Ban Ki Moon ist als UN-Generalsekretär wiedergewählt worden. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte am Dienstag in New York einmütig für eine zweite Amtszeit des Südkoreaners. Diese beginnt am 1. Januar 2012 und dauert bis Ende 2016. Bereits in der vergangenen Woche hatte der UN-Sicherheitsrat die Bestätigung von Ban per Akklamation empfohlen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (hier bei einer Pressekonferenz im Mai) ist im Amt bestätigt worden.
(Foto: dpa)Auf diese Weise erfolgte nun die Zustimmung der 192 Mitgliedsstaaten im UN-Plenum. Demnach wurden dabei keine Ja- oder Neinstimmen abgegeben, sondern, wer Ban nicht befürworten wollte, musste sich dem Beifall enthalten.
In den vergangenen Monaten hatte sich Ban die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gesichert. Frankreichs Außenminister Alain Juppé würdigte Bans "Erfahrung und Autorität". Das Weiße Haus pries ihn für "wichtige Reformen". Wobei es eher Bans Bemühen um unauffällige Diplomatie sein dürfte, was der Obama-Regierung gefällt. Sie will keinen UN-Generalsekretär, der öffentlich Kritik an Amerikas Politik übt und so den UN-Verächtern in den USA Nahrung gibt. Ein Kandidat wie Bans Vorgänger Kofi Annan, der in vielen grundsätzlichen Fragen der Obama-Regierung politisch näher gestanden haben dürfte, aber selbstbewusst Washington auch öffentlich rüffelte, wäre für das Weiße Haus ein schwierigerer Kandidat gewesen.
Auch China hat den ehemaligen südkoreanischen Außenminister gelobt, der seine gesamte erste Amtszeit über bemüht war, Peking in der sensiblen Frage der Menschenrechtspolitik nur nicht zu brüskieren. Einzig mit Russland kam es in der Frage über die Unabhängigkeit des Kosovo zum Streit. Doch dementieren die Russen Berichte, dass sie versucht hätten, Bans Wiederwahl zu blockieren.
Mangelnde Standfestigkeit
Gewisse Kritik gibt es zwar aus den Reihen der Entwicklungsländer. Doch wurde sie sehr verhalten vorgetragen. Die meisten halten Ban seine ohne Zweifel vorhandene Nähe zu US-Positionen vor. Der UN-Boss, so wird beanstandet, folge in vielem nur den politischen Linien, die in Washington entworfen würden. "Man könnte ihn als Ja-Sager Amerikas bezeichnen", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters anonym einen afrikanischen Diplomaten in New York. Öffentliche Kritik ist selten. So hat ihn die Regierung von Sri Lanka gerügt, weil er eine Kommission eingesetzt hatte, die Gräueltaten im Kampf gegen die tamilischen Rebellen untersuchen sollte. Und Iran wirft ihm vor, "unter dem Einfluss gewisser Mächte", will sagen: der USA, zu stehen.
Heftige Kritik gibt es indes von Menschenrechtsorganisationen, die ihm mangelnde Standfestigkeit vor allem im Verhältnis zu China vorwerfen. Das wird von Bans Umgebung vehement zurückgewiesen. Der UN-Generalsekretär habe die Menschenrechtsverletzungen Chinas bei der Führung in Peking durchaus zur Sprache gebracht - nur mache er dies nicht öffentlich. Zudem wird darauf verwiesen, dass Ban sich sehr früh auf die Seite der Protestbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten geschlagen habe. In Côte d'Ivoire habe er die harte Haltung gegenüber Diktator Laurent Gbagbo durchgesetzt. Bis heute nicht überwunden jedoch hat Ban das vernichtende Urteil der norwegischen UN-Mission, die 2009 in einem Memo geschrieben hatte, dass Ban ein "uninspirierter Generalsekretär ohne Rückgrat" sei.