Unabhängige Justiz Polen: EU-Kritik ist unfair

Die EU-Kommission sorgt sich um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Polens Regierung reagiert brüsk.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Polens nationalkonservative Regierung hat von der EU-Kommission geäußerte Sorgen über die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts brüsk zurückgewiesen. Justizminister Zbigniew Ziobro bezichtigte den Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, in einem am Montagabend eingegangenen Schreiben des Versuchs, "Druck auf das demokratisch gewählte Parlament und die Regierung der souveränen Republik Polen" auszuüben. Timmermans hatte in einem Brief an Ziobro Bedenken wegen des Eilverfahrens geäußert, in dem das Gesetz über das Verfassungsgericht geändert worden war. In dem Konflikt geht es um die Ernennung fünf neuer Richter.

In dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, greift Ziobro Timmermans persönlich scharf an. "Der Inhalt Ihres Briefes zeigt einen Mangel an Wissen über die tatsächlichen Entwicklungen rund um das Verfassungsgericht", heißt es darin. Timmermans habe es versäumt, sich über die üblichen Kanäle zu informieren. "Von Ihren ungerechtfertigten Beschuldigungen und unfairen Schlussfolgerungen habe ich zunächst aus den Medien und erst dann aus der offiziellen Korrespondenz erfahren", kritisierte Ziobro. Dem Sozialdemokraten Timmermans bescheinigte er "linke Überzeugungen".

Fehlverhalten gab es nach Darstellung Ziobros lediglich seitens der früheren liberalkonservativen Regierung. Den Verlust der Macht vor Augen habe diese vorzeitig ein Drittel der 15 Verfassungsrichter neu berufen, um die eigene Dominanz dort zusichern. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch über die Entwicklung in Polen beraten und womöglich eine Überprüfung einleiten.