UN-Generalversammlung Im Schatten der Bomben-Rede von Netanjahu
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Der israelische Premier hat der Welt eine Entscheidung abverlangt - die Entscheidung über einen Kriegsgrund, sollte Iran ausreichend angereichertes Uran für die Herstellung einer Atombombe zu produzieren. Die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschland bekräftigen daraufhin in New York, das mit "noch größerer Intensität" an einer diplomatischen Lösung gearbeitet werden müsse.
Nach dem Auftritt von Benjamin Netanjahu blieben den Außenministern der mächtigsten Staaten der Welt nur gute zwei Stunden. Mehr Zeit war nicht, um sich zu sammeln. Der israelische Ministerpräsident hatte in seiner Rede vor der Generalversammlung die erwartet scharfen Worte in Richtung Iran und dessen Atomprogramm gefunden.
Bewaffnet mit der Comic-Darstellung einer Bombe und einem dicken roten Stift aber hatte er der Welt auch eine Entscheidung abverlangt - die Entscheidung über einen Kriegsgrund für den Fall, dass Iran kurz davor steht, ausreichend angereichertes Uran für die Herstellung einer Atombombe zu produzieren.
Unter diesem Eindruck also kamen am Donnerstag die Außenminister der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschlands mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu einem Treffen der 5+1-Gruppe zusammen, dem ersten auf Ministerebene seit zwei Jahren. Ein "starkes Signal" in Richtung Teheran hatte es werden sollen, schließlich aber stand es im Schatten der Rede über die Bombe.
Über Netanjahu soll in der Runde gar nicht ausführlich geredet worden sein. Nur darüber, dass - wie sich zeige - die Sache immer dringlicher werde. Der Einstieg in substanzielle Verhandlungen mit der iranischen Führung sei doch gelungen, soll Ashton zu Beginn geworben haben. Nur die substanziellen Fortschritte, so soll sie eingeräumt haben, ließen auf sich warten.
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Nach dem Treffen beteuerte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, dass die 5+1-Gruppe in ihrer Haltung gegenüber Iran "vereint" sei. Es solle nun, war aus der deutschen Delegation zu hören, mit "noch größerer Intensität" an einer diplomatischen Lösung gearbeitet werden. Ein ranghoher Mitarbeiter von US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte nach dem Treffen, die Gruppe sei sich einig, dass Iran keine Atomwaffen erhalten dürfe.
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Paradoxerweise muss Präsident Barack Obama und seinen Leuten der kämpferische Auftritt des israelischen Regierungschefs geradezu als kleines Friedensangebot erscheinen. In den vergangenen Wochen hatte Netanjahu den wahlkämpfenden Obama auf offener Bühne herausgefordert und von ihm ein Sofortbekenntnis zu einem möglichen Angriff auf Iran gefordert. Das hat Obama abgelehnt, zuletzt in seiner UN-Rede am Montag, als er bekundete, die Zeit für eine diplomatische Lösung sei noch nicht abgelaufen. Die Zeit sei begrenzt, hatte Obama versichert, aber ausdrücklich keine "rote Linie" gezogen. Trotzdem dankte ihm Netanjahu in seiner Rede: dafür, dass er gesagt hatte, ein atomar bewaffnetes Iran sei nicht einzudämmen und werde von den USA nicht hingenommen.
"Ich begrüße die Position des Präsidenten sehr, so wie es jeder in meinem Land tut", schmeichelte Netanjahu. Es spricht einiges dafür, dass der Israeli sich die jüngsten amerikanischen Umfragen genau angesehen hat. Die Werte für Netanjahus offenkundigen Favoriten, den Republikaner Mitt Romney, jedenfalls fallen.