Ungarn Viktor Orbáns Streitlust

Ungarns Premier Orbán Ende August in Brüssel. Ausländische Organisationen fühlen sich von seiner Regierung gegängelt.

(Foto: AFP)

"Die liberale Demokratie ist am Ende": So skizzierte Ungarns Premier Orbán zuletzt den Kurs seiner Regierung. Ausländische Organisationen fühlen sich gegängelt - nun haben Polizisten die Räume eines von Norwegen unterstützten Umweltverbandes gestürmt.

Von Cathrin Kahlweit

Die ungarische Regierung ist bekannt dafür, dass sie keinem Streit aus dem Weg geht. Auch jetzt, vier Monate nach Beginn der dritten Amtszeit von Premier Viktor Orbán, geht es wieder deftig zu in Politik und Medien. Und, wie schon gewohnt, sitzen Orbáns Gegner im Ausland sowie in regierungskritischen inländischen Organisationen.

Es dreht sich, grob gesagt, um Gelder aus den Norwegischen Hilfsfonds, in die auch Mittel aus Liechtenstein und Island einfließen und die in Absprache mit der EU bisher an zivilgesellschaftliche Gruppen in Ungarn gingen. Darunter waren ein Theaterprojekt, eine Roma-Gruppe, ein Demokratieprogramm für Jugendliche, aber auch renommierte Organisationen wie Transparency International und das Schwulen-Projekt Budapest Pride.

Die Organisationen passen nicht in das Weltbild Orbáns

Wenig davon passt in das konservative, christliche Weltbild von Orbán und seiner Fidesz-Partei. Und so befand der zuständige Politiker, János Lázár, die Verteilung der Gelder, die Norwegen über einige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn abwickelte, müsse über eine ungarische Regierungsbehörde neu organisiert werden. Denn: Das Ausland subventioniere mit dem Geld leider vornehmlich oppositionsnahe Organisationen. In Oslo war man empört und stellte die Zahlungen ein; es ging um immerhin 150 Millionen Euro.

Der Streit währt also schon Monate, geht aber jetzt in eine neue Runde. Polizisten stürmten am Montag das Büro der Umweltorganisation Ökotárs, die im Namen der Norweger einen Teil der Gelder verteilt. Sie durchsuchten die Räume acht Stunden lang, untersagten den Mitarbeitern, die Räume zu verlassen, beschlagnahmten Computer und Akten, und zwangen die Geschäftsführerin unter Polizeibegleitung nach Hause, wo sie auch ihre privaten Computer herausrücken musste.

Am Dienstag trat János Lázár, der mittlerweile Kanzleramtsminister ist, vor die Presse und erläuterte, hier gehe es zum einen um Finanzdelikte. Ökotárs habe Gelder verteilt, was nur staatlichen Agenturen erlaubt sei. Zudem seien Kredite an NGOs vergeben worden, was als "illegale Kreditwirtschaft" zu werten sei. Die inkriminierten Gruppen sprechen von Projekt-Vorschüssen. Der zweite, schwerer wiegende Vorwurf ist laut dem Internationalen Kommunikationsbüro des Premierministers: "Okötárs hat die Fonds direkt und indirekt für parteipolitische Zwecke genutzt."

Die Farben der ungarischen Flagge spiegeln sich am 20. August, dem Nationalfeiertag, zwischen den Beinen von Soldaten in Budapest.

(Foto: Attila Kisbenedek/AFP)

"Ein Gesetz ist ein Gesetz"

Auf Nachfrage erläutert Regierungssprecher Zoltán Kovács der Süddeutschen Zeitung, Ermittlungen einer Regierungsbehörde hätten ergeben, dass womöglich illegale Parteienfinanzierung vorliege. Ein "Teil des Geldes, das für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen genutzt werden sollte", sei während des Wahlkampfes mutmaßlich für politische Aktivitäten genutzt worden. Es sei jetzt leicht, so Kovács, der Regierung die Verfolgung von Kritikern vorzuwerfen. Aber "ein Gesetz ist ein Gesetz, und daran müssen sich alle halten".

Lázár will nun die EU als Vermittler anrufen - ausgerechnet. Norwegens Europaminister Vidar Helgesen empört sich, hier werde versucht, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Bürgerrechtler wollen wegen Amtsmissbrauchs klagen. Nach der Razzia gab es Demonstrationen von Sympathisanten und Regierungsgegnern. Atlaszo.hu, eine Online-Plattform zur Bekämpfung von Korruption, publizierte Lázárs "schwarze Liste" von 13 Nichtregierungsorganisationen. Auch diese Gruppe klagt, der Staat verfolge offenbar Organisationen, "deren Ziele er nicht teilt". Und Transparency International ruft dazu auf, "die Einschüchterung" zivilgesellschaftlicher Organisationen zu stoppen", sie widerspräche "allen europäischen Normen".