UN vertiefen Zusammenarbeit mit Arabischer Liga Arabische Diplomaten preisen Außenminister Westerwelle

Erfolg für Guido Westerwelle: Unter dem Vorsitz des Bundesaußenministers beschließt der Weltsicherheitsrat, wegen des Syrien-Kriegs enger mit der Arabischen Liga zu kooperieren. Am Ende der Sitzung kann sich der in Deutschland unpopuläre Westerwelle über eine besondere Geste der arabischen Vertreter freuen.

Kurz vor 15 Uhr New Yorker Zeit eröffnete Guido Westerwelle die 6841. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in englischer Sprache. Als er drei Stunden später die Veranstaltung mit einer präsidentiellen Erklärung beendete, gab es einen greifbaren Erfolg: Die 15 Mitglieder des Rates tragen wegen der Syrien-Krise die vertiefte Kooperation der UN mit der Arabischen Liga mit. Es war auch ein Erfolg des oft gescholtenen FDP-Politikers, war die Sitzung doch auf deutsche Initiative angesetzt worden.

Die Debatte des mächtigsten UN-Gremiums über die arabische Welt wurde von Sorgen über das Blutvergießen in Syrien geprägt. Die in Kairo beheimatete Arabische Liga warnte die internationale Gemeinschaft davor, in Konflikten doppelte Standards anzusetzen. Das gelte sowohl für Syrien als auch für Iran oder den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess. "Wir müssen uns endlich dem Kern der Probleme nähern", mahnte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, nach der fast dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrates in New York. Zuvor hatte er die Situation im Nahen Osten aus Sicht der arabischen Staaten geschildert und Taten statt Worte des Sicherheitsrates verlangt.

Dort waren allein bei Syrien drei Resolutionen gescheitert. Der Sicherheitsrat begrüßte die wachsende Kooperation zwischen beiden Organisationen in Folge der Umbrüche in der arabischen Welt und würdigte den Beitrag der Arabischen Liga zu den internationalen Friedensbemühungen in der Region. Das Gremium beauftragte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Vorschläge für eine Ausweitung der Zusammenarbeit zu machen.

Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte die "aktive Führungsrolle" der Arabischen Liga bei den Umwälzungen in Nahost und in Nordafrika. Westerwelle schlug vor, regelmäßige gemeinsame Beratungen zwischen beiden Organisationen abzuhalten sowie ein UN-Büro am Sitz der Arabischen Liga in Kairo einzurichten.

Unmut über Blockade des Sicherheitsrats

Doch auch am Mittwoch konnten sich die Mitglieder des Sicherheitsrats nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Während sich die Mehrzahl der Mitglieder für eine politische Lösung ohne Präsident Baschar al-Assad aussprach, blieben die beiden Vetomächte Russland und China bei ihren bisherigen Positionen.

Während der Debatte bei der ranghoch besetzten Sitzung wurde immer wieder Unmut über die Blockade des Sicherheitsrats beim Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien laut. "Die Gräuel verschlimmern sich, während der Sicherheitsrat gelähmt bleibt", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, die einen erneuten Anlauf für Maßnahmen des Gremiums gegen Assad forderte. Westerwelle beklagte, dass Frieden für die Menschen in Syrien ein "ferner Traum" bleibe. Die internationale Gemeinschaft müsse vereint der Gewalt ein Ende setzen und einen politischen Übergangsprozess einleiten.

Der britische Außenminister William Hague nannte das bisherige Nichthandeln des Sicherheitsrates "unentschuldbar". Das Gremium müsse sich dazu durchringen, zu einem Ende der Gewalt in Syrien aufzurufen und gleichzeitig mit ernsten Konsequenzen zu drohen, sollte der seit 18 Monaten anhaltende Konflikt nicht beendet werden. Dieser Konflikt hat nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius bereits mehr als 30.000 Tote gefordert. Fabius nannte es "schockierend", dass der Sicherheitsrat seit Beginn der Kämpfe im Frühjahr 2011 nicht gehandelt habe.

Direkte Gespräche zwischen Israel und Palästinensern

Westerwelle rief als Präsident des Weltsicherheitsrates außerdem dazu auf, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Dabei geht es um direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel eines eigenen Palästinenserstaates. "Nur Friedensgespräche sind der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den legitimen Ansprüche beider Seiten gerecht wird", betonte Westerwelle. Dafür erhielt er Zustimmung fast aller Ratsmitglieder, von denen mehrere zugleich scharf die anhaltende israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilten.

Für die Arabische Liga machte Elaraby deutlich, dass hier der Kern der Nahostprobleme berührt werde. Ohne eine Lösung des Konflikts werde die ganze Region nicht zur Ruhe kommen, mahnte er. Doch stehe hier nicht seine Organisation, sondern der UN-Sicherheitsrat in der Pflicht, sich für einen eigenen Staat der Palästinenser einzusetzen. Er könne dies nicht auf das Nahostquartett abwälzen. "Den Konflikt nur zu verwalten, ist keine Lösung. Es ist Zeit, ihn zu beenden."

Am Ende konnte sich der in der deutschen Heimat eher unpopuläre Guido Westerwelle noch über eine besondere Geste freuen. Nach seinem Statement als Ratspräsident - dem eigentlichen Schlusspunkt der Sitzung - meldete sich der marokkanische Außenminister Saad-Eddine El Othmani noch einmal zu Wort und sagte zum Bundesaußenminister auf Deutsch "Danke schön!". Das veranlasste auch den Ägypter Elaraby - entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten - auch noch einmal das Wort zu ergreifen und sich ebenfalls direkt an Westerwelle zu wenden und ihn für seinen persönlichen Einsatz zu loben: "Ich sage mehr als danke schön. Ich sage vielen, vielen Dank."