Die Bundesregierung hat die geplante UN-Friedenstruppe für die sudanesische Krisenregion Darfur begrüßt, will sich aber erwartungsgemäß nicht mit weiteren deutschen Soldaten daran beteiligen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sprach am Mittwoch in Berlin von einem politisch großen Fortschritt. Der Weltsicherheitsrat hatte am Dienstagabend die Entsendung einer 26.000 Mann starken Friedenstruppe für Darfur beschlossen.
Zugleich verwies Steg auf die zuletzt im Juni vom Bundestag verlängerte Beteiligung an der Friedensmission AMIS. Dabei leisten seit 2004 bis zu 200 Bundeswehrsoldaten logistische Unterstützung im Bereich von Transport und Flug.
Die Ressourcen der Bundeswehr seien entscheidendes Kriterium für Auslandseinsätze. Angesichts der deutschen Prioritäten auf dem Balkan und in Afghanistan sei es deshalb schwer vorstellbar, sich im Rahmen der neuen UN-Mission mit mehr Soldaten zu beteiligen.
Die zusätzlichen Soldaten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) sollen bei dem weltweit größten Friedenseinsatz spätestens Ende des Jahres die AU-Truppen ablösen, deren 7000 Mann die anhaltende Gewalt nicht eindämmen konnten.
Der Konflikt zwischen der Bevölkerung und regierungsfreundlichen arabischen Milizen hat seit Februar 2003 mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte nach dem einstimmigen Beschluss am Dienstag in New York, die in der Geschichte bislang einmalige Operation sei ein kraftvolles Signal der Hilfe für die bedrängte Bevölkerung.
Die Vereinten Nationen wollten "dieses tragische Kapitel in der Geschichte des Sudans schließen", erklärte Ban. Die UN und westliche Regierungen hatten die Regierung in Khartum seit November 2006 immer wieder gedrängt, den Plan für eine gemeinsame Friedenstruppe anzunehmen.
Die Resolution bestimmt den Rahmen für den Einsatz der United Nations-African Union Mission in Darfur", abgekürzt UNAMID. Der Truppe sollen 19.555 Soldaten und mehr als 6.000 Polizisten angehören. Sie haben das Mandat, die Umsetzung des Friedensplans für Darfur zu unterstützen, die Bevölkerung vor Angriffen zu schützen und die für ihren eigenen Schutz erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Der Einsatz ist die erste gemeinsame Mission von AU und Vereinten Nationen. Der chinesische UN-Botschafter und derzeitige Vorsitzende des Weltsicherheitsrats, Wang Guangya, erklärte, die Resolution trage hoffentlich zu weiteren Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Lösung des Konflikts in Darfur bei. US-Botschafter Zalmay Khalilzad warnte, sollte sich die sudanesische Regierung gegen die Entschließung stellen, werde sich Washington um "einseitige und multilaterale Maßnahmen" bemühen.
Der sudanesische UN-Botschafter erklärte, Khartum werde über die Resolution beraten. Sie "enthält viele positive Elemente", sagte Abdalmahmud Abdalhalim Mohamad. Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hatte nach langem Drängen erst im April einer Unterstützung der AU-Truppen in der Krisenregion zugestimmt.
Frankreich begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrats als große Hoffnung für Darfur. Sie sei ein wichtiger Schritt im Bemühen der internationalen Gemeinschaft, das Leid der Menschen in der Region zu beenden und dauerhafte Stabilität zu erreichen, erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner.
Dagegen kritisierten einige US-Senatoren die Resolution als nicht ausreichend. Es sei enttäuschend, dass auf Druck der sudanesischen Regierung die Androhung von Sanktionen aus dem Text gestrichen worden sei, erklärte der Demokrat Russ Feingold. Ähnlich äußerten sich die Senatoren Dick Durbin und Robert Menendez.