Ungarn in der Kritik: Das umstrittene Mediengesetz sorgt international für Proteste. An der Spitze des mächtigen Medienrats, der hohe Geldstrafen verhängen kann, steht mit Annamária Szalai eine enge Vertraute von Premier Orbàn.
Ihre Loyalität ist legendär und ziemlich belastbar: Die Chefin der neuen Medienbehörde, die zur zentralen Kontrollinstanz in Ungarn werden soll, ist schon 1993 zu Viktor Orbán und seinem Bund der Jungen Demokraten (Fidesz) gestoßen. Damals war das eine noch ziemlich kecke Truppe junger Liberaler.
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Ungarns Medienkontrolleurin Annamária Szalai. (© Screenshot: YouTube)
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Annamária Szalai ist den langen Marsch der Fidesz weit nach rechts mitgegangen. Ihre unbeirrbare Gefolgschaft für den Premier und Parteichef Viktor Orbán, der die Fidesz zu einer nationalkonservativen Führerpartei umgebaut hat, wurde nun mit dem so heiklen wie mächtigen Amt belohnt. Annamária Szalai wird künftig auf das achten, was Fidesz und Ministerpräsident Orbán in Berichterstattung und Kommentierung für "ausgewogen" halten - und freihändig entscheiden können, ob und wie Verstöße dagegen zu ahnden sind.
Alte Wegbegleiter schildern Szalai als eine eher leise, aber entschlossene Frau. Dies mit ihrer unverbrüchlichen Anhängerschaft zu Orbán kombiniert, lässt erwarten, dass in ihrem Urteil über Ungarns Medien die Interessen der Fidesz und der Regierung keineswegs zu kurz kommen werden. Zumal es im künftigen Medienrat und der ganzen Behörde praktisch keine Gegengewichte mehr gibt. Denn das neue, international als antidemokratisch verurteilte Mediengesetz bestimmt, dass sich das Überwachungspersonal nach der jeweiligen Mehrheit im Parlament zusammensetzt - und dort hat die Fidesz nun zwei Drittel der Sitze.
Szalai selbst weiß genau, worum es geht: Sie saß schon in dem früheren, paritätisch besetzten Medienrat als Vertreterin der damals oppositionellen Fidesz. Solche Ausgewogenheit schätzen Orbáns Leute heute nicht mehr. Szalai war auch schon mit von der Partie, als Orbán bereits in seiner ersten Regierungszeit in den Jahren 1998 bis 2002 die öffentlich-rechtlichen Medien unter Kuratel zu bringen versuchte, was allerdings die Sozialisten in der Regierung davor auch schon probiert hatten.
Befürworter des neuen Kontrollgesetzes in der Regierung Orbán argumentieren gerne damit, der Pornographie und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Medienerzeugnisse müsse Einhalt geboten werden. Auch da kenne Szalai sich aus, merken Kritiker maliziös an: 1991 heuerte sie in Budapest als Redakteurin bei einem Softpornoblatt an. Die studierte Pädagogin und Betriebswirtin hat ursprünglich an einer Schule Musik unterrichtet. Sie soll eine respektable Sängerin sein, und der Gesang gilt als die private Leidenschaft der 49-jährigen Frau. Ihre journalistische Karriere hat sie bei einer kommunistischen Regionalzeitung begonnen. Später leitete sie eine Konzerthalle und eine Galerie. Seit 2002 unterrichtet Szalai Medienwissenschaften an der Hochschule im westungarischen Székesfehérvár.
Zäh, fleißig und führungsstark sei die neue Medienkontrolleurin, freundlich und nett im Umgang, von gnadenloser Unerbittlichkeit in der Sache, berichten langjährige Mitarbeiter. Ob bei Szalai die Loyalität zu Orbán und der Fidesz oder die zur demokratischen Grundordnung Ungarns den Ausschlag geben wird - ihre harte, steuernde Hand wird allemal spürbar werden. Michael Frank
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(SZ vom 28.12.2010/mati)
Bundespräsident Gauck
Man kann sich da an die Zensur der Leserbriefe in der Sueddeutschen Zeitung erinnern. Warum,es wird einfach gesagt sie haben gegen die guten Sitten oder aehnliches verstossen,deshalb wurde ihr Beitrag geloescht. Da kann man sich dann aussuchen was der Grund war,zumal in anderen Leserbriefen es noch dicker gekommen ist,ohne das etwas passierte. Nun es ist doch in diesen Fall gar nicht so schwer wie es aussieht. Ungarn ist EU Mitglied und soll den Vorsitz innehaben,also wenn sie nicht zur normalen Jurnalistischen Arbeit zurueckkommen dann auf wiedersehen in der EU. Wer da eintreten kann ist Sache der Mitgliedslaender,dass gillt auch umgekehrt. Nur dazu wird es nicht kommen,dazu sind die EU Mitglieder viel zu feige.
....der an die unselige Kanzlerin denken muss.Immer schön auf einer Schleimspur nach oben gekrochen...das sind die Schlimmsten!
Frau Szalai soll eine loyale Mittstreiterin von Orbán sein. Was ist daran zu mäkeln?
Und was soll die ganze Kritikasterei über ein UNBEKANNTES Gesetz, basiert auf Hören-Sagen von der Opposition?
Von dem Nazi-Vergleichs Konráds mal gar nicht zu sprechen, der grenzt an Volksverhetzung - gegen das eigene Volk!
Ich kann es ja verstehen dass die deutschen und andere Medienkonzerne, die in "Zusammenarbeit" mit der total korrupten sozial-liberalen Vorgängerregierung in den ungarischen Medien nach Gutsherrenart in Ungarn schalteten und walteten, jetzt erbost sind.
Das selbe gilt ja auch für andere Konzerne, die es lieber hätten, bei der Sanierung Ungarns die Bevölkerung zu belasten. So blöd ist halt Herr Orbán nicht, seine Machtbasis auf Spiel zu setzen....
Einer oder eine findet sich immer für einen dreckigen Job!Mich erinnert das auch an Merkel!
musste beim lesen ständig an Angela Merkel denken.