Ungarn Pfiffe und Gebrüll

Will „entschieden“ regieren: Premier Viktor Orbán.

(Foto: Laszlo Balogh/Getty)

Erstmals tagt Ungarns neu gewähltes Parlament in Budapest. Regierungs­gegner protestieren gegen die drohende Allmacht von Viktor Orbáns Fidesz-Partei.

Von Peter Münch, Wien

Genau einen Monat nach der Wahl hat sich in Ungarn das neue Parlament konstituiert. Während drinnen der seit 2010 regierende Wahlsieger Viktor Orbán offiziell den Auftrag zur erneuten Regierungsbildung erhielt, gab es draußen Pfiffe und Gebrüll. Mit einem ganzen Reigen von Demonstrationen hat die ungarische Opposition gegen die drohende Allmacht der Fidesz-Partei demonstriert. Premierminister Orbán zeigte sich unbeeindruckt und versprach, dem Land "mit Loyalität und Entschiedenheit zu dienen". Er werde "Ungarns Sicherheit gewährleisten und seine christliche Kultur bewahren".

Mit der bei der Wahl bei einem Stimmenanteil von rund 49 Prozent erzielten Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze kann der 54-Jährige nun fast nach Belieben schalten und walten, inklusive Verfassungsänderungen. Dass eine weitere Verschärfung des autokratischen Kurses ansteht, ließ er unter anderem in einem Interview mit dem staatlichen Radiosender durchblicken: "Politik ist Kampfsport", erklärte er dort.

Konkret dürften dies die Vertreter der unliebsamen Zivilgesellschaft zu spüren bekommen. Eine regierungsnahe Zeitschrift veröffentlichte bereits eine Liste mit rund 200 Namen von Intellektuellen, NGO-Mitarbeitern und Journalisten, die als "Söldner" in Diensten des US-Milliardärs George Soros geschmäht wurden, dem die Regierung eine Verschwörung gegen Ungarn vorwirft. Wenig später wurden auch noch Schriftsteller und vorwiegend deutschsprachige Korrespondenten an diesen Pranger gestellt.

Im Parlament liegt bereits fertig geschnürt ein "Stopp-Soros-Gesetzespaket" zur Abstimmung bereit. Es nimmt all jene Organisationen an die Kandare, die Flüchtlingen helfen. Zur Abwehr von EU-Plänen zur Flüchtlingsverteilung in Europa wurde eine Verfassungsänderung angekündigt, für die es beim ersten Versuch 2016 im Parlament noch keine ausreichende Mehrheit gab. Damals lautete die Formulierung, dass in Ungarn "kein fremdes Volk angesiedelt" werden dürfe.

Streit mit der EU droht auch in den Verhandlungen über das neue Budget für die Jahre 2021 bis 2027. Vorgesehen ist von der EU-Kommission ein Mechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Verlust an Fördermitteln ahnden soll. Die Budapester Regierung hat dies bereits als "Erpressung" zurückgewiesen. Auf verhärtende Fronten deutet zudem ein Krisentreffen hin, zu dem Orbán in der vorigen Woche von den Spitzen der Europäischen Volkspartei, zu der auch Fidesz gehört, nach Brüssel geladen wurde. Von "Grenzen aufzeigen" war dort die Rede. Ein ungarischer Sprecher dagegen spielte das Ganze zu einem "Höflichkeitsbesuch" herunter.

Seinen "Kampfsport" dürfte Orbán also künftig an zwei Fronten betreiben können: gegenüber Brüssel und gegenüber der ungarischen Opposition. Wie tief gespalten das Land ist, zeigen die Demonstrationen seit der Wahl. Beim größten Protestzug waren etwa 100 000 Menschen durch Budapest gezogen.

Am Montagabend und Dienstag zur Parlamentseröffnung verloren sich allerdings zunächst nur ein paar Hundert auf dem Kossuth-Platz - zu wenig, um die angekündigte Menschenkette rund ums Parlamentsgebäude ordentlich zu bilden. Für den Abend waren größere Proteste geplant.