Die EU-Kommission hat das gesagt, was gesagt werden musste. Aber sie hat leider nichts getan. Die Brüsseler Reaktion auf die Zustände in Ungarn wirkt hilflos. Es ist eine Ohnmacht, die Jean-Claude Juncker zu verantworten hat. Der Kommissionspräsident, der Premierminister Viktor Orbán gerne als "Diktator" begrüßt, sendet ein fatales Signal nach Budapest. Orbán weiß nun einmal mehr, dass er vom "Großherzog" aus Brüssel nichts zu befürchten hat.
Juncker will den politischen Dialog mit Orbán fortsetzen. Das ist natürlich richtig, denn anders als Polen ist Ungarn immerhin gesprächsbereit. Doch Ermahnungen an Grundwerte ändern leider nichts. Orbán wird weiter Flüchtlinge malträtieren, Nichtregierungsorganisationen bekämpfen, ihm nicht genehme Institutionen mundtot machen und seine Bevölkerung gegen Brüssel aufhetzen. Da wird ihn auch kein Vertragsverletzungsverfahren beeindrucken. Was fehlt, ist eine glaubhafte Drohung, sonst führt Orbán seinen nationalistischen Feldzug fort.
Es ist Zeit, dass die EU Orbán dort packt, wo es ihm wirklich wehtut: beim Geld. Sie muss ihm klarmachen, dass die EU keine Umverteilungsmaschine ist, an der man sich bedient, ohne etwas dafür zu tun. Begreift er das nicht, muss die Gemeinschaft Strukturmittel kürzen. Diese Drohung ist für die EU existenziell, denn ohne ihre Grundwerte ist sie nichts weiter als eine Union der Unverfrorenen.