Ungarn:Mahnungen ändern nichts

Brüssel muss Orbán dort packen, wo es weh tut: beim Geld.

Von Alexander Mühlauer

Das Europäische Parlament hat getan, was getan werden musste. In ihrer Resolution gegen Ungarn listen die Volksvertreter all jene Ungeheuerlichkeiten auf, die Ministerpräsident Viktor Orbán zu verantworten hat. Das Urteil der Abgeordneten ist so gerecht wie beschämend: In Ungarn gibt es die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte" der EU. Doch Orbán dürfte dies kaum beeindrucken. Auch die Forderung nach einem Rechtsstaatsverfahren wird er in seinem Sinn umdeuten.

Es ist leider so: Ermahnungen zu Grundwerten erreichen nichts, weder in Warschau noch in Budapest. Orbán wird weiter gegen Flüchtlinge wettern, Nichtregierungsorganisationen bekämpfen, ihm missliebige Institutionen mundtot machen und seine Bevölkerung gegen "Brüssel" aufhetzen. Was fehlt, ist eine glaubhafte Drohung, sonst führt Orbán seinen nationalistischen Feldzug fort.

Die EU muss den ungarischen Regierungschef dort packen, wo es ihm wirklich wehtut: beim Geld. Sie muss ihm deutlich machen, dass die EU keine Umverteilungsmaschine ist, an der man sich bedient, ohne etwas dafür zu tun. Wer Solidarität beansprucht, muss die Werte der Union respektieren - begreift Orbán das nicht, muss die Gemeinschaft Strukturmittel kürzen. Noch geht das nicht, aber bald beginnen die Verhandlungen über das nächste EU-Budget. Ungarn hat viel zu verlieren.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: