnorte verlassen. Viele Menschen hätten als Gründe die anhaltende Gewalt und Angst vor Verschleppung angegeben. "Wir verzeichnen einen starken Anstieg der Vertreibung innerhalb der Ukraine", sagte eine UNHCR-Sprecherin. Auch der russische Präsident Wladimir Putin sprach in Moskau von Zehntausenden Ukrainern, die in sein Land geflüchtet seien. Er fordert eine langfristige Waffenruhe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Dann könnten Vertreter der Regierung in Kiew und der Regionen im Osten miteinander verhandeln.

Neue Gespräche zwischen Separatisten und Regierung

In der Separatistenhochburg Donezk sind die Konfliktparteien erneut zu Gesprächen zusammengekommen. Vertreter der Führung in Kiew verhandelten mit Separatisten, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Als Vermittler würden russische Diplomaten sowie Vertreter der OSZE teilnehmen, hieß es. Im Mittelpunkt der Verhandlungen sollen eine Verlängerung der Waffenruhe sowie die Freilassung eines festgesetzten OSZE-Beobachterteams stehen.

Gefechte trotz Feuerpause

Trotz der seit einer Woche geltenden Feuerpause kommt es im Osten der Ukraine zu neuen Gefechten. Einem Militärexperten zufolge wurden bei Kramatorsk vier Regierungssoldaten getötet. Sie hätten einen Stützpunkt in der Nähe der Stadt gestürmt, berichtete der Blogger Dmitri Timtschuk, der als gut informiert gilt. Nach seinen Informationen wurden auch fünf Menschen verletzt. Die Rebellen hätten Granaten eingesetzt und seien von acht russischen Panzern unterstützt worden. In der Großstadt Donezk besetzten militante Gruppen nach fast siebenstündigen Gefechten einen Stützpunkt der Nationalgarde. Mehrere Regierungssoldaten seien verletzt worden, hieß es aus dem Innenministerium.

Trotz der Zusammenstöße sprachen sich Regierung und Separatisten zuletzt für eine Verlängerung der Waffenruhe aus. Sie könnte bei einem geplanten Treffen der Kiewer Regierung mit Vertretern Russlands und der OSZE in den nächsten Tagen vereinbart werden. Die Feuerpause gilt als zentraler Teil eines Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Poroschenko warnte allerdings, die am Freitagabend auslaufende Waffenruhe werde nur verlängert, wenn die Gespräche zufriedenstellend verliefen.

Freilassung eines OSZE-Teams

Vor den Gesprächen senden die prorussischen Separatisten Signale der Entspannung. In der Nacht zum Freitag ließen sie eines von zwei seit mehr als einem Monat festgehaltenen Beobachterteams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) frei. Die Rebellen überstellten die vier Männer aus der Schweiz, der Türkei, Estland und Dänemark in einem Hotel in Donezk Vertretern der OSZE. Die bedingungslose Freilassung sei eine Geste des guten Willens, sagte der Rebellenchef in der Region, Alexander Borodai. Er hoffe, dass auch die anderen vier OSZE-Beobachter, die in der Nachbarregion Luhansk festgehalten werden, bald freikommen könnten. Darunter befindet sich auch eine Deutsche.

Abkommen mit EU unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Poroschenko möchte sein Land derweil enger an die Europäische Union binden. In Brüssel unterzeichnete er den zweiten und letzten Teil des Partnerschaftsabkommens mit der EU. "Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit", sagte Poroschenko mit Blick auf das Abkommen, das einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vorsieht. Der politische Teil des Pakts mit Kiew war bereits am 21. März unterzeichnet worden.

Russland drohte der Ukraine umgehend mit "ernsthaften Konsequenzen" wegen der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Das kündigte der stellvertretende Außenminister Grigori Karasin an, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen war Ende November 2013 auf Druck Moskaus auf Eis gelegt worden. Der Schritt hatte zu massiven Protesten proeuropäischer Demonstranten und zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt.