Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Nun soll einer Resolution der UN-Vollversammlung zufolge der Internationale Gerichtshof einschreiten.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit einem Gutachten zur international umstrittenen Unabhängigkeit des Kosovo beauftragt. 77 Mitglieder stimmten am Mittwoch in New York für den serbischen Antrag, sechs Staaten votierten dagegen. 74 Länder enthielten sich, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
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Eine Brücke trennt die beiden Ethnien der Serben und Kosovaren in der Stadt Mitrovica. (© Foto: dpa)
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"Wir glauben nicht, dass der Antrag (...) dem Fortschritt der Sache dient", sagte der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek. Aus Respekt vor dem Gericht habe sich Deutschland der Resolution jedoch nicht widersetzen wollen. Die USA und Albanien lehnten die Klärung vor Gericht ab. "Die Unabhängigkeit des Kosovo ist unumkehrbar", sagte die Gesandte der USA bei den Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo. Die Entscheidung des IGH wird erst in einem oder zwei Jahren erwartet.
Der mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im vergangenen Februar ungeachtet serbischer Proteste für unabhängig erklärt. Etwa 50 Länder, darunter Deutschland, haben die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Republik bereits anerkannt. Zuletzt gab Portugal am Dienstagabend die Anerkennung Pristinas bekannt.
Neben Serbien und Russland lehnen China, Georgien, Moldawien, Rumänien, Zypern und Spanien die Unabhängigkeit ab. Belgrad hofft, mit dem Gang vor den Internationalen Gerichtshof weitere Staaten von einer Anerkennung abhalten zu können. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Anerkennung richtig gewesen sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie hoffe, dass das IGH-Gutachten die "Interpretation des Völkerrechts" der Bundesregierung unterstütze.
Die Entscheidung aus Den Haag werde eine politisch neutrale Orientierung für die Staaten sein, die den Kosovo bisher nicht anerkannt hätten, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung dürfe nicht zum Präzedenzfall für die Abspaltungsbestrebungen anderer Regionen werden. Diese Befürchtungen wiesen die Vertreter westlicher Staaten zurück. Der Fall Kosovo sei einzigartig. "Der serbische Antrag hat ausschließlich politische und keine rechtlichen Gründe", sagte der britische UN-Botschafter John Sawers.
UN-Tourismusorganisation
(SZ vom 09.10.2008/ssc)
"2. ..."
Ja, man kann und sollte es ihnen verwehren. Schließlich gibt es diese "Republik" nur, weil die Serben alle anderen Völker in der Region vertrieben haben. Eine Belohnung ist dafür wahrlich nicht angebracht.
Ein IGH Urteil, das den Interessen der USA zuwiderläuft, wird einfach nicht anerkannt. So einfach ist das. Und ohne jede Konsequenzen für den Rechtsbrecher, so er denn zum exklusiven Kreis derer gehört, die über den Normen stehen. Siehe IGH Urteil zum Mauerbau in Israel.
Es ist also völlig wurscht was dabei rauskommt.
1 - Wenn Die Anerkennung des Kosovo Völkerrechtswidrig war, werden die Staaten die denn Kosovo anerkannt haben diese wieder Rückgängig machen müssen?
2 - Wenn die Anerkennung des Kosovo nicht Völkerrechtswidrig war, kann mann den bosnischen Serben die Unabhängigkeit verwehren wenn dies von Ihnen gewünscht wird?
"Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Anerkennung richtig gewesen sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin"
Warum??????
Sicherlich gab es gute Gründe dafür. Warum man Südossetien und Abchasien nicht oder noch nicht anerkennt, hat bestimmt auch gute Gründe. Und warum man in Afghanistan die Opiumproduktion duldet hat bestimmt auch gute Gründe.
Die Politik ist ein schmutziges Geschäft
DIE UN muß sich nun so verbiegen daß es, gelent von den USA, die Glaubwirgigkeit nun endgültig verlieren wird, wenn es die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit erklärt.
Paging