Ungarn Alarmsignal

Die Stiftung von George Soros verlässt Budapest - ein Hilferuf an die EU.

Von Peter Münch

Viktor Orbáns Trommelfeuer zeigt Wirkung, die Vertreibung ist geglückt: Die Stiftung von George Soros zieht sich aus Ungarn zurück, die Budapester Niederlassung wird nach Berlin verlegt. Der ungarische Ministerpräsident kann zufrieden sein; er hat einen Gegner niedergerungen, den er zum "Staatsfeind" erklärt hatte. Doch der Rückzug der Open Society Foundation ist ein Rückschlag für all jene ungarischen Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Dies ist ein Alarmsignal für Ungarns Demokratie - und vor allem ist es ein Hilferuf, der gehört werden sollte.

Gerichtet ist dieser Hilferuf an die Europäische Union. Natürlich wird auch in Brüssel die von Orbán entfesselte Kampagne gegen Soros schon lange mit großer Sorge betrachtet. Doch weder das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission bereits eingeleitet hat, noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof scheint die Budapester Regierung zu beeindrucken.

Brüssel wirkt kraftlos, und das hat Folgen. Es geht in dieser Auseinandersetzung nicht mehr um eine einzelne Stiftung und auch nicht um Ungarn allein. Hier ist die EU als Wertegemeinschaft gefordert. Sie muss dringend eine Antwort darauf finden, wie sie mit der Aushöhlung der Demokratie in einzelnen Mitgliedsländern umgehen will.