Ungarn Sie treiben Viktor Orbán vor sich her

Obwohl Ungarns Regierungschef immer öfter radikale Töne anschlägt, wächst die Konkurrenz von der Jobbik-Partei zu seiner Rechten ungebremst.

Von Cathrin Kahlweit, Tapolca

Es duftet nach Flieder, zum Plattensee ist es nicht weit, in der Stadtmitte locken ein unterirdischer See und ein schwimmendes Restaurant im Mühlteich - man könnte meinen, Tapolca im Süden von Ungarn sei ein idyllischer Ort. Aber der Schein trügt.

Das Städtchen ist eine Etappe auf der Siegerstraße, die Jobbik nach Budapest führen soll - und Jobbik ist die rechtsextreme Partei, die unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein scheint. Bisher war Jobbik vor allem im Nordosten stark, wo besonders viele Roma leben und die Rechtsextremen die "Zigeunerkriminalität" bekämpfen wollen. Aber das ändert sich.

In der Kleinstadt standen zuletzt viele Geschäfte leer: zu wenig Arbeit, zu wenig Konsum. Von den gemeldeten 17 000 Einwohnern, das räumt sogar der Bürgermeister ein, lebten in Wahrheit nur etwa 11 000 hier, viele hätten sich Jobs im Ausland gesucht. Also hat Zoltán Dobó ein Programm aufgelegt: Wer ein Ladenlokal von der Stadt mietet und renoviert, kann die Renovierungskosten von der Miete abziehen. Und tatsächlich wird in der City, wenn man die Hauptstraße denn so nennen mag, hier und da gehämmert und gebohrt.

Das Städtchen Tapolca hat schon dreimal Schlagzeilen gemacht: erst mit der Wahl von Dobó, 40, der als Jobbik-Radikaler in der langjährigen Hochburg der Konservativen ein Rathaus erobern konnte. Mit dem Sieg des ersten direkt gewählten Parlamentsabgeordneten von Jobbik, Lajos Rig. Und kürzlich mit dem Hinauswurf des sozialistischen Vize-Bürgermeisters aus seiner Partei. Weil er mit Jobbik zusammenarbeitet.

Der Aufstieg der Rechtsextremen, die neuerdings lieber "markant konservativ" genannt werden möchten, könnte etwas mit der Strategie zu tun haben, die Parteichef Gábor Vona ausgerufen hat. Er will Jobbik zur "Volkspartei" machen und droht im Spiegel mit der "Machtübernahme" bei der nächsten Wahl. Mit dem neuen Image will er weg von antisemitischen, antieuropäischen, fremdenfeindlichen, Roma-feindlichen Parolen und hin zu neuer Bürgerlichkeit.

Dazu gehört, dass Vona und seine Leute neuerdings auch Medienpräsenz suchen, Interviews geben. Der Bürgermeister von Tapolca, Zoltán Dobó, lädt daher gern zu einem Treffen ins örtliche Eiscafé, und der hiesige Parlamentsabgeordnete, Lajos Rig, 41, erklärt sich vor einem Bürgertreffen in Budapest zu einem Plausch bereit: zwei smarte Männer, bürgernah, bodenständig, locker. Der eine mit so vielen Muskeln unter dem Hemd, dass das Sakko spannt und weibliche Fans im Vorübergehen begeistert winken, der andere schmal, schüchtern, bubenhaft. Beide kommen gut an. "Wer mich sieht, wird schnell feststellen, dass ich keine Nazi-Tattoos trage und kein Skinhead bin", sagt der Ökonom und Ex-Hausverwalter Dobó. Und der Parlamentarier Rig, einst Fahrer von Krankentransporten, spricht ohnehin am liebsten über seinen Kampf gegen die Schließung des örtlichen Krankenhauses. Mit der großen Politik hat er es nicht so.

Männer wie sie sind eine Bedrohung für die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán. In jüngsten Umfragen liegt Jobbik mit etwa 25 Prozent nur noch wenige Punkte hinter Fidesz, die seit der Wahl vor einem Jahr an Rückhalt verloren hat. Es zahlt sich offenbar aus, dass sich Jobbik-Chef Vona mit Hundewelpen fotografieren lässt. Und sich - zumindest rhetorisch - von radikalen Rechtsauslegern abgrenzt, die schon mal eine Liste jüdischer Parlamentsabgeordneter forderten oder klagten, dass man beim Anblick des Holocaust-Denkmals am Budapester Donauufer nicht übel Lust habe, die leider nicht beendete Arbeit fortzusetzen.

