UN-Vollversamlung:"Blut an ihren Händen"

Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet in New York seine letzte Vollversammlung mit einem verbalen Rundumschlag und macht seinem Ärger Luft.

Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in seiner Rede zur Eröffnung der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen den versammelten Staats- und Regierungschef die Leviten gelesen. Vor allem machte Ban seinem angestauten Zorn über das Versagen der internationalen Gemeinschaft in Syrien Luft. Politiker "fütterten die Kriegsmaschinerie" in Syrien, verletzten Menschenrechte und verhinderten Hilfslieferungen an verhungernde Menschen, sagte Ban am Dienstag in New York. Es war seine letzte Rede zu Beginn einer Generaldebatte der UN-Vollversammlung, Ban scheidet Ende des Jahres aus dem Amt.

"Mächtige Schutzherren" auf beiden Seiten des seit mehr als fünf Jahren andauernden Kriegs in Syrien "haben Blut an ihren Händen", sagte Ban. "Anwesend in diesem Saal sind Vertreter von Regierungen, die Gräueltaten ignoriert, erleichtert, finanziert, die daran teilgenommen oder sie sogar geplant und ausgeführt haben", fuhr der UN-Generalsekretär fort. Diese Gräuel seien von allen Parteien des Syrienkonflikts gegen Zivilisten begangen worden. "Viele Gruppen haben unschuldige Zivilisten getötet - keine mehr als die syrische Regierung." Zugleich beschuldigte Ban rivalisierende Politiker im Südsudan, ihr Volk verraten zu haben. "An zu vielen Orten sehen wir politische Führer, die Verfassungen umschreiben, Wahlen manipulieren und andere verzweifelte Schritte unternehmen, um sich an der Macht zu halten."

US-Präsident Barack Obama warnte in seiner ebenfalls letzten Rede vor der UN-Vollversammlung eindringlich vor der Abschottung einzelner Staaten. "Eine von Mauern umringte Nation würde sich heute nur selbst einsperren", sagte er in einem Seitenhieb gegen den US-Republikaner Donald Trump, der sich um seine Nachfolge als Präsident bewirbt. "Wir alle stehen vor einer Entscheidung: Wir können mit einem besseren Modell der Zusammenarbeit und Integration vorwärts drängen oder uns in eine scharf geteilte Welt zurückziehen", sagte der im Januar nach acht Jahren Präsidentschaft aus dem Amt scheidende Obama. Staaten, Herkunft, Stämme und Religion dürften keine Trennlinien internationaler Politik sein. Die Prinzipien offener Märkte, internationalen Rechts und der Demokratie blieben die besten Grundlagen für menschlichen Fortschritt. Im Syrienkrieg müssten die Beteiligten den "harten Weg der Diplomatie weiterverfolgen", sagte Obama. Ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu nennen, kritisierte der US-Präsident, dass Moskau "verlorene Ehre durch Gewalt" zurückgewinnen wolle. Er sprach von "Muskelmännern", die ihre Macht durch politische Maßregelung zu Hause und durch Konflikte im Ausland erhalten wollten.

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