Auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York hat US-Präsident Barack Obama den Beginn einer "neuen Ära" im Klimaschutz angekündigt, ohne sich jedoch auf weitere Maßnahmen festzulegen. Er versprach lediglich, dass die USA mit anderen Industrienationen eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung übernehmen wollten.
Gleichzeitig mahnte er Schwellenländer, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen. China sagte erstmals zu, den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte am Dienstag zwar die Rede von Obama, forderte aber zugleich eine zügige Beratung entsprechender Gesetze im US-Senat. Umweltminister Sigmar Gabriel sagte in New York, Obamas Rede sei "unterhalb der Erwartungen geblieben". Ein EU-Unterhändler sagte der SZ, es sei wenig Substanz darin gewesen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte die Rede "sehr sehr enttäuschend." Obama warnte allgemein vor den Folgen des Klimawandels: "Wenn wir nicht entschieden, schnell und gemeinsam handeln, riskieren wir, künftige Generationen einer Katastrophe auszuliefern", sagte er. "Keine Nation, ob reich oder arm, kann sich den Auswirkungen der Erderwärmung entziehen."
Überraschend kündigte der chinesische Präsident Hu Jintao Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen an. China wolle den Ausstoß bis 2020 "spürbar" unter die Werte des Jahres 2005 drücken, sagte er. Bisher hatte Peking solche Festlegungen vermieden. China und die USA sind für etwa 40 Prozent der Kohlendioxidemissionen verantwortlich.
Erstmals ist auch Japan bereit, ein Reduktionsziel von 20 Prozent auszugeben. CO2 wird vor allem bei der Verbrennung von Kohle und Öl freigesetzt und gilt als Ursache für den Anstieg der globalen Temperatur. Das Gipfeltreffen war von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufen worden.
Obwohl keine Entschlüsse erwartet wurden, schrieben Diplomaten dem Treffen von mehr als hundert Staatschefs Bedeutung zu. Es soll eine Dynamik in Gang setzen, die im Dezember bei Verhandlungen in Kopenhagen in den Abschluss eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll münden könnte. Die USA traten dem Abkommen nie bei. Obama will nun ein Ende der Selbstisolation durchsetzen.
Das Kernstück von Obamas Klimapolitik - ein Gesetz, das eine Senkung des CO2-Ausstoßes vorschreibt - aber steckt im Senat fest. Wegen der Debatte über die Gesundheitspolitik ist das Ziel des Präsidenten gefährdet, das Gesetz in diesem Jahr - und damit vor dem Kopenhagener Treffen - zu unterzeichnen.
Der US-Präsident verteidigte sich, die USA hätten in den ersten acht Monaten seiner Amtszeit mehr zur Senkung der Emissionen getan als je zuvor. Sie wollen den Ausstoß unter anderem durch die Förderung erneuerbarer Energien reduzieren. "Wir verstehen den Ernst der Bedrohung, und wir werden der Verantwortung nachkommen", sagte Obama. Ohne auf seine innenpolitischen Probleme einzugehen, beschwor er die Weltgemeinschaft, Entscheidungen zu treffen. "Wir sind nicht gekommen, um gemachte Forschritte zu feiern, sondern um neue Fortschritte zu machen."
Klimaforschern zufolge muss die Welt die CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent reduzieren. Die EU hat sich vorgenommen, bis dahin ihren Ausstoß um 30 Prozent zu senken. Deutschland will mit 40 Prozent vorangehen.
Umweltminister Gabriel zeigte sich vor allem vom Kurswechsel Tokios erfreut. Der SPD-Politiker stellte sich hinter den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der die Amerikaner aufrief, vor den Verhandlungen in Kopenhagen ein Sondertreffen der größten Industrie- und Schwellenländer zu organisieren.