UN-Gipfel in New York Merkels Botschaften, der Papst und die CSU

Ist in New York mit Staats- und Regierungschefs zum UN-Gipfel für mehr Nachhaltigkeit zusammengekommen: Kanzlerin Angela Merkel

(Foto: AFP)

Die Kanzlerin will beim UN-Gipfel in New York für Frieden werben - bräuchte zu Hause in der Union aber selbst einen Friedensstifter.

Von Robert Roßmann, New York

Es ist nicht einfach, Angela Merkel in dem Saal zu entdecken. Normalerweise steht die Kanzlerin im Mittelpunkt. Sie ist die mächtigste Frau Europas. An so jemandem richtet sich der politische Betrieb aus, wie Eisenspäne am Magneten. Aber das hier ist nicht Europa, das hier ist der Plenarsaal der UN-Vollversammlung. Und hier gelten andere Regeln.

New York erlebt gerade wunderbare Spätsommertage. Die Sonne scheint, die Menschen sitzen draußen vor den Cafes. Vor allem aber berauscht sich die Stadt am Papst. Die New York Post hat sich in "New York Pope" umbenannt. "Himmlisch! Franziskus nimmt New York im Sturm" titelt die Zeitung. Auch in der UN wird Franziskus ein Empfang bereitet, wie ihn nur wenige Menschen erfahren, "Ihre Heiligkeit, vielen Dank dafür, dass Sie Geschichte machen", sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Kein Wunder, dass der Papst seinen ersten Auftritt in den Vereinten Nationen mit "Dear Fans" beginnt. Wo immer der Papst erscheint, wird er beklatscht - auch von Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs, die in New York zum großen UN-Gipfel für mehr Nachhaltigkeit zusammengekommen sind.

Merkel wird nicht bevorzugt

Angela Merkel sitzt dagegen ziemlich weit hinten im Saal. Die Deutschen sind nach Alphabet in die Sitzordnung eingepflegt. Und mit "G" wie Germany schafft man es halt nicht in die ersten Reihen. Es dauert deshalb, bis man in dem gewaltigen Auditorium das bunte Sakko Merkels entdeckt. Auch bei der Redezeit wird die Kanzlerin nicht bevorzugt. Sie darf erst Stunden nach dem Papst sprechen. Bei der UN ist Macht keine Kategorie für die Aufstellung der Rednerliste. Deshalb sind vor Merkel noch die Regierungschefs von St. Vincent und die Grenadinen, Kap Verde und den Bahamas an der Reihe.

Merkel nutzt die Zeit für einen Plausch mit der Delegation Nigerias ein paar Reihen hinter der deutschen Bank. Man kennt das aus dem Bundestag, da stromert die Kanzlerin auch gerne mal für ein paar Gespräche durch die Reihen.

Als Merkel dann endlich ans Pult darf, hält sie eine in Teilen beinahe pathetische Rede. "Nichts muss so bleiben, wie es ist - Veränderung zum Guten ist möglich", sagt die Kanzlerin. Dies habe der Fall der Mauer und das Ende des Kalten Krieges gezeigt. "Wir wollen und wir können unsere Welt verändern - wir wollen und wir können der Welt ein menschlicheres Gesicht geben", sagt Merkel. Diesem Ziel diene die Agenda 2030 für mehr Nachhaltigkeit, die der New Yorker UN-Gipfel beschließe.

"Ursachen für Flucht und Vertreibung entgegenwirken"

Als es konkret wird, ist es mit dem Pathos aber schon wieder vorbei. "Deutschland steht zu der Verpflichtung, 0,7 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen", sagt Merkel. Der deutsche Etat für Entwicklungshilfe werde "in den nächsten Jahren jeweils substanziell steigen". Bis wann genau der Etat um wie viel genau steigen soll, lässt Merkel aber offen. Kein Wunder: Deutschland gibt derzeit nur 0,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aus, obwohl die UN schon seit Jahrzehnten die Zielmarke von 0,7 Prozent verlangen.

Dann kommt Merkel auch noch auf das Thema zu sprechen, das ihr zu Hause so viel Ärger macht. Millionen von Menschen seien auf der Flucht, sagt die Kanzlerin. Schuld seien Kriege, Terror, mangelnde Zukunftsperspektiven und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen. Wer das Leid derjenigen sehe, die ihre Heimat hinter sich lassen, wisse, dass "es letztlich nur eine Lösung gibt: Wir müssen den Ursachen für Flucht und Vertreibung entgegenwirken". Die Agenda 2030 der UN liefere dafür "genau den richtigen Rahmen".

Selbst wenn man an den Erfolg der Agenda 2030 glaubt - eine schnelle Hilfe für die aktuellen Konflikte etwa in der Ukraine und Syrien ist sie nicht. Deshalb nutzt die Kanzlerin ihre drei Tage in New York auch für eine Vielzahl bilateraler Gespräche. Am Freitag traf sie bereits den ägyptischen Präsidenten, den Premier Äthiopiens, den Weltbank-Präsidenten und die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai. An diesem Samstag folgen unter anderem die Ministerpräsidenten der Türkei und Pakistans.

Bundesregierung befürchtet Flüchtlingswelle aus Pakistan

Dabei soll es auch um die wachsende Zahl an Flüchtlingen aus Pakistan über die Türkei nach Europa gehen. Pakistaner können bisher ohne Visa in die Türkei einreisen. Da Pakistan mehr als 180 Millionen Einwohner hat, von denen ein Großteil in ärmlichen Verhältnissen lebt, befürchtet die Bundesregierung eine Flüchtlingswelle aus diesem Land. Am Sonntag trifft Merkel dann noch den ukrainischen Präsidenten, den Ministerpräsidenten Tunesiens und den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde. In der Nacht zum Montag geht es zurück nach Berlin.

Dann wird sich Merkel auch wieder der Bundespolitik stellen müssen. Während ihres New-York-Aufenthaltes rutschte sie in der Beliebtheit auf den vierten Platz ab. Sie liegt jetzt hinter Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier und - das tut besonders weh - Wolfgang Bosbach. Außerdem macht die CSU offen Front gegen Merkels Flüchtlingspolitik, zur Freude auch vieler CDU-Mitglieder. Die Union, so scheint es, bräuchte derzeit selbst einen Friedensstifter der Vereinten Nationen.

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