Der UN-Sicherheitsrat gibt den neuen Machthabern in Libyen demonstrativ seine Unterstützung und integriert den Nationalen Übergangsrat in die inetrnationale Gemeinschaft: Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat eine von den Briten initiierte Resolution verabschiedet, die die im Frühjahr beschlossenen Strafmaßnahmen gegen das Land zum Teil zurücknimmt. Damals war es um Flugverbote, ein Waffenembargo und das Einfrieren von Konten gegangen.
Der Sicherheitsrat beschloss zugleich die Entsendung einer Erkundungsmission, die auf drei Monate angelegt ist. Sie soll das Feld für eine spätere, längerfristige UN-Mission bereiten, die der neuen Regierung bei der Stabilisierung des Landes helfen soll. Ziel ist es, dem Übergangsrat in Tripolis bei der Organisation von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu Seite zu stehen.
In der Resolution begrüßen die UN die "Verbesserung der Situation" in dem nordafrikanischen Land, warnte aber vor Gefahren durch die unkontrollierte Verbreitung von Waffen aus den Arsenalen von Gaddafis Streitkräften. Dies könnte "Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in der Region" haben, hieß es.
"Es ist eine neue Ära in Libyen angebrochen und diese Resolution trägt dem nicht nur Rechnung, sie unterstützt es auch", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. "Das Land steht an einer wichtigen Weggabelung. Deshalb freue ich mich über das einstimmige Votum des Sicherheitsrates. Dieses Signal wird auch in Libyen gehört werden."
Der Sicherheitsrat hob unter anderem Strafmaßnahmen gegen den libyschen Öl- und Bankensektor weitgehend auf. Die Milliardensummen, die wegen des gewaltsamen Vorgehens Gaddafis gegen die damalige Oppositionsbewegung im Februar und März eingefroren worden waren, sollen "so schnell wie möglich" dem libyschen Volk zur Verfügung gestellt werden. Die von Großbritannien eingebrachte Resolution erlaubt auch Waffenlieferungen und technische Unterstützung für die Übergangsregierung in Tripolis.
Die Flugverbotszone über Libyen soll dagegen zunächst bestehen bleiben, auch wenn Russland das baldige Ende dieser Maßnahme forderte. Die gegen Gaddafi und seine Getreuen verhängten Sanktionen sollen ebenfalls weiter gelten. Der per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Ex-Machthaber befindet sich auf der Flucht.
Übergangsrat repräsentiert Libyen bei der UN
Die UN-Vollversammlung, gewissermaßen das Parlament der Weltgemeinschaft, stimmte außerdem mit großer Mehrheit dafür, dass der Übergangsrat Libyen fortan bei der UN repräsentiert. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten votierten 114 dafür, dass der Nationale Übergangsrat die Vertretung des libyschen Volkes übernimmt. Bisher war Libyens Sitz offiziell noch vom Gaddafi-Regime besetzt.
Widerstand kam unter anderem aus den von Linksregierungen geführten Staaten Lateinamerikas. Mehrere afrikanische Staaten hatten zudem gefordert, die Entscheidung zu verschieben, um zunächst mehr Informationen über die Vorgänge in Libyen zu bekommen.
Der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, wird in der kommenden Woche an der UN-Generaldebatte teilnehmen und dabei auch US-Präsident Barack Obama treffen. Wie das Weiße Haus mitteilte, soll das Treffen am Dienstag in New York stattfinden. Obama wird demnach auch an einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe unter Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnehmen.