Die eingeschränkte Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe im Libanon ist richtig. Deutschland genießt wie kein anderes Land Ansehen bei den arabischen Staaten und bei Israel.
Zu den einfältigen Argumenten in der Debatte um die deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe im Libanon gehört der Satz, man könne "nicht Nein sagen", wenn man von den UN oder gar Israel gebeten werde.
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Bei einem militärischen Engagement dieser Bedeutung kommt es kaum darauf an, was Partner oder internationale Organisationen "erwarten"; es zählt anderes. Zwei Fragen müssen beantwortet werden: Trägt ein Einsatz der Bundeswehr zur Entschärfung, sogar Befriedung der Lage bei? Und, wenn das bejaht werden kann: Ist der Einsatz machbar, stehen also genügend und genug geeignete Soldaten zur Verfügung?
Grundsätzlich muss eine Pufferzone geschaffen werden, und zwar zwischen dem Norden Israels und jener Region des Libanon, in der sich die Hisbollah breitmacht. Die libanesische Armee allein ist zur Besetzung dieser Zone ungeeignet, weil sie zu schwach und außerdem parteiisch ist. Es bedarf also eines Korsetts aus Truppen, die mit einem UN-Mandat ausgestattet sind.
Die Beteiligung der Bundeswehr ist von europäischem Interesse
Aus politischen wie aus symbolischen Gründen müssen an dieser neuen, starken Blauhelm-Streitmacht Soldaten aus der Region (etwa aus der Türkei), aber auch aus Europa beteiligt sein, die am Ende auch den Warenverkehr in den Libanon kontrollieren. Vor allem Iran hat die Hisbollah hochgerüstet.
Deutschland genießt als europäische Führungsmacht Ansehen bei den arabischen Staaten; Schröders Nein zum Irak-Krieg hat dies noch befördert. Gleichzeitig wird Deutschland von Israel zu den engsten Freunden gezählt. Diese gleichhohe Wertschätzung bei den Antagonisten ist einmalig.
Von den EU-Vormächten gilt Frankreich als pro-arabisch; Großbritannien hat wegen Blairs Nibelungentreue zu Bush an Wirkmächtigkeit eingebüßt. Die Blauhelm-Truppe im Libanon also ist wichtig; die Beteiligung der Bundeswehr liegt in deutschem wie in europäischem Interesse.
Die Einschränkung dieser Beteiligung ist bekannt und international durchaus akzeptiert. Weil Deutsche vor drei Generationen versucht haben, die Juden vom Erdboden zu tilgen, darf heute keine Lage entstehen, in der ein deutscher Soldat aus Versehen oder auf Befehl auf einen Israeli schießt.
Wichtige Rolle zur Deeskalation
Ein Einsatz deutscher Kampftruppen in der Pufferzone also ist ausgeschlossen. Außerhalb der Zone allerdings ist die deutsche Beteiligung geboten, was zwar PDS und FDP nicht verstehen, wohl aber die Regierungen in Jerusalem, Beirut und auch die in Berlin.
Kräfte für einen solchen Einsatz sind trotz der diversen Auslandsengagements noch vorhanden. Dies beginnt bei Stabs- und Führungsaufgaben, setzt sich über Marine und Bundespolizei für die Überwachung der Verkehrswege fort und geht bis zum Wiederaufbau (Pioniere, THW).
Sicher, Mittel und Kräfte sind begrenzt. Deutsche Soldaten und Polizisten aber, entsandt im EU-Verbund, beauftragt von den UN, können eine wichtige Rolle zur Deeskalation nach dem Vier-Wochen-Krieg und sogar zur künftigen Konfliktvermeidung spielen.
Die Ärzte in München
(SZ vom 16.08.2006)
