UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit "Manches Blasphemiegesetz ist selbst eine Karikatur"

Angehörige der Minderheit protestieren: Christliche Pakistaner gehen im Jahr 2012 gegen die strikten Blasphemiegesetze ihres Landes auf die Straße.

(Foto: AFP)

Brauchen Götter Polizeischutz? Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, über Karikaturen, die Verfolgung von Christen und die Frage, ob Deutschland noch einen Blasphemieparagrafen braucht.

Von Jannis Brühl

Mit dem Strafgesetz gegen Religionskritiker: Fast ein Viertel aller Staaten hatte einer Zählung des Forschungszentrums Pew Research Institute zufolge im Jahr 2012 Blasphemiegesetze. Seit den Morden an den Satirikern von Charlie Hebdo in Paris wird auch in Deutschland wieder über den "Gotteslästerungsparagrafen" diskutiert.

Heiner Bielefeldt ist Theologe, Philosoph und Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg. Als UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit plädiert der 56-Jährige dafür, Religionsfreiheit als Menschenrecht zu sehen - und nicht als Sonderrecht der Religionen.

SZ.de: Herr Bielefeldt, in Paris wurden neun Satiriker ermordet, weil ihr Magazin den Propheten Mohammed karikiert hatte. In Kopenhagen gab es einen Anschlag auf eine Veranstaltung mit einem schwedischen Mohammed-Zeichner. Schließen Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit einander aus?

Heiner Bielefeldt: Gewiss nicht, beides ist sogar eng verwandt. Leider ist der Eindruck verbreitet, hier gebe es einen Gegensatz: die Meinungsfreiheit sei ein urliberales Recht, die Religionsfreiheit eher ein Recht der Schonung. Da wird missverstanden, dass Religionsfreiheit im Kern derselben freiheitsrechtlichen Logik folgt wie Meinungsfreiheit. Es geht eben nicht um den Schutz religiöser Gefühle oder gar um die Ehre der Religion, sondern um Menschen und ihre gleichberechtigte Freiheit, in Religionsfragen so zu leben, wie es ihren Überzeugungen entspricht.

Die Attentate haben auch eine Debatte über Blasphemieparagrafen ausgelöst. Aber haben Religionen überhaupt Ehre?

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Religionen eine zu verteidigende Ehre haben, bleibt unklar, was das Strafgesetz diesbezüglich leisten kann und soll. Manche Gemeinschaften fühlen sich ja schon durch die bloße Existenz einer anderen Religionsgemeinschaft gekränkt oder durch Dissidenten bedroht. Mit rechtlichen Mitteln kann man Religionen und ihre Ehre deshalb nicht schützen.

Auch in Deutschland existiert noch ein Paragraf gegen die "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen".

Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuches ist ein Nachfolger des alten Blasphemieparagrafen. Es geht dabei aber nicht um Blasphemie im traditionellen Sinne, sondern um den Schutz religiöser Gefühle und zugleich um den öffentlichen Frieden. Der Zweck ist nicht sonderlich klar formuliert, darin besteht eines der Probleme. Die EU hat sich wiederholt - auch innerhalb der UN - dafür ausgesprochen, Blasphemieparagrafen, die ja teils drakonische Sanktionen androhen, in aller Welt abzuschaffen. Es wäre eine sinnvolle "Flurbereinigung", den deutschen Paragrafen zurückzunehmen. Das würde auch dem öffentlichen Eintreten für die Abschaffung von Blasphemiegesetzen, wofür die Bundesregierung ja innerhalb der EU steht, zusätzliche Glaubwürdigkeit verleihen.

Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

(Foto: Cornelius Wachinger/oh)