Der landesweit bekannte Rechtsextremist Elöd Novak hat im Parlament die EU-Fahne verbrannt. Nun sitzt er, als einladender Hausherr, im Büro von Jobbik im Budapester XI. Bezirk bei einer Bürgerversammlung neben dem Abgeordneten aus Tapolca, Lajos Rig, "damit die Menschen den neuen Politik-Star kennenlernen können". Und fragt, ob sein Sieg übertragbar sei auf das ganze Land. Eine EU-Flagge verbrennt der plötzlich zahme Novak diesmal nicht. Und die Karte von Großungarn, nach dem sich bei Jobbik viele zurücksehnen, ist an die Wand neben den Toiletten verbannt, in einen Nebenraum. Rig sagt, sein Erfolg sei übertragbar, wenn "wir bleiben, wie wir sind, und nicht korrupt werden wie Fidesz. Dann können wir den Gegner schon nächstes Jahr überholen."

46 % gegen Asyl Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Tárki zufolge finden die Hälfte aller Ungarn, Flüchtlinge sollten gar nicht in ihr Land einreisen dürfen. Gegen Araber sind 94 Prozent der Befragten negativ eingestellt, knapp gefolgt von einer feindseligen Haltung gegenüber Roma, Chinesen, Afrikanern und Rumänen.

Ein Albtraum für den Premierminister.

Orbán hatte 2014 erneut die Zweidrittelmehrheit gewonnen. Jobbik kam auf 21 Prozent. Aber bei Nachwahlen hat Orbáns Partei die Übermacht im Parlament wieder eingebüßt, selbst hartnäckige Anhänger wenden sich inzwischen ab. Die Orbán-Partei hat das Image der Grundsanierer, der einzig glaubwürdigen Vertreter nationaler Interessen verloren. Zu viele Skandale, zu viele Fehler.

Im Internet kursieren Fotos vom Fraktionschef mit Louis-Vuitton-Rucksack und einer Uhr für 21 000 Euro, oder auch Bilder von der Immobilie des Außenministers, die an die Prunkvilla des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch erinnert und die er mithilfe seiner Eltern erstanden haben will. Die Orbán-Partei in Tapolca, sagt der Jobbik-Bürgermeister Dobó, sei so korrupt gewesen, dass "der Mafia-Boss Don Corleone begeistert gewesen wäre". Jobbik sei nur deshalb nicht erkennbar korrupt, weil die Partei noch nicht an der Macht sei, kontern ungarische Kommentatoren. Aber: Die radikale Rechte sei offenbar erfolgreich mit der sanften Propaganda, bei der extreme Ideologie in den Hintergrund gedrängt werde. Der Hass auf die USA, Israel, die Globalisierung, den Liberalismus zögen bei den Wählern nicht so. Erfolgreiches Vorbild: der Front National in Frankreich.

Viktor Orbán reagiert auf den Erfolg der Rechtsextremen extrem. Seine ohnehin nicht gerade zahme Rhetorik wird härter. Im Staatsradio wie in Straßburg fordert er neuerdings, man müsse über die Wiedereinführung der Todesstrafe reden dürfen. Jobbik fordert das schon lange. Orbán findet die Brüsseler Pläne für eine neue europäische Flüchtlingspolitik "inakzeptabel". Jobbik tut das schon lange. Die Saat beider Parteien fällt auf fruchtbaren Boden. Ungarn war immer konservativ, aber derzeit ist die Stimmung so fremdenfeindlich und nationalistisch wie lange nicht.

Die Rechtsextremen nennen Orbán einen "Themenräuber". Sie hoffen darauf, dass Orbán ihre Partei auf diese Weise salonfähig mache - aber seiner eigenen rechtskonservativen Partei bloß schade.

Wenn man übrigens intensiver nachfragt bei Bürgermeister Zoltan Dobó oder auch beim Parlamentsabgeordneten Lajos Rig, dann bröckelt die bürgerliche Fassade sehr schnell. Dobó findet, man müsse die EU-Mitgliedschaft überdenken, schließlich werde Ungarn von der Gemeinschaft ausgesaugt. 1990, nach dem Zerfall der Sowjetunion, habe Moskau die Macht über Ungarn an die Europäer übergeben - und der KGB seine Akten an die CIA. Seither kontrolliere der Westen das Land.

Besonders eines bringt den Jobbik-Mann auf: Im Jahr 907, sagt er, habe ein Kaiser des heiligen römischen Reiches deutscher Nation einmal ein Dekret erlassen, nach dem alle Magyaren ausgerottet gehörten. Dobó findet es "bezeichnend", dass dieses Dekret "nie aufgehoben wurde".