Nach der Unabhängigkeitserklärung warten die Kosovo-Albaner auf Signale aus den europäischen Hauptstädten. Doch in der EU will niemand vorpreschen - die Außenminister ringen um eine gemeinsame Haltung.

Deutschland wird das Kosovo noch nicht als souveränen Staat anerkennen. Es werde am heutigen Tag noch keine Entscheidung Deutschlands dazu geben, sagte Bundeskanzlein Merkel vor ausländischen Journalisten in Berlin. Ziel sei, eine gemeinsame Handlungsplattform in der Europäischen Union zu schaffen, aufgrund derer jeder einzelne Mitgliedstaat agieren könne.

Ein Signal, das vor allem in Spanien mit Interesse aufgenommen würde: Madrid sieht die Anerkennung des Kosovo unter den großen EU-Staaten am skeptischsten: Die Regierung befürchtet, eine rasche Bestätigung der Unabhängigkeit könnte den baskischen oder katalanischen Separatisten im eigenen Land Auftrieb geben. Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, der einseitige Schritt der Kosovaren missachte das internationale Recht.

In Brüssel sind die EU-Außenminister zusammengetroffen, um ihr Verhalten abzustimmen. Die Standpunkte sind allerdings sehr unterschiedlich. Während sich alle 27 EU-Mitglieder für die Entsendung von 1800 Beamten zum Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen im Kosovo ausgesprochen haben, wenden sich außer Spanien noch mehrere andere Staaten gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit. Zu ihnen gehören Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei.

Hängepartie für die Kosovaren

Für die Kosovaren bedeutet dies einstweilen eine Hängepartie: Ihre einseitige Unabhängigkeitserklärung bleibt wirkungslos, solange nicht wenigstens einige einflussreiche Staaten das Kosovo als souverän anerkennen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Anerkennung ausgesprochen. Zwar hätte er eine gütliche Einigung zwischen Serben und Kosovaren über den Status der bislang zu Serbien gehörenden Provinz vorgezogen, betonte Steinmeier bei seiner Ankunft zum EU-Außenministertreffen in Brüssel. Diese sei aber nicht zustande gekommen, "deshalb können wir jetzt der Geschichte nicht ausweichen", sagte der Bundesaußenminister. "Wir haben uns als Europäer und natürlich auch als deutsche Regierung zu den Erklärungen, die gestern an die Öffentlichkeit gegangen sind, zu verhalten", fügte Steinmeier hinzu.

Frankreich hat die Unabhängigkeit bereits ausdrücklich begrüßt. "Das ist ein großer Erfolg für Europa, ein großer Erfolg für die Kosovaren und sicherlich keine Niederlage für die Serben", sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner in Brüssel.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte am Morgen, die historische und politische Situation des Kosovo sei "völlig einzigartig". Ein unabhängiger Kosovo sei kein Präzedenzfall für andere Staaten. "Wir alle kennen die humanitäre Katastrophe, die diesem Konflikt zugrunde liegt", sagte er unter Hinweis auf die versuchte Vertreibung der Kosovo- Albaner durch die Serben.

"Das Kosovo ist ein ganz spezieller Fall", sagte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Eine Anerkennung durch die EU steht nicht zur Diskussion, da die völkerrechtliche Anerkennung Sache der Mitgliedstaaten ist. "Wir werden jetzt hart arbeiten müssen", sagte Asselborn unter Bezug auf den Widerstand einiger EU-Regierungen gegen eine Anerkennung.

"Die EU ist hier, um jedem zu helfen", sagte der slowenische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Dimitrij Rupel, zu Beginn des Treffens. "Wir haben so oft gesagt, dass wir die Serben, Kosovaren, Bosnier und Mazedonier, dass wir alle in der EU haben wollen", sagte er. Die Minister wollten darüber diskutieren, wie man dieses Vorhaben schneller voranbringen könne. Er betonte jedoch, dass es keine gemeinsame EU-Linie gebe, jedes Mitglied sei frei in seiner Haltung.

Serbien hat seine Haltung bereits am Sonntag unmissverständlich deutlich gemacht. Der serbische Präsident Boris Tadic sagte, Serbien werde "alles in seiner Macht unternehmen, um diese einseitige und illegale Unabhängigkeitserklärung rückgängig zu machen". Ministerpräsident Vojislav Kostunica bekräftigte in einer Fernsehansprache, es handele sich um einen "falschen Staat, der unter der Militärkontrolle der USA steht". In Anspielung auf die führende Rolle Washingtons bei den Vorbereitungen der Kosovo-Unabhängigkeit sagte Kostunica: "Die Gewaltpolitik der USA hat nicht Serbien, sondern die EU erniedrigt". Die serbische Regierung drohte allen Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen, mit einer Einschränkung der Beziehungen.

UN-Resolution bleibt in Kraft

Die internationalen Reaktionen auf die Unabhängigkeitserklärung sind derweil nicht nur innerhalb der EU gespalten. Tiefe Meinungsverschiedenheiten traten am Sonntag auf einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates zutage. Während Russland wie Serbien die Unabhängigkeit ablehnten, unterstützten die USA, Großbritannien und Frankreich das Vorgehen der Kosovo-Albaner. Die Sitzung hatte Russland beantragt, das die Unabhängigkeitserklärung vom Sonntag als Verstoß gegen eine UN-Resolution von 1999 betrachtet. Damals wurde das Kosovo im Anschluss an den Krieg der Nato unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt, aber auch die völkerrechtliche Zugehörigkeit zu Serbien bestätigt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, diese Resolution bleibe weiter in Kraft. Die Vereinten Nationen würden "ihr Mandat im Lichte der sich entwickelnden Umstände weiter erfüllen". Ban rief alle Seiten auf, sich jeglicher Aktionen oder Erklärungen zu enthalten, die den Frieden und die Sicherheit im Kosovo und auf dem Balkan gefährden könnten.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte vor Journalisten, seine Regierung sei "sehr besorgt" über die Erklärung des Parlaments in Pristina. Da die UN-Resolution von 1999 weiter Bestand habe, sei es nicht ersichtlich, was die rechtliche Grundlage für die Unabhängigkeitserklärung sein könnte. Dieser Schritt dürfe von der internationaler Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden und müsse von der Kosovo-Verwaltung der UN für null und nichtig erklärt werden. Zuvor schon hatte das Außenministerium in Moskau gewarnt, die Unabhängigkeitserklärung könne zu einer Eskalation der Gewalt zwischen den Volksgruppen führen.

Der britische Botschafter bei den UN, John Sawers, wies nach der Sitzung Russlands Forderungen zurück. Kein Land habe den Antrag Russlands unterstützt, die Ausrufung der Unabhängigkeit für null und nichtig zu erklären: "Alle haben begriffen, dass die Sache weiter voran gegangen ist."

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