UN-Sicherheitsrat:Keine neuen Sanktionen gegen Iran

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet. Darin bekräftigt das Gremium bereits beschlossene Sanktionen gegen Iran. Neue Strafmaßnahmen sieht das Papier nicht vor.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Iran erneut zu einem sofortigen Stopp seiner umstrittenen Urananreicherung aufgefordert. Das höchste UN-Gremium verabschiedete am Samstag einstimmig eine Resolution, die Teheran zur Einhaltung der bisherigen Ratsbeschlüsse verpflichtet. Neue Sanktionen sind in dem Papier nicht vorgesehen. Die Resolution war von den fünf UN-Vetomächten und Deutschland ausgearbeitet worden.

Iran hat den Resolutionsentwurf bereits scharf verurteilt. Er sei "nicht konstruktiv", sagte der iranische Chefunterhändler Said Dschalili am Samstag im staatlichen Fernsehen. "Was sie machen müssten, ist, durch konstruktive Zusammenarbeit und gemeinsame Verpflichtungen das Vertrauen der iranischen Nation gewinnen."

Zuvor hatten sich die USA und Russland auf eine neue Iran-Initiative verständigt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland legten am Freitag (Ortszeit) in New York überraschend einen Resolutionsentwurf vor, der auf neue Strafmaßnahmen verzichtet.

Die westlichen Länder entschärften damit einen Streit mit Russland, das eine härtere Gangart gegenüber Teheran ablehnt. "Wir wollten die Einigkeit der Sechsergruppe zeigen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Abend nach einem Treffen des Nahost-Quartetts.

Nach einer Überarbeitung wurde überraschend doch noch am Samstag über das Papier abgestimmt. Ursprünglich war dafür ein Termin in der kommenden Woche vorgesehen. Die USA ergänzten jedoch kurzfristig den ursprünglichen Text. Er betont jetzt ausdrücklich die Absicht, weiter an einer raschen Verhandlungslösung mit dem Iran zu arbeiten.

Gleichzeitig bekräftigt der Entwurf die drei bisherigen Beschlüsse des Sicherheitsrats, die den Iran wegen seiner fortgesetzten Urananreicherung mit Sanktionen belegen. "Der Rat fordert den Iran auf, seinen Verpflichtungen entsprechend den genannten Resolutionen voll und ohne Verzögerung nachzukommen", heißt es in dem Text. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich zufrieden.

Russland hatte zuvor ein ursprünglich für Donnerstag geplantes Ministertreffen zum Atomstreit mit dem Iran abgesagt. Als Grund wurde offiziell der "volle Terminplan" Lawrows genannt. Diplomatische Kreise führten die Absage jedoch auf die Verärgerung Moskaus über die anhaltenden Spannungen mit dem Westen über die Georgien-Politik zurück.

Nach einem Gespräch von Rice mit Lawrow kam das Treffen am Freitag dann doch noch zustande. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert. Bei einem Auseinanderbrechen der Sechserrunde hätte man den Druck auf den Iran nicht aufrechterhalten können, warnte er am Rande der UN-Vollversammlung.

Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel der zivilen Kernenergienutzung den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.

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