Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat einen Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas vorgelegt.
Tagte zum Krieg im Gaza-Streifen: der UN-Sicherheitsrat in New York
(Foto: Foto: Reuters)Der Plan sieht eine zunächst befristete sofortige Waffenruhe vor, damit die Bevölkerung in dem palästinensischen Autonomiegebiet von außen mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen notwendigen Gütern versorgt werden kann. Außerdem sollen sich in dieser Zeit Israel und die Palästinenser an einen Tisch setzen, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg beizulegen.
Mubarak stellte seinen Plan am späten Dienstagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich vor.
Sarkozy hieß die Vorschläge Mubaraks gut. Damit könnten beide Konfliktparteien ihr Gesicht wahren und es gebe keine Rückkehr zum Status quo, sagte der französische Präsident.
Auch Bundesaußenminister Steinmeier begrüßte den Plan des ägyptischen Präsidenten. Auf dieser Grundlage müsse es jetzt darum gehen, schnellstmöglich einen Ausweg aus der Gewalt zu finden, sagte Steinmeier. Ziel müsse es sein, zu einer dauerhaften Waffenruhe zu gelangen, die Sicherheit für Israelis und Palästinenser garantiere.
Im UN-Sicherheitsrat wurde die ägyptische Initiative auch von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstützt. Die USA seien erfreut über den Vorstoß Mubaraks und wollten ihn weiter verfolgen, sagte Rice in New York bei einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats.
Zugleich warnte sie jedoch vor einer übereilten Lösung. "Wir brauchen eine dauerhafte und tragfähige Waffenruhe, die Sicherheit für Palästinenser wie Israelis gleichermaßen garantiert", sagte sie.
Bedingung für eine Waffenruhe ist Rice zufolge ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses der Hamas auf Israel. Zudem sei zu gewährleisten, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen gestoppt werde und die Hamas dort ihr Tunnelsystem nicht wieder nutzen könne
Dramatischer Appell von Abbas
Israelis und Palästinenser warben in der hochkarätig besetzten Sitzung des Rates mit dramatischen Appellen für ihre Positionen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief das höchste UN-Gremium zum sofortigen Eingreifen auf. "Beenden Sie diesen Völkermord und diese Zerstörung", appellierte er an die 15 Mitgliedsstaaten.
Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev verwies auf die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas: "Wir müssen uns verteidigen, nicht gegen die Palästinenser, sondern gegen die Terroristen, die sie als Geiseln genommen haben."
Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die israelischen Angriffe auf UN-Schulen im Gazastreifen ungewöhnlich scharf kritisiert. Attacken israelischer Militärs auf UN-Einrichtungen, die als Schutz für Flüchtlinge dienten, seien "völlig inakzeptabel" und dürften nicht wieder vorkommen, erklärte der UN-Chef.
Israel hatte in den vergangenen Tagen insgesamt drei UN-Schulen sowie ein Gesundheitszentrum angegriffen. Beim bislang tödlichsten Angriff seit Beginn der elftägigen Militäroffensive Israels im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet worden. In den 23 UN-Schulen im Gazastreifen haben insgesamt rund 15.000 Palästinenser Zuflucht gesucht.
Auch der Bundesaußenminister ließ verhaltene Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen anklingen. Auf die Frage, ob der israelische Militäreinsatz verhältnismäßig sei, antwortete Steinmeier am Dienstagabend im ZDF: "Die Bilder sprechen nicht dafür."
Aus Protest gegen den Militäreinsatz im Gazastreifen wies Venezuela am Dienstag den israelischen Botschafter aus. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas wurde Israel "Staatsterrorismus" und ein "krasser Verstoß gegen internationales Recht" vorgeworfen.
Botschafter Schlomo Cohen und weitere israelische Diplomaten wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. Zuvor hatte auch die brasilianische Regierung Israels Vorgehen im Gazastreifen als Staatsterrorismus verurteilt.
