Die UN-Truppen im Kongo sollen um 3000 Soldaten und Polizisten verstärkt werden. Rebellenchef Nkunda kündigte einen einseitigen Rückzug an.
Der UN-Sicherheitsrat wird nach Diplomatenangaben in Kürze über einen Resolutionsentwurf zur Aufstockung der UN-Truppe im Kongo um mehr als 3000 Mann entscheiden.
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Hilfe für Monuc-Mission: Bis zu 2785 Soldaten und 300 Polizisten sollen das UN-Kontingent bis Ende des Jahres verstärken. (© Foto: dpa)
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Der von Frankreich in Umlauf gebrachte Entwurf sieht vor, in dem zentralafrikanischen Land bis zum 31. Dezember bis zu 2785 Soldaten und 300 Polizisten zusätzlich zu stationieren. Der Entwurf verurteilt den erneuten Ausbruch von Gewalt zwischen Regierungstruppen und den Kämpfern des Rebellengenerals Laurent Nkunda. Es verlangt die sofortige Rückkehr zu dem vor drei Wochen ausgerufenen Waffenstillstand. Nach Auskunft diplomatischer Kreise vom Dienstag in New York könnte er noch diese Woche im Rat diskutiert und gegebenenfalls angenommen werden.
Bundespräsident Horst Köhler forderte angesichts der humanitären Tragödie im Kongo die europäischen Staaten zu einem Militäreinsatz in der Region auf. "Ich bin wirklich nicht kriegslüstern", sagte Köhler bei einem öffentlichen Gespräch des Nachrichtenmagazins Spiegel in der Universität Mainz. "Aber wenn wir es ernst meinen mit Werten, die für uns alle stehen, müssen auch die Europäer Soldaten stellen, um diesem Morden Einhalt zu gebieten." Es könne nicht sein, dass im Rahmen eines glaubwürdigen UN-Mandats im Prinzip nur die Entwicklungsländer und die Afrikaner mit Truppen vor Ort seien.
Die Rebellen des abtrünnigen Tutsi-Generals Laurent Nkunda kündigten am Dienstag einen "einseitigen Rückzug" an zwei 40 Kilometer langen Frontabschnitten an, "um dem Frieden eine neue Chance zu geben".
Ein westlicher Diplomat sagte, an dem französischen Resolutionsentwurf hätten unter anderem Belgien, Großbritannien und die USA mitgearbeitet. Mit der Truppenaufstockung soll auch das am Jahresende auslaufende Mandat der UN-Mission im Kongo (Monuc) verlängert werden. In dem Text wird bekräftigt, dass die seit 2001 aktive Monuc nach Kapitel sieben der UN-Charta zur Anwendung militärischer Gewalt befugt ist.
Das politische Büro von Nkundas Nationalkongress zur Volksverteidigung (CNDP) beschloss nach eigenen Angaben auf einer Sitzung im Dorf Jomba an der Grenze zu Ruanda, die Kämpfer aus ihren Stellungen nahe der strategisch wichtigen Stadt Kanyabayonga umgehend in Richtung Nyanzale und von Kabasha in Richtung Kiwanjamit zurückzuziehen.
Die Gebiete befinden sich etwa 80 Kilometer nordwestlich beziehungsweise nordöstlich von Goma, der Hauptstadt der ostkongolesischen Krisenprovinz Nord-Kivu. Die Rebellenorganisation forderte zugleich die Monuc auf, die Sicherheit an den beiden Frontabschnitten zu gewährleisten und die Pufferzonen frei von anderen Truppen zu halten. Andernfalls werde der einseitige Rückzug hinfällig.
In der Nähe der rund 50.000 Einwohner zählenden Stadt Kanyabayonga gab es nach Monuc-Angaben Kämpfe zwischen Regierungstruppen und mit ihnen verbündeten Mayi-Mayi-Milizen. Mayi-Mayi-Chef Sikuli Lafontaine sprach von einem "tragischen Fehler". Seine Milizen, die im Kamandi-Tal einen möglichen Vorstoß der Rebellen stoppen sollten, hätten das Feuer eröffnet, als Regierungssoldaten dorthin vorgerückt seien.
Die darüber erbosten Regierungstruppen hätten daraufhin in den Ortschaften Kirumba und Kayna herumgeschossen und geplündert. "Ich verstehe nicht, was das für eine Armee ist, die plündert und den Kongolesen die Schuld gibt statt sie gegen den Feind zu verteidigen", fügte der General hinzu.
Unicef, das Kinderhilfswerk der Uno, wies daraufhin, dass die Cholera-Fälle in dem Krisengebiet wegen der schlechten hygienischen Verhältnisse rapide zunähmen. Allein im nördlich von Goma gelegenen Dorf Ishasha an der Grenze zu Uganda habe es 127 neue Fälle gegeben, teilte eine Unicef-Sprecherin in Genf mit. Bei unterernährten und geschwächten Kindern verläuft die Infektionskrankheit häufig tödlich.
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) intensivierte die Verteilung von Nahrungsmitteln an Flüchtlinge. Es plante eigenen Angaben zufolge, 100.000 Vertriebene in der Nähe von Goma und in einem von den Rebellen kontrollierten nördlich gelegenen Gebiet zu erreichen. Wegen der anhaltenden Kämpfe waren viele Gebiete nur sehr schwer zu erreichen. Aber auch starke Regenfälle und die schlechten Straßen in Gegenden, zu denen das WFP Zugang hat, erschwerten es den Hilfskonvois, an ihr Ziel zu kommen. Zum Schutz der Hilfslieferungen forderte das WFP Eskorten der Monuc an.
Bislang sind in der Demokratischen Republik Kongo 17.000 Blauhelmsoldaten und Polizeikräfte im Einsatz, davon allein 5000 in der östlichen Krisenprovinz Nord-Kivu. Monuc ist seit Jahren die größte UN-Friedensmission. Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen wurden dort seit September mindestens hundert Zivilisten getötet. 250.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen auf der Flucht. Aufgrund der schweren Kämpfe hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat aber zu Verstärkung für die Truppen gedrängt.
(AFP/dpa/cag/bica)
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www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29107/1.html
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