Ungarns Premier Viktor Orbán Der Volksverdreher

Viktor Orbán nach einer Rede zum 61. Jahrestag des Volksaufstands gegen die Sowjetunion in Budapest

(Foto: REUTERS)

Viktor Orbán meint, die Wünsche seines Volks zu kennen, Ungarn will er "migrantenfrei" halten. Den Vorwurf mangelnder Solidarität weist der Premier bei einem Auftritt in Passau zurück und inszeniert sich als Beschützer Europas und der Deutschen.

Von Matthias Kolb, Passau

Die Stichworte für die Diskussion hatte der Gast selbst vorgegeben. Anlässlich des 61. Jahrestags des Volksaufstands gegen die Sowjetunion sprach Ungarns Premierminister Viktor Orbán an diesem Montag davon, dass Mitteleuropa eine "migrantenfreie Zone" sei und sein Land als letztes Widerstand leiste gegen den Plan, aus Europa einen "Mischkontinent" zu machen. Orbán warnte in Budapest auch vor einem "Spekulanten-Imperium", das die EU und wichtige Mitgliedsstaaten in Geiselhaft genommen habe.

Diese Zitate liest der frühere ARD-Chefredakteur Thomas Baumann 24 Stunden später im Foyer des Passauer Medienzentrums vor und sagt: "So etwas registrieren wir in Deutschland sehr genau. Diese Töne stammen aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte." Baumann moderiert am Dienstagabend die Diskussion zum Thema "Europaskepsis. Warum wir Europa brauchen", an der auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer teilnehmen wollte. Die Absage (Jamaika-Sondierungen gehen vor) dürfte dem CSU-Chef zumindest nicht schaden: Er weicht der misslichen Lage aus, Attacken auf die alte und - so will es auch Seehofer - neue Kanzlerin kommentieren zu müssen.

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Denn dass der 54-jährige Orbán die Entscheidungen von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 für ein Desaster hält, ist nicht erst seit dessen damaligem Auftritt bei der CSU im Kloster Banz wohl bekannt. Daher nennt der Ungar in Passau wie so oft den Namen der Kanzlerin gar nicht erst. Den Begriff "migrantenfrei" erklärt Orbán mit ruhiger Stimme so: Manche EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich hätten sich entschieden, Leute aus "einem anderen kulturellen Hintergrund" und ohne christlichen Glauben aufzunehmen. Für sein Land komme es nicht in Frage: "Wir Ungarn wollen das nicht. Wir wollen bleiben, wie wir sind".

Treuherzig betont Orbán, dass seine Landsleute "natürlich gute Christen" sein wollten, aber man dürfe sich nicht selbst schaden: "Die Hilfe soll man dorthin bringen, wo Not herrscht, aber man kann nicht die notleidenden Menschen hierher holen." Moderator Baumann verbirgt bei solchen Aussagen seine Zweifel nicht, ob die EU noch gemeinsame Werte teile, wenn der Regierungschef eines Mitgliedsstaates seit Jahren alle Muslime zur Gefahr deklariert und laufend gegen die EU-Kommission in Brüssel wettert.

Was Viktor Orbán bei der Veranstaltungsreihe "Menschen in Europa" sagt, ist nicht neu. Aber dass die 450 Zuhören ihn mit freundlichem Klatschen und ohne einen einzigen Buh-Ruf empfangen, zeigt, dass es für den Ungarn recht gut läuft. Der hohe Zuspruch für die radikal rechte FPÖ und den flüchtlingskritischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die nun in Österreich koalieren wollen, wird ihn ebenso bestärken wie der Erfolg des Milliardärs Andrej Babis in Tschechien oder jener der AfD (im Wahlkreis Passau kamen die Rechtspopulisten auf 16 Prozent, die CSU stürzte auf 40 Prozent ab). Unter Europas Konservativen wird Orbán längst gefeiert.

Zumindest auf dem Podium mangelt es nicht an kritischen Fragen für Orbán, den selbsternannten Verehrer Helmut Kohls. Für den Altkanzler arbeitete auch Horst Teltschik, der als "Weltdiplomat" vorgestellt wird. Für den 77-Jährigen geht es bei Europa um "Krieg und Frieden", weshalb Solidarität unerlässlich sei - und hier versage Budapest. Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, die 1294 Migranten, die Ungarn laut EU-Flüchtlingsquote aufnehmen muss, ins Land zu lassen, sagt Kohls früherer außenpolitischer Berater.

Diesen Vorwurf akzeptiert Orbán natürlich nicht. Um den Zaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien zu errichten, habe Budapest eine Milliarde Euro investieren müssen - und auch Tausende Polizisten seien eingestellt worden, um die Flüchtlinge zu stoppen. Dann schwingt sich der Fidesz-Politiker gar zum Verteidiger Europas auf: "Diese Leute wollen nicht zu uns, sondern zu Ihnen. Sie wollen nicht nach Budapest, sondern nach Berlin. Wir schützen auch Deutschland. Uns Ungarn mangelnde Solidarität vorzuhalten, das ist nicht logisch."

"Ich setze doch nur um, was mein Volk will"

Während der 70 Minuten langen Veranstaltung wird immer deutlicher, warum Experten wie Jan Werner Müller Orbán als Vorzeigepopulisten bezeichnen. Er gibt vor, genau zu wissen, wer zu den echten Ungarn gehöre (in der Formel "Nur wir sind das Volk" steckt das Ausschließende) und was sich diese wünschen. Mehrmals betont Orbán, dass er dessen Überzeugungen nicht zu bewerten habe: "Ich setze doch nur um, was mein Volk will".

Das Argument ist erschreckend simpel, aber gerade in diesem Format schwer zu kontern. Moderator Baumann und Mitdiskutant Teltschik halten dem seit 2010 mit Zweidrittelmehrheit regierenden Orbán vor, in Ungarn für ein Klima der angeblichen Dauer-Bedrohung zu sorgen und Vorurteile gegenüber Muslimen, Roma und Juden zu schüren - dass sich in Umfragen keine Gesellschaft fremdenfeindlicher zeigt als die Ungarn, habe auch mit der Fidesz-Regierung und deren Propagandamaschine (mehr hier) zu tun. Orbán dreht, wendet und steuert die Meinungen seiner Anhänger dorthin, wo es ihm passt.