Bundeskanzlerin Merkel hat sich in New York für ein Lieblingsprojekt ihres Vorgängers Schröder stark gemacht: Sie bekräftigte das deutsche Interesse an einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat - und bekam Gegenwind.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in New York das deutsche Interesse an einem UN-Sicherheitsratssitz bekräftigt. Vor ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Dienstag sagte Merkel:
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (© Foto: dpa)
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"Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen." Deshalb strebe die Bundesrepublik einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an.
Merkel verwies darauf, dass bereits seit 24 Jahre über eine Reform des UN-Sicherheitsrats geredet werde. "Da muss jetzt etwas getan werden."
Einen Dämpfer erhielten die deutschen Ambitionen aber durch US-Präsident George W. Bush, der in seiner Rede Deutschland im Gegensatz zu Japan nicht ausdrücklich als einen Kandidaten nannte.
In Bezug auf die Vergrößerung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sagte Bush in seiner Rede: "Die Vereinigten Staaten sind offen für diese Perspektive", sagte er. "Wir glauben, dass Japan für eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gut qualifiziert ist und dass auch über andere Nationen nachgedacht werden sollte."
Ihr Vorgänger, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hatte bereits in seiner Amtszeit einen entsprechenden Wunsch Deutschlands vor der UN-Generalversammlung vorgetragen. Damals war der Vorstoß aber vor allem an dem sich verschlechternden Verhältnis zu den USA gescheitert.
In Europa kam vor allem aus Italien Widerstand. In der Bundesregierung hat man nun die Hoffnung, dass die Situation mittlerweile günstiger ist. Allerdings geht man nicht davon aus, dass sich eine UN-Reform kurzfristig durchsetzen lässt.
Szene München
(dpa)
Das per gleichberechtigter repraesentativer Abstimmung die Beschluesse fasst?
Davon sind wir noch fast unendlich weit entfernt!
Dafuer fehlt auch einfach die Geschaeftsgrundlage. Da zu viele Laender viel zu
undemokratisch sind. Selbst wenn es scheinbare freie Wahlen gibt: Ohne
freien Zugang zu Bildung und Information in einem Land, ohne eine unzensierte freie
Presse und Oeffentlichkeit sind auch Wahlen kein Ausweis von Demokratie.
Die UN sind nur ein erster Schritt, die internationalen Beziehungen zu zivilisieren,
staendig fuer ein gewisses Mindestmass an Kommunikation und Nachdenken zu sorgen,
ueber die Welt als Ganzes und ihre Probleme, aber auch regionale Konflikte.
Das IPCC ist ein ziemlich gewichtiges Beispiel fuer den Wert der UN.
Wenn man bedenkt, wie schwer sich schon einzelne Laender tun, einen Konsens
in der Beurteilung der Klima-Probleme zu erlangen.
Der Weltsicherheitsrat kann meines Erachtens im Moment noch nicht aufgegeben
werden. Es ist sozusagen eine UN der zwei Geschwindigkeiten, oder so aehnlich.
Was den deutschen Anspruch angeht, stellt sich mir die Frage: Wie halten wir es denn
mit der einst angestrebten gemeinsamen EU-Aussenpolitik? Ist die tot, seit solche
Neumitglieder wie Polen und Tschechien absolut EU-illoyal ihre Raketen-Politik mit den
USA anfingen? Das Auftreten von Frankreichs Sarkozy wirkt ja auch etwas zweideutig.
Jedenfalls: Die EU hat weniger als halb so viele Einwohner wie Indien, aber schon zwei
Sitze. Wie sollen da die anderen Laender alle einsehen, dass noch ein EU-Land einen
haben muss? Wie gesagt: Unsere Hausaufgaben in Sachen EU-Aussen- und
Verteidigungspolitik haben meines Erachtens Vorrang.
Oder wollen wir den Briten ihren Willen lassen?
Eine EU hoechstens als Freihandelszone de Luxe?
Dann moechte ich aber auch "my money back" wie weiland Ms. Thatcher...
So schnell ändert sich die Welt. Vor 3 Jahren war Frau Merkel noch vehement gegen den Versuch Schröders einen ständigen Sitz zu bekommen.
"Die deutsche Politik ging unter Schröder/Fischer und geht unter Merkel/Steinmeier den falschen Weg. Nicht ständige Sicherheitsratmitgliedschaft sollte das Ziel sein, sondern die Abschaffung der Sonderrechte für die, die gleicher als die Anderen sind."
Ja, das sehe ich im Prinzip ganz genauso. Es wäre einfach auch das beste für die UNO. Leider halte ich eine solche Perspktive nicht für realistisch.
Ich denke ebenfalls, dass eine Erhöhung der ständigen Mitglieder den Erfordernissen der UNO ganz und gar nicht gerecht wird. Insbesondere ist es natürlich ein Witz, dass zuerst über Japan und evtl. Deutschland nachgedacht wird und nicht über die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, Indien.
Für eine effizientere Enmtscheidungsfindung bräuchte die UNO nicht mehr, sondern weniger Länder mit ständigem Sitz und vor allem Veto-Recht. Das ist natürlich leider illusionär, weil kein land der Welt seine Veto-Player-Rolle freiwillig aufgeben wird. So wird es bleiben wie es ist, die UNO blockiert sich selbst.
Das ist umso tragischer, da nur die UNO die entscheidenden Gegenwarts- und Zukunftsprobleme (Irak, Afghanistan, Pakistan, Afrika, Klimawandel) lösen kann.
Der Sicherheitsrat ist ein überbleibsel des 2. Weltkriegs und des Kolonialismus. Mit Russland, Frankreich, England und USA finden sich hier die Siegermächte wieder; China als bevölkerungsreichste Nation kam hinzu, weil man es schlecht ignorieren konnte. Alle anderen Länder sind zweite Wahl, weil nichtständige Sicherheitsratmitglieder und ohne Vetorecht.
Die deutsche Politik ging unter Schröder/Fischer und geht unter Merkel/Steinmeier den falschen Weg. Nicht ständige Sicherheitsratmitgliedschaft sollte das Ziel sein, sondern die Abschaffung der Sonderrechte für die, die gleicher als die Anderen sind.
Paging