Unabhängige Kommission soll Untergrenze festlegen Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell

Lange hatte sich der Wirtschaftsflügel gesträubt - jetzt hat sich eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktionen doch auf ein Modell für einen Mindestlohn geeinigt. Eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern soll eine allgemeine Lohnuntergrenze festlegen und einmal jährlich überprüfen. Jetzt muss nur noch die FDP überzeugt werden.

Die Union hat sich auf ein Modell für die Festlegung eines einheitlichen Mindestlohns in Bereichen verständigt, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion einigte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf ein Verfahren für eine "tarifoffene, allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze".

Die Einigung sehe eine parteiunabhängige Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber vor. Ihre Aufgabe sei es, eine Lohnuntergrenze festzulegen. Das solle bestehende Tarifverträge aber nicht außer Kraft setzen.

Nach einem Papier, das Süddeutsche.de vorliegt, sollen die Beschlüsse der Kommission mit einfacher Mehrheit fallen können und jährlich überprüft werden. Für den Fall einer Nicht-Einigung ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Wenn sich die Kommission dabei nicht einigen könne, solle letztlich das Los über einen Schlichter entscheiden.

Brüderle sieht "keinen Handlungsbedarf"

Die Kommission erhalte auch die Möglichkeit, Ausnahmen von der Lohnuntergrenze zu bestimmen. Derartige Differenzierungen müssten aber sachlich gerechtfertigt sein.

Details wollen die Fraktionsexperten und die Ministerin am Nachmittag vorstellen. Die Union wolle nun mit dem Koalitionspartner FDP Verhandlungen aufnehmen, um noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat allerdings schon angekündigt, dass er bei diesem Thema derzeit keinen großen Handlungsbedarf sieht. "Das Thema Mindestlohn ist doch geprägt von dem wirtschaftlichen Einbruch 2005/2006", sagte Brüderle.

Die Arbeitnehmer hätten heute "sehr gute Aussichten". Wenn nach Statistiken weniger als zehn Prozent von ihnen Sorgen um den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes hätten, dann müsse man zur Kenntnis nehmen, dass heute ganz andere Probleme im Fokus stünden. Brüderle nannte als Beispiele den Fachkräftemangel in speziellen Bereichen und die Frage, wie man die Situation für ältere Arbeitnehmer verbessern und mehr Frauen für technische Berufe gewinnen könne.