Die USA und Frankreich haben sich auf eine UN-Resolution zum Krieg im Nahen Osten geeinigt. Der Entwurf ziele auf ein Ende der Kämpfe als ersten Schritt für eine Beilegung des Konflikts auf politischer Ebene ab, sagten französische und britische Regierungsvertreter bei den Vereinten Nationen.

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die USA und Frankreich am Samstag auf eine Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrates geeinigt. Die Resolution, die Anfang der Woche beschlossen werden soll, ruft beide Seiten zur "vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten" auf.

Konkret bedeutet dies: "die sofortige Einstellung aller Angriffe der Hisbollah und die sofortige Einstellung aller militärischen Offensivoperationen Israels". Die Zustimmung der USA zu diesen Formulierungen wurde von Beobachtern bei den Vereinten Nationen als Erfolg für Frankreich gewertet.

Von der amerikanischen Seite hieß es dazu, Israel dürfe sich noch immer gegen Angriffe der Hisbollah verteidigen. Da die Resolution keinen konkreten Zeitpunkt für die Einstellung der Feindseligkeiten nenne, bleibe Israel außerdem immer noch etwas Spielraum.

Bush: "Es wird mehr als eine Resolution geben"

US-Präsident George W. Bush ist "glücklich" über den UN-Resolutionsentwurf zu Nahost. Allerdings habe der Präsident keine "Illusionen" darüber, wie schwer es sein werde, ein Ende der Kämpfe zu erreichen, sagte Präsidentensprecher Tony Snow am Samstag in Crawford im US-Bundesstaat Texas. Es werde "mehr als eine Resolution geben", sagte Snow weiter, ohne nähere Angaben dazu zu machen.

Die radikalislamische Hisbollah ist nach Angaben eines libanesischen Ministers zu einem Waffenstillstand bereit. "Wenn Israel seine Aggression beendet, stellen wir den Kampf ein - unter der Bedingung, dass kein einziger israelischer Soldat im Libanon bleibt", sagte der libanesische Energieminister Mohammad Fneisch am Samstag in Beirut als Reaktion auf die Einigung zwischen den USA und Frankreich über eine Nahost-Resolution der UNO.

Strikte Achtung der Souveränität gefordert

Die Resolution ruft Israel und den Libanon dazu auf, "eine dauerhafte Waffenruhe und eine langfristige Lösung zu unterstützen". Voraussetzung dafür sei eine "strikte Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Israels und des Libanons durch alle Parteien". Eine internationale Sicherheitstruppe müsse die Einhaltung der Waffenruhe im Südlibanon garantieren. Ein Waffenembargo soll die erneute oder weitere Bewaffnung der Hisbollah erschweren.

Der Resolutionstext kann noch immer geändert werden. Noch am Samstag wollte der Sicherheitsrat in New York zu nichtöffentlichen Beratungen zusammentreten, um den Text erstmals im Kreis aller 15 Mitglieder zu diskutieren. Der britische Premierminister Tony Blair begrüßte die Einigung als "entscheidenden ersten Schritt" und "wichtigen Durchbruch".

In einer zweiten Resolution solle später der "politische Rahmen für einen dauerhaften Waffenstillstand" festgelegt werden, hieß es aus UN-Kreisen. Bis dahin soll auch geklärt werden, welche Länder sich an der geplanten Sicherheitstruppe beteiligen werden.

Kämpfe gehen weiter

Unterdessen gehen im Nahen Osten die schweren Kämpfe weiter. Bei einem Angriff der Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels sind drei Menschen getötet worden. Eine Rakete sei in einem israelisch-arabischen Dorf an der nördlichen Grenze in einem Wohnhaus eingeschlagen, berichteten israelische Medien. Die Hisbollah habe mehr als 70 Raketen auf Israel abgefeuert. Eine israelische Militäraktion nahe der Hafenstadt Tyrus hat erstmals die libanesische Armee in größere Kämpfe verwickelt. Bei Luftangriffen schlugen in Grenzdörfern binnen sieben Stunden 4000 Geschosse ein.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)