Wahlsieg von Viktor Orbán Europa verliert und Ungarn gewinnt nichts

Der Wahlsieger Viktor Orbán

(Foto: REUTERS)

Trotz einer Fülle an Korruptionsvorwürfen sichert sich Orbán eine weitere Amtszeit. Für die EU bedeutet dies noch mehr Probleme: Der Populist aus Ungarn hat längst Nachahmer gefunden.

Kommentar von Peter Münch, Budapest

Am Ende war noch einmal kurz Spannung aufgekommen, aber zum dritten Wahlsieg in Folge hat es klar gereicht für Viktor Orbán in Ungarn. Weder sein autokratischer Führungsstil noch die Fülle an Korruptionsgeschichten haben dem 54-jährigen Regierungschef nachhaltig schaden können.

Seine treue Anhängerschaft, die er nach Art der Gehirnwäsche stets mit Pathos bearbeitet und mit dem Schreckensszenario einer Invasion von Millionen Muslimen im Banne hält, hat ihn nicht hängenlassen.

Populist Viktor Orbán bleibt an der Macht

Die Partei des EU-skeptischen Ministerpräsidenten hat die zersplitterte Opposition weit hinter sich gelassen. Damit kann Orbán Ungarns Politik weiter nach Belieben gestalten - und auf Konfrontation zu Brüssel bleiben. Von Peter Münch mehr ...

Die Fortsetzung von Orbáns Herrschaft bedeutet nichts Gutes für Ungarn und viel Ärger für Europa. Denn dieser gewissenlose Stratege ist ein Meister des Spaltens. Zu Hause hat er es allen Beschwörungen der "Nation" zum Trotz längst geschafft, die Gesellschaft mit tiefen Gräben zu durchziehen. Denn eine zerklüftete politische Landschaft ist immer noch die beste Garantie dafür, dass er ungestört weiterregieren kann. Das dazu gehörige Wahlsystem hat er sich schon 2011 selbst maßgeschneidert.

Die schwache Opposition ist selbst schuld an ihrer Niederlage

Für Ungarns Opposition ist es ein zutiefst entmutigendes Ergebnis, dass der Regierungschef allein mit Hirngespinsten, Feindbildern und Angstparolen zu einem so deutlichen Wahlsieg marschieren konnte. Selbst die mit 70 Prozent für ungarische Verhältnisse enorm hohe Wahlbeteiligung, auf die sie viele Hoffnungen gesetzt hatte, hat nicht für eine Wende gereicht. Denn nicht nur die Opposition konnte neue Wähler gewinnen, auch Orbán hat noch einmal alle Register gezogen und die Übermacht seiner Medien zur Mobilisierung genutzt.

Mindestens eine Teilschuld an der Niederlage trifft aber auch die Oppositionsparteien selbst. Positive Ansätze zur Kooperation konnten nicht weit genug gedeihen. Das lag nicht nur am ideologisch schwer zu überwindenden Graben zwischen den Linken und der rechten Jobbik-Partei, sondern auch an Eifersüchteleien innerhalb des links-liberalen Lagers.

Orban kann sein Land nun weiter zu der von ihm propagierten "illiberalen Demokratie" umbauen - und damit den Spaltpilz nach Europa tragen. Denn Nachahmer hat er längst gefunden in Polen und anderswo.