UN werten Palästinenser auf Schwacher Sieger Abbas

Mit markigen Worten hat Mahmud Abbas in New York für ein souveränes Palästina geworben. Bekommen hat er einen neuen Status bei den Vereinten Nationen. Das ist ein großer Erfolg für den Palästinenserpräsidenten, sogar von der radikalislamischen Hamas aus Gaza kommen Glückwünsche. Doch der palästinensische Bruderkonflikt ist damit noch lange nicht beigelegt.

Von Charlotte Theile und Sebastian Gierke

Groß ist die Euphorie im Westjordanland, in Ramallah, aber auch in Gaza. In der Nacht feierten Tausende auf den Straßen mit Feuerwerkskörpern und Freudenschüssen das Ergebnis der Abstimmung in New York, mit der die Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet worden sind.

"Ich war so erleichtert. Für mich und alle Palästinenser in Gaza und der Westbank geht mit dieser Entscheidung der UN ein Traum in Erfüllung", erzählt Usama Antar, Politikwissenschaftler aus dem Gazastreifen. Selbst die radikalislamische Hamas habe mitgefeiert - "obwohl es ja ein Erfolg von Mahmud Abbas, dem Vorsitzenden der PLO, ist".

Die Stimmung unter den Palästinensern sei so gut wie nie, schwärmt Antar. "Brüderlich möchte ich das nennen."

Doch was verändert sich in Zukunft? Ist eine Lösung des Nahostkonflikts wirklich näher gerückt?

Vor allem sei die Abstimmung symbolisch wichtig, sagt André Bank vom Giga-Institut für Nahost-Studien. Und aufgrund des überraschend klaren Ergebnisses könnten die Palästinenser darin zu Recht eine "bedeutende Solidaritätsbekundung" sehen.

138 Staaten hatten den Antrag unterstützt, die Palästinenser bei den Vereinten Nationen zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat aufzuwerten, 41 hatten sich enthalten, darunter Deutschland und Großbritannien, nur neun dagegen gestimmt. Von den bedeutenden UN-Mitgliedern votierten die USA, Israel und Kanada gegen den Antrag.

Bislang hatte die Palästinenservertretung bei den UN nur eine einfache Beobachterrolle, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Mit dem neuen Status bescheinigen die Vereinten Nationen den Palästinensern praktisch Staatsqualität. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann nun bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Außerdem erhält sie Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit, kann also vor internationalen Gerichten gegen Israel klagen.

Doch das eigentliche Ziel des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, liegt immer noch in weiter Ferne: ein souveräner Staat Palästina, der den Vereinten Nationen als Vollmitglied angehört. "Im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern hat sich nicht viel verändert", sagt André Bank. Wobei er die Hauptverantwortung dafür im Verhalten Israels sieht. Die Regierung Netanjahu befinde sich im Wahlkampf. Auch deshalb sei es im Moment noch schwieriger als sonst, Kompromisse zu finden.

Folgen hat Abbas' Coup aber für das innerpalästinensische Verhältnis, für die Machtverteilung zwischen radikalislamischer Hamas und Fatah. Der Präsident hatte nur noch diese eine Chance. Er hat sie genutzt. Wäre er in New York wieder gescheitert, so wie im vergangenen Jahr, als den Palästinensern die UN-Vollmitgliedschaft verwehrt blieb, wäre der bereits angeschlagene Abbas endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die radikalislamische Hamas, aber auch viele Mitglieder der Fatah, sehen in ihm sowieso einen Kumpanen Israels.