Moskau bleibt hart: Trotz eindringlicher Appelle der USA und der Arabischen Liga im UN-Sicherheitsrat lehnt Russland weiterhin eine Resolution zur Syrien-Krise ab. "Mit der Russischen Föderation wird es keine Sanktionen und keine Intervention in Syrien geben", sagte UN-Botschafter Tschurkin.
In der Debatte über die anhaltende Gewalt in Syrien lehnt Russland trotz dringlicher Appelle der USA und der Arabischen Liga weiterhin jede Sanktion gegen seinen Verbündeten Syrien ab. "Mit der Russischen Föderation wird es keine Sanktionen und keine Intervention in Syrien geben", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. "Die Lösung des Konflikts ist kompliziert, nicht einfach. Sie kann nur in Syrien selbst gefunden werden."
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"Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein", sagte Tschurkin. Er lud deshalb Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. "Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten."
Gleichwohl zeigte sich Tschurkin nicht völlig kompromisslos. Dass der von Arabern und Europäern vorgelegte Resolutionsentwurf einige Passagen des russischen Entwurfs enthalte, sei "ein Zeichen der Hoffnung". Bisher hat Russland jede Resolution gegen seinen engen Verbündeten Damaskus und das Regime von Baschar al-Assad blockiert. Als eines der fünf ständigen Mitglieder kann Moskau jede noch so große Mehrheit des Sicherheitsrates mit seinem Veto verhindern.
"Zeit für eine klare Botschaft"
Zuvor hatten die Arabische Liga und die USA den Druck auf den UN-Sicherheitsrat zu einer aussagekräftigen Resolution gegen die Gewalt in Syrien erhöht. "Es ist nun Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Differenzen beizulegen und eine klare Botschaft der Unterstützung für das syrische Volk zu schicken", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Syrer würden auf die Weltgemeinschaft hoffen. "Wir haben jetzt die Wahl: Stehen wir an der Seite des syrischen Volkes oder machen wir uns mitschuldig an weiterer Gewalt."
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, forderte vom Sicherheitsrat die schnelle Verabschiedung einer Resolution. "Wir brauchen rasches und entschlossenes Handeln, um das syrische Volk zu schützen und den kontrollierten Übergang zu mehr Demokratie möglich zu machen", sagte al-Arabi. "Wir brauchen schnell eine Resolution, in der alle Seiten, wirklich alle Seiten, zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen für einen demokratischen Wandel aufgefordert werden."
Gleichzeitig betonte al-Arabi, dass die Arabische Liga gegen einen Einsatz fremder Truppen sei. "Wir lehnen jede ausländische Einmischung ab, besonders jede militärische Einmischung", sagte er. Auch Clinton lehnte einen Militäreinsatz ab.
Syrien lehnte umgehend jede Zusammenarbeit ab. "Syrien wird nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird", sagte UN-Botschafter Baschar Dschaafari am Dienstag in New York. "Das syrische Volk war immer in der Lage, seine Probleme allein zu lösen. Es hat nie die Einmischung von außen gebraucht."
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(Süddeutsche.de/dpa/aho)
Kein US Raketenschild in Syrien. Das passiert nur uns. Davon können wir uns eine Scheibe abschneiden.
Eine Libyen Story in Syrien wird nach Aussagen der Russen nicht mehr laufen. Der Westen hat einen gewaltigen Fehler gemacht und nun bezahlen die Opfer der Gewaltherrschaft Assads dafür. Die Russen und Chinesen verdächtigen den Westen sich Syrien ins Chaos zu treiben um den Boden für den Angriff auf den Iran zu bereiten. Jetzt sind die Vetomächte endlich aufgewacht. Die Aggression des Westens in dem Teil der Welt ist gestoppt. Er sollte es sich genau überlegen wie er nun mit dem Iran weitermachen will. Es gibt keine Carte Blanche für die Nato mehr. Sie haben die Resolution für Libyen missbraucht um die Führung Libyens auszurotten. Das selbe wollen sie nun in Syrien tun.
Nicht nur der Sicherheitsrat, auch die UN ist eine fatale Fehlkonstruktion, es kann nicht sein, dass die UN durch ein Veto eines Staates die Mehrheit ignoriert.
Dasglt aber auch in Sachen USA die ständig das Veto erhebt wenn Israels Verbrechen verurteilt werden soll.
Die tapfere englische Journalistin Lizzie Phelan ist gerade aus Syrien zurück, wo sie zusammen mit ihrem Kollegen Mostafa Afzalzadeh einen Dokumentarfilm drehte. Zuvor hatte sie wertvolle Beiträge aus Tripolis/Libyen geliefert, wo sie bis zum Schluss ausgehalten hat, als die NATO-Luftarmada den importierten Legionären den Weg in die Stadt frei bombte. Mit Hilfe des Roten Kreuzes konnte sie die Stadt unbeschadet verlassen.
Videolink: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=h2KRV1Lshvw
Die syrische Nachrichtensprecherin berichtet, dass die syrischen Truppen die Gangsterbanden aus den Vororten von Damascus verjagt haben. Allerdings gehen die Terroristenattacken im Lande weiter. U.a. haben sie nahe der Grenze zu Libanon eine Gaspipeline in die Luft gesprengt.
Am Samstag hat die Arabische Liga ihre Mission abgebrochen und versucht nun, den UN-Sicherheitsrat zur Intervention gegen Syrien zu drängen.
Bei 0.57 Sek. stellt sie Lizzie Phelan aus London vor und fragte sie, wie sie die Rolle der Arabischen Liga in Syrien sehe.
Lizzie Phelan berichtet, dass sie gestern die Beobachter der Arabischen Liga abziehen sahen, als die syrische Armee endlich gegen die tausende von bewaffneten Gruppen vorgingen.
Die Berichte im Westen, in denen es hieß die Armee ginge gegen das Volk vor,
stimmen nicht mit dem überein, was ich hörte. Im Gegenteil, die Menschen sagten mir, wir möchten gerne, dass die Armee eingreife und unsere Viertel beschütze, wie z. B. in Homs, wo es 2000 von diesen Gangstern gäbe. Aber die Armee befürchtete wohl, dass ihr Eingreifen – während die Beobachter noch im Land waren . die anti-Syrien-Propaganda noch mehr hochputschen würde. Als Beobachter der Arabischen Liga bestätigten, dass es viele bewaffnete Gruppen im Lande gäbe, geriet die Arabische Liga, d. h. vor allem Katar, in Panik. Und es ist skandalös, dass die Berichte der Beobachter nicht von der Arabischen Liga veröffentlicht wurden, auf Druck der Katarer hin. Katar hat im Moment den Vorsitz in der Arabischen Liga inne, hat ungeheuer viel Geld und besitzt den einflußreichen TV-Kanal Al Dschasira. Und Katar vor allem drängt auf den Einmarsch und die Besetzung Syriens.
Nach dem Eingeständnis mancher Beobachter, dass es viele bewaffnete Gangs im Lande gäbe und viele Menschen klagten, dass sie von denen belagert würden, bekam die Armee grünes Licht zum Einschreiten. Und jetzt schreit Frankreich nach einer Intervention. Wie ironisch, dass Frankreich geg
eh nur ein Schwert aus Pappmachee schwingen kann .
Die Uno - blockiert von einem Regime , das sich Demokratie nennt , dessen Herrschaft sich aber auf mafiagleiche Rackets stützt .
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