Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

Ein kleines osteuropäisches Land, regiert von einem selbstverliebten Nationalkonservativen, steht an der Spitze Europas. Ist das sinnvoll? Die Causa Ungarn entfacht eine neue Debatte über die Konstruktionsfehler der EU. Zu Unrecht.

Eines muss man Viktor Orbán lassen: Er hat Chuzpe. Die hatte er schon damals, 1989, als er als junger, damals noch unbekannter Politiker bei der Umbettung des ungarischen Nationalhelden Imre Nagy eine flammende Rede für die Demokratie hielt. Chuzpe hat er auch heute. Er versprach dem Europaparlament bei seinem Antrittsbesuch in Straßburg eine Ratspräsidentschaft, die "eine der erfolgreichsten in der Geschichte der EU" sein werde.

Das wird sich weisen, aber trotz des ausgeprägten Selbstbewusstseins des Ungarn stehen die Chancen dafür nicht gut. Die Kritik am neuen, ungarischen Mediengesetz hält ebenso an wie jene an der Sondersteuer für die Profiteure der Finanzkrise - und überhaupt ist in der EU die Skepsis darüber riesig, ob die Regierung in Budapest, die mit Zweidrittelmehrheit regiert, sich an demokratische Spielregeln halten wird, wo doch eine solche Mehrheit zum Missbrauch nachgerade einlädt.

Orbáns Auftritt in Straßburg hat am geballten Unmut in der EU nichts geändert, was der Premier aus Budapest, immer gut für eine Provokation, mit dem Satz noch befeuerte, er lasse sich nicht von ausländischen Politikern kritisieren und das ungarische Volk nicht beleidigen. Was, fragt sich da mancher EU-Parlamentarier, will einer in Brüssel als Ratspräsident, der sich von Brüssel nur ungern etwas sagen lässt?

Der Ungar sieht das selbstredend anders. Denn so eine turnusmäßige Ratspräsidentschaft hat aus Sicht des jeweils präsidierenden Landes manchen Vorteil, für den es einen Imageschaden in Brüssel zu ertragen gilt: Wenn etwa Orbán betont, Ungarn sei stark, wenn seine Regierung eine internationale Kampagne gegen das eigene Land ausmacht, dann ist das vor allem gen Heimat, an seine Wähler gerichtet. Die allermeisten finden Orbáns populistische Politik nach wie vor großartig.

Auch während der tschechischen Ratspräsidentschaft vor zwei Jahren versuchte der damalige Staatspräsident Vaclav Klaus, in das durch eine Regierungskrise entstandene politische Vakuum vorzustoßen und bei Europaskeptikern daheim zu punkten. Das schadete dem Image Prags in Brüssel, aber Klaus war das egal. Ein kleiner Nachtrag, um der historischen Gerechtigkeit willen: Die Ratspräsidentschaft Tschechiens hat die EU nicht ruiniert, sie galt sogar als leidlich erfolgreich.

Nun also Ungarn. Wieder ein kleines osteuropäisches Land, nicht einmal Mitglied der Eurozone, regiert von einem selbstverliebten Nationalkonservativen - und wieder Zweifel. Ist Budapest der Aufgabe gewachsen? Warum gibt es diese Abfolge wechselnder Ratsvorsteher überhaupt noch, wo doch mit dem Lissabon-Vertrag ein ständiger Ratspräsident geschaffen und der Posten dann mit Herman Van Rompuy besetzt wurde?