Deutschland will in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und zwar als ständiges Mitglied. Italien gefällt das weniger.

Frankreich und Großbritannien unterstützen den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Dagegen sprach sich der italienische Außenminister Franco Frattini aus.

Nach Ansicht der britischen Regierung verdient Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Nach Worten des britischen Außenministers Jack Straw in der UN-Vollversammlung, befürwortet Großbritannien eine Erweiterung des höchsten UN-Entscheidungsgremiums von derzeit 15 auf 24 Mitgliedstaaten. Außer Deutschland sollten nach seiner Meinung auch Japan, Brasilien sowie Indien zu ständigen Mitgliedern werden.

Großbritannien werbe schon seit langem für eine Erweiterung des obersten UN-Gremiums auf etwa 24 Mitglieder, sagte Straw. Er verwies darauf, dass Deutschland und Japan zusammen für 28 Prozent des UN-Haushalts aufkämen. Indien stehe für ein Sechstel der Weltbevölkerung, und Brasilien wäre beinahe bereits 1945 ständiges Ratsmitglied geworden.

Auch Frankreichs Außenminister Michel Barnier unterstützte Deutschland ausdrücklich. Durch die ständige Mitgliedschaft der Bundesrepublik könnten die "Repräsentativität und Legitimität der Aktionen des Sicherheitsrates verbessert werden", sagte Barnier bei der UN-Vollversammlung.

Paris sei für eine Erweiterung des Sicherheitsrates sowohl um ständige als auch um nichtständige Mitglieder und befürworte auch die Vergabe von ständigen Sitzen an Japan, Brasilien und Indien sowie an ein Land Afrikas.

Fischer fordert UN-Reform

Als Konsequenz aus dem Irak-Krieg und neuen Terrorgefahren forderte Bundesaußenminister Joschka Fischer in New York eine umfassende UN-Reform und mehr weltpolitischen Einfluss für Deutschland.

Fischer sagte vor den Vertretern der 191 UN-Staaten: "Wie Brasilien, Indien und Japan ist auch Deutschland bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat verbunden ist." Deutschland sei eines der wichtigen Länder, sagte Fischer später vor Journalisten. "Das hat nichts mit Großmachtstreben oder Nationalismus zu tun."

Es sei "hohe Zeit", den Weltsicherheitsrat aus derzeit fünf ständigen und zehn rotierenden Mitgliedern "an die neue Weltlage anzupassen", sagte Fischer. Sowohl die Zahl der ständigen als auch der zeitweiligen Mitglieder müsse erhöht werden. Auch dem afrikanischen Kontinent stehe ein ständiger Sitz im Rat zu.

Italien gegen höhere Mitgliedszahl

Ohne Deutschland namentlich zu nennen, sagte der italienische Außenminister Frattini, die Aufnahme weiterer ständiger Mitglieder in das höchste UN-Entscheidungsgremium würde "zu einer Spaltung, zu Frustration und möglicherweise gar zu einem Auseinanderrücken" des Rates führen. Italien unterstütze aber die Schaffung mehrerer zusätzlicher Sitze im Sicherheitsrat, um die sich Staaten jedoch periodisch bei Wahlen in der Vollversammlung neu bewerben müssten.

US-Außenminister Colin Powell äußerte sich zurückhaltend zu den Ambitionen Deutschlands und anderer Länder. Das Beste sei es, die Empfehlungen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Reformkommission abzuwarten, sagte er am Rande der UN-Generaldebatte. Powell verwies aber auch darauf, dass die USA sich bereits für eine ständige Mitgliedschaft Japans ausgesprochen hätten. Fischer hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die USA eine ständige Aufnahme Deutschlands in den Rat nicht blockieren würden.

Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Eine von UN- Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Expertenkommission soll Anfang Dezember Vorschläge für eine UN-Reform vorlegen. Indien und Nigeria bekundeten ebenfalls offiziell ihr Interesse an einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Fischer: Neue Verpflichtungen für Friedensmissionen

Auf Deutschland kommen nach Ansicht von Außenminister Joschka Fischer neue Verpflichtungen zu, sich an Friedensmissionen militärisch oder zivil zu beteiligen. "Wenn wir Wert darauf legen, dass Europäer zunehmend außenpolitische Verantwortung übernehmen, werden wir Deutsche uns als eines der größten Länder in der EU nicht heraushalten können", sagte Fischer nach seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor Journalisten. Das deutsche Engagement müsse aber "nicht zuerst immer militärisch sein".

Russland fordert weltweite Einigkeit gegen Terroristen

Russland rief derweil die internationale Gemeinschaft auf, sich vereint dem Kampf gegen Terroristen zu stellen. "Wir müssen die Verantwortung für eine sicherere Welt gemeinsam tragen", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. "Wir können mit diesem Übel nur dann auf multilateraler Ebene umgehen, wenn wir unseren Einsatz bündeln und solidarisch handeln".

Angesichts der globalen Bedrohung durch Terroristen müsse auch das Völkerrecht weiterentwickelt und verbessert werden, regte Lawrow an.

Russland arbeite bereits an dem Entwurf für eine neue Antiterror- Resolution des Weltsicherheitsrates. Nach den jüngsten Ereignissen dürften Terrorangriffe ein für alle Mal nicht mehr nach verschiedenen Maßstäben beurteilt werden. "Die Terroristen, die die Kinder in Beslan niedergemetzelt haben, und jene, die Flugzeuge zum Angriff auf die USA entführt haben, gehören der gleichen Kategorie an", erklärte der russische Minister.

(dpa/AFP)