UN-Sondergesandter Kobler Libyen: "Der IS gewinnt jeden Tag Territorium"

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, über die gefährliche Ausdehnung der Terrormiliz, schneckenhafte Fortschritte im politischen Prozess und eine mögliche Militärtintervention.

Interview von Paul-Anton Krüger

Der 1953 geborene deutsche Diplomat Martin Kobler ist so etwas wie die Feuerwehr der Vereinten Nationen. Nach Posten als deutscher Botschafter in Kairo und Bagdad wurde er stellvertretender Leiter der UN-Mission in Afghanistan und UN-Sonderbeauftragter für Irak. Im Juni 2013 wurde Kobler zum Leiter der UN-Friedensmission im Ostkongo berufen, im Oktober 2015 machte ihn UN-Generalsekretäre Ban Ki Moon als Nachfolger von Bernardino León zum Sondergesandten für Libyen. Dort ringen gerade zwei konkurrierende Parlamente in Tobruk und Tripolis um eine Einheitsregierung.

SZ: Wie groß ist die Chance, dass sich die beiden Seiten in Libyen auf eine Einheitsregierung verständigen, die dann auch stabil ist.

Kobler: Ich glaube, es gibt keine Alternative. Wenn man das Land zusammenhalten will, dann muss es eine Einheitsregierung geben. Die Einheit des Landes kann man nicht mit mehreren Regierungen herstellen. Wir arbeiten jetzt gerade mit dem Präsidentschaftsrat daran, dass eine Kabinettsliste erstellt wird, die dann dem Parlament zur Billigung vorgelegt wird. Die Frist läuft in der Nacht zu diesem Montag ab. Das erste Mal war der Versuch ja schon halb erfolgreich. Das Parlament hat die Liste zwar abgelehnt, weil sie ihm zu umfangreich war und es einzelne Personen nicht wollte. Es hat allerdings den Friedensplan anerkannt. Aber jetzt läuft wirklich die Zeit davon.

Warum sollte es diesmal funktionieren?

Der Konflikt wird gerade von drei Faktoren bestimmt, die den politischen Druck erhöhen. Das Erste ist der sogenannte Islamische Staat, der sich nach Osten, nach Süden, nach Westen ausdehnt und Terroranschläge verübt. Vor allem die Ausdehnung nach Süden bereitet große Sorgen, besonders für die Anrainer Niger und Tschad. Dort darf es keinen Schulterschluss mit den Terrororganisationen in diesen Ländern geben.

Das zweite ist die humanitäre Lage. Es sind 2,4 Millionen Menschen abhängig von Hilfe, 1,3 Millionen Menschen bei einer Bevölkerung von sechs Millionen sogar von Nahrungsmittelhilfe. Das ist eine Schande für ein Land, das eigentlich reich ist.

Das Dritte sind die schrumpfenden Einnahmen. Die Zentralbank, deren Bestände von 280 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf jetzt 50 Milliarden Dollar zurückgegangen sind. Die Ölproduktion ist zurückgegangen von 1,6 Millionen Barrel am Tag auf 350 000 bei stark sinkenden Ölpreisen. Da kann man sich vorstellen, wann das Geld zu Ende geht. Das kann nur eine Einheitsregierung bewältigen, die dann aber in Tripolis ansässig sein muss.

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Einer der Streitpunkte ist die künftige Rolle von General Khalifa Haftar, dem Armeechef im Westen, wo bislang das international anerkannte Parlament in Tobruk sitzt.

Das Problem der künftigen Sicherheitsstruktur muss angegangen werden. Dies muss die Priorität der neuen Einheitsregierung sein. Es müssen sich alle zusammensetzen, Ost und West, und auch eine Rolle für General Haftar finden. Es geht darum, dass man eine Teilung der Macht hinbekommt, dass man neue libysche Sicherheitskräfte aufbaut. Das ist unabdingbar für den Kampf gegen den Islamischen Staat. Das kann weder General Haftar alleine noch Milizen im Westen, sondern das können nur einheitliche libysche Sicherheitskräfte.

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Ist es vorstellbar, dass das von Islamisten dominierte Gegenparlament in Tripolis den Islamisten-Fresser Haftar als Verteidigungsminister oder Armeechef akzeptiert?

Nein, deswegen muss es ein Machtgleichgewicht geben. Es muss eine Rolle für General Haftar geben, aber keine dominierende Rolle im Westen des Landes.

Sie haben die Ausdehnung des Islamischen Staates angesprochen. Amerikaner, Briten, Franzosen und möglicherweise auch die Italiener bereiten offenbar gerade eine Militärintervention gegen die Terrormiliz in Libyen vor. Welche Auswirkungen wird eine solche Intervention haben - vor allem, wenn es dann noch keine Einheitsregierung gibt, die um Hilfe bitten könnte?

Ich habe das auch gelesen. Was man am Ende aber braucht, sind libysche Bodentruppen, nicht nur Luftschläge. Man braucht Truppen, die dem Islamischen Staat Einhalt gebieten. Ich sehe überhaupt keine Bereitschaft, internationale Bodentruppen zu entsenden. Das heißt, dass man eine Einheitsregierung braucht, die eine Sicherheitsstruktur aufbauen kann und eine Ausnahme vom Waffenembargo bei den UN beantragen kann. Sollte diese Regierung dann entscheiden, ausländische Hilfe anzufordern, ist das ihre Sache. Aber das ändert nichts daran, dass man libysche Bodentruppen braucht.

Gibt es die in Libyen? Es gibt kampfstarke Milizen, aber keine reguläre Armee.

In der Tat, die hat es auch in den vergangenen 40 Jahren noch nie gegeben, auch unter Gaddafi nicht als homogene Struktur. Deswegen muss man sie aufbauen, und das braucht Zeit. Es setzt aber auch den politischen Willen beider Seiten voraus. Das ist ja die Absicht des politischen Abkommens für Libyen, hier einen ganz klaren Zeitplan vorzugeben. Der erste Schritt ist eine Einheitsregierung, und zwar in Tripolis. Diese Regierung muss sich dann mit den Sicherheitsfragen befassen und neue Sicherheitskräfte aufbauen. Da führt kein Weg dran vorbei. Sonst wird das Land chaotisch bleiben.

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Ist die Gefahr nicht groß, dass Libyen pleite ist und vom Islamischen Staat überrannt wird, bis diese Strukturen geschaffen worden sind?

Natürlich ist die Gefahr da. Deswegen ist es wichtig, jetzt möglichst schnell mit dem politischen Prozess weiter zu machen. Wenn man die Libyer selbst fragt, normale Leute auf der Straße, was ihnen am wichtigsten ist, dann ist das Sicherheit. Der Kampf gegen den Islamischen Staat ist Konsens, nur der Weg dahin ist umstritten.

Worum dreht sich dieser Streit? Und welche Einflussmöglichkeiten und Druckmittel gibt es, um darauf einzuwirken?

Es scheitert bislang an Partikularinteressen, daran, dass auch politische Entscheidungsträger ihre persönlichen Interessen, Machtinteressen, finanziellen Interessen durchsetzen wollen. Diese Partikularinteressen werden oft über das nationale Interesse gestellt. Das ist das Problem. Da geht es um Städte, die etwas zu sagen haben, um Stämme. Ich befürchte aber, dass die schneckenhafte politische Entwicklung langsamer ist als die militärische. Die libyschen Politiker streiten über die Interpretation des Abkommens - mit so etwas hält sich der Islamische Staat nicht auf. Er gewinnt jeden Tag Territorium. Der politische Prozess muss beschleunigt werden. Ganz gefährlich für das Land ist das politische und militärische Vakuum, in dem Kriminalität und Terrorismus gedeihen - und der Islamische Staat.