Umgang mit Flüchtlingen Ungarn, Vorkämpfer für ein kaltherziges Europa

Erst noch ein Zaun, jetzt Internierungslager für Flüchtlinge: Ungarn schottet sich immer mehr ab.

(Foto: AFP)

Der Terror kann nicht den Flüchtlingen angelastet werden: Es ist verstörend, dass Budapest im Jahr 2017 unschuldige Menschen in Internierungslager sperren will. Die EU muss sich dem widersetzen.

Kommentar von Stefan Ulrich

Man muss Ungarns Premier Viktor Orbán eines zugestehen: Er lässt seinen Worten Taten folgen. Vor einigen Jahren wünschte er, Ungarn solle zur "illiberalen Demokratie" werden. Heute ist das Land auf dem direkten Weg dorthin. Nun hat der nationalistische Regierungschef die Einwanderung als "trojanisches Pferd des Terrorismus" bezeichnet.

Konsequenterweise lässt er Flüchtlinge fortan gar nicht mehr ins Land. Sie werden entweder gleich wieder abgeschoben oder, wenn sie Asylanträge stellen, in von Zäunen und Stacheldraht umgebene Containerlager an der Grenze zu Serbien gesperrt, bis über ihre Anträge entschieden ist. Auch Jugendliche, die allein auf der Flucht sind, sollen dort interniert werden - und sogar 14-jährige Kinder.

Aus Orbáns Sicht ist das weitsichtig. Schließlich erbauten einst die Griechen ihr hölzernes Pferd, um in dessen Bauch versteckt hinter die Mauern Trojas zu gelangen und so den Untergang der Trojaner einzuleiten. So will sich Orbán nicht täuschen lassen. Also sperrt er sein Trojanisches Pferd - die Einwanderer - aus beziehungsweise ein, um Ungarn, wie er sagt, vor dem Terror zu bewahren.

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Nur: Orbáns Sprachbild ist verlogen. Indem er die Einwanderung pauschal mit dem Pferd gleichsetzt, unterstellt er, Ziel und Zweck der Flüchtlinge sei es, Terrorismus nach Ungarn zu schleusen. Das ist bösartiger Unfug. Die allermeisten Menschen, die sich auf die Balkanroute wagen, fliehen selbst vor Terror, Krieg, Hunger und anderen schlimmen Lebensbedingungen. Sie wollen niemanden terrorisieren, sondern um Zuflucht bitten. Sie möchten leben und nicht sterben.

Wenn sich ein paar Terroristen als Flüchtlinge verkleiden, um so ebenfalls nach Europa zu gelangen, darf das nicht Hunderttausenden Schutzsuchenden angelastet werden. Es ist verstörend, wenn im Europa des Jahres 2017 wieder unschuldige Menschen in Internierungslager gesteckt werden.

Warum tut Orbán das? Um Angst unter den Ungarn zu schüren. Seht her, diese Flüchtlinge sind derart gefährlich, dass man sie einsperren muss, lautet seine Botschaft. Sie wirkt.

Die Fremdenfeindlichkeit in Ungarn hat weiter zugenommen. Furcht und Ressentiments schaffen ein Klima, in dem sich viele Bürger um einen autoritären Anführer scharen, der Sicherheit verspricht. Dabei scheint es ihnen egal zu sein, ob dieser die Genfer Konventionen oder das Europarecht bricht.

Die ungarische Regierung sticht negativ heraus

Nun verhalten sich auch andere Regierungen in Europa schäbig gegenüber Flüchtlingen. Sie missachten eine verbindliche Verteilungsquote der EU, mauern sich ein oder schrecken Migranten durch unwürdige Unterbringung und Behandlung ab. Und Staaten wie Deutschland, die sehr viel für Flüchtlinge getan haben, sind inzwischen klammheimlich erleichtert, dass Länder wie Ungarn dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Europa gelangen.

Denn die Zauberformel ist noch nicht gefunden, nach der allen Verfolgten geholfen werden kann, ohne die europäischen Länder zu überlasten. Dennoch sind nicht alle gleich schäbig. Die ungarische Regierung sticht negativ heraus. Sie stilisiert sich geradezu als Vorkämpfer für ein kaltherziges, fremdenfeindliches Europa der nationalistischen Vaterländer.

Die überwiegend muslimischen Migranten seien eine "Bedrohung der christlichen Identität Europas", sagt der ungarische Premier. In Wahrheit geht derzeit die größte Bedrohung für das christliche Europa von Politikern wie Viktor Orbán aus. Denn christlich ist seine Politik weiß Gott nicht.

Die EU versucht bislang, solche Mitglieder, die die gemeinsame Wertebasis verlassen, mit Langmut und Milde zurückzuholen. Das funktioniert bei Männern wie Orbán nicht. Europa muss sich ihnen jetzt energisch widersetzen.

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