UN-Menschenrechtsrat Vereinte Nationen untersuchen Gewalt in Gaza

Proteste am Nakba-Tag: Palästinenser und Rettungsdienste tragen einen verletzten Jugendlichen weg.

(Foto: dpa)
  • Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt die Gewalt gegen Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen und setzt eine Untersuchungskommission ein.
  • Israelische Soldaten hatten am Montag mehr als 60 palästinensische Protestierer an der Grenze zum Gazastreifen getötet.
  • Der UN-Menschenrechtsrat hat auch schon 2009 und 2014 Untersuchungskommissionen zu Gaza eingesetzt. Die israelische Regierung verweigerte jeweils die Zusammenarbeit.

Nach der Gewalt israelischer Soldaten gegen Demonstranten in Gaza will der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission in den Gazastreifen schicken. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt wurden, wie es in einer am Freitag in Genf verabschiedeten Resolution heißt. 29 Länder sprachen sich dafür aus, die USA und Australien dagegen und 14 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland.

Israelische Soldaten hatten am Montag mehr als 60 palästinensische Protestierer an der Grenze zum Gazastreifen getötet. Mehr als 2000 Menschen wurden verletzt. Anlass der Proteste war der Tag der Nakba (Katastrophe). So nennen die Palästinenser die Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Israels Militär argumentiert, dass unter den Zehntausenden Protestierenden zahlreiche auf den Grenzzaun zustürmten.

"Es werden noch einige Tote mehr werden"

In Gaza-Stadt liegen am Montag Getötete im größten Krankenhaus in weißen Tüchern. Ärzte berichten von einer "unglaublich" hohen Zahl von Schussverletzungen. Und eine Familie trägt ihr Baby zu Grabe. Von Alexandra Föderl-Schmid mehr ...

Die Regierung wies die Resolution als einseitig zurück. "Sie beweist einmal mehr, dass es sich um eine Organisation mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit handelt, in der Heuchelei und Absurdität die Oberhand haben", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums über die UN.

Seit dem 30. März kamen bei den Protesten nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, mehr als 100 Menschen ums Leben. Mindestens 87 Palästinenser seien von israelischen Soldaten erschossen worden. Er wies Rechtfertigungen Israels zurück, dass die Sicherheitskräfte alles täten, um die Opferzahlen so niedrig wie möglich zu halten: "Dafür gibt es so gut wie keine Anzeichen." Die Palästinenser seien unter Israel als Besatzungsmacht "eingepfercht in einen giftigen Slum von der Geburt bis zu Tod, jeder Würde beraubt."

Israel kontrolliert die Grenzen zum Gazastreifen, der zu den Palästinensischen Autonomiegebieten gehört und von der radikalislamischen Hamas regiert wird. Die restriktive Genehmigungspraxis für Einfuhren und die Übervölkerung der Region verschärfen die humanitäre Notlage.

Der UN-Menschenrechtsrat hat auch schon 2009 und 2014 Untersuchungskommissionen zu Gaza eingesetzt. Die israelische Regierung verweigerte jeweils die Zusammenarbeit. Die Kommission kann deshalb in Israel nicht recherchieren und hört, so weit es geht, Zeugen außerhalb des Konfliktgebietes an oder verlässt sich auf Zulieferungen von Beobachtern vor Ort.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich am Freitag nicht zu der Frage äußern, ob Israel dem Untersuchungsteam dieses Mal die Einreise erlauben wird. Die Ergebnisse einer solchen Untersuchung seien von vornherein bekannt. "Es ist allen klar, dass das Ziel des Rats nicht die Wahrheitsfindung ist." Es gehe vielmehr darum, Israel daran zu hindern, sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben und den jüdischen Staat zu dämonisieren.

Bei neuen Konfrontationen an der Gaza-Grenze wurden am Freitag mehrere Menschen verletzt. Zuvor hatten Palästinenser Lenkdrachen mit Brandsätzen über die Grenze fliegen lassen. Dadurch wurden mehrere Brände ausgelöst, begünstigt durch eine Hitzewelle in der Region. Verletzt wurde auf der israelischen Seite niemand.

Mit drastischen Worten hat der türkische Präsident das Vorgehen Israels verurteilt. Zudem rief Recep Tayyip Erdoğan Muslime weltweit zur Geschlossenheit auf. "Wir laden die Muslime in aller Welt dazu ein, sich einen Ruck zu geben, aufzuerstehen und sich aufs Neue zu erheben", sagte Erdoğan am Freitag bei einer Großkundgebung in Istanbul. Bei einem anschließenden Sondergipfel islamischer Staaten in Istanbul nannte Erdoğan Israel erneut einen "Terrorstaat".

"Wir Sniper sind zum Töten ausgebildet, wir stoppen keinen Protest"

Der ehemalige israelische Scharfschütze Nadav Weiman kritisiert seine Regierung und den Einsatz von Kampfsoldaten in Gaza - und beschreibt, wie es sich anfühlt, ein Leben zu beenden. Interview von Jana Anzlinger mehr...