Deutschland ist mit seinem Beitrag zum Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt in Verzug. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen in New York aber weitere Anstrengungen. Sie forderte zudem die Entwicklungsländer auf, die Mittel besser einzusetzen.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) räumte ein, Berlin sei derzeit bei der Entwicklungshilfe "nicht im Plan". In ihrer Rede beim New Yorker Gipfel versicherte Merkel am Dienstag aber, "wir streben weiterhin an, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden". Sie verband diese Ankündigung allerdings nicht mit einem zeitlichen Rahmen. "Selbst in der Finanzkrise haben wir unsere Mittel nicht zurückgefahren", betonte Merkel. Die Bundesrepublik stehe unter den Geberländern an dritter Stelle. Seit 2000 sind die Entwicklungshilfe-Mittel von 3,6 auf sechs Milliarden Euro gestiegen.
In deutlichen Worten verlangte Merkel aber auch eine stärkere Eigenverantwortung der Empfängerländer. "Der Entwicklungsprozess liegt in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer. Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann", sagte sie. Unterstützung "guter Regierungsführung" sei deshalb ebenso wichtig wie die Hilfe selbst. Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe müsse gesteigert werden. "Wir brauchen mehr Ergebnisortientierung", verlangte Merkel.
Zusammen mit den anderen Industrienationen hat sich Deutschland beim Millenniumsgipfel im Jahr 2000 verpflichtet, seine jährliche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. In diesem Jahr wird die Quote nach Angaben der Bundesregierung bestenfalls bei 0,4 Prozent liegen. Niebel sagte im Deutschlandfunk, wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse man jedoch eine realistische Messlatte anlegen.
"Zentrales Forum internationaler Zusammenarbeit"
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte, schon jetzt fehle eine halbe Milliarde Euro zum vereinbarten Zwischenziel, "und das Loch wird jedes Jahr größer". Dies sei "ein verheerendes Signal an den Rest der Welt", sagte er. Beim Millenniumsgipfel vor zehn Jahren hatte sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesteckt, die Armut auf der Welt bis 2015 zu halbieren. Im Kampf gegen Ungleichheit und Krankheiten gelten seitdem messbare Vorgaben.
Merkel und Niebel ließen zudem erkennen, dass Deutschland zwar zu seiner Verpflichtung stehe, aber Zweifel an der bisherigen Berechnungsgrundlage habe. So wird der Schuldenerlass voll bei der Entwicklungshilfe angerechnet, obwohl damit keine spürbare Unterstützung verbunden ist. Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei den Berechnungen noch massiv von einem Ende der neunziger Jahre durch den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündeten Schuldenerlass profitiert. Diese Maßnahmen sind aber mittlerweile abgeschlossen, sodass die Entwicklungszahlungen zum Ausgleich drastisch steigen müssten. Dies ist aber nicht der Fall.
Ihren Auftritt in New York nutzte Merkel auch, um sich für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2011 und 2012 zu bewerben. "Für uns sind die Vereinten Nationen wegen ihrer Universalität und ihrer daraus entspringenden Legitimität das zentrale Forum der internationalen Zusammenarbeit", sagte sie. Deutschland, das auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hofft, werde sich weiterhin für eine Reform der UN einsetzen